Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zur 1. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) am 17. Juli 2024
(es gilt das gesprochene Wort)
Amt für Finanzen
Stadtkasse
Die Stadtkasse hat bis zum 03.07.2024 insgesamt 2.357 Mahnungen verschickt.
Vollstreckung
Bis zum Juli gab es in der Vollstreckung 793 neue Vollstreckungsaufträge mit Forderungen der Stadt Waren (Müritz). Davon waren 555 Aufträge für die Vollstreckung der Stadt Waren (Müritz) und 238 Aufträge wurden als Amtshilfeersuchen an andere Kommunen geschickt.
Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Insolvenzverfahren beträgt ca. 40.
Amt für Bürgerdienste
Einwohnermeldestelle – Einwohnerzahlen
Stand per 04.07.2024
| Einwohner: | 21.400 | |
| Zuzüge: | 572 | |
| Wegzüge: | 405 | |
| Sterbefälle: | 221 | |
| Geburten: | 56 | |
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| Standesamt | ||
| - | beurkundete Geburten insgesamt: | 173 |
| - | Eheschließungen: | 72 |
| - | beurkundete Sterbefälle insgesamt: | 282 |
| - | Anforderung v. Personenstandsurkunden: | 1039 |
| - | Kirchenaustritte: | 39 |
Öffentliche Ordnung
Statistik für den Zeitraum 01.01.2024 - 04.07.2024
| Gewerbe | |
| Aktive Gewerbe | 1551 |
| Gewerbeanmeldungen | 100 |
| Gewerbeummeldungen | 36 |
| Gewerbeabmeldungen | 50 |
| Wanderlager / Marktfestsetzung | 6 |
| Gestattungen gem. § 12 GastG | 43 |
| Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister | 36 |
| Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gem. §§ 2, 11 GastG | 15 |
| Auskunft aus dem Gewerberegister (einfach + erweitert + negativ) | 142 |
| einfach | 21 |
| erweitert | 22 |
| Behördenauskunft | 82 |
| negativ | 17 |
| Erlaubnis gem. § 34 c GewO | 1 |
| Erteilung einer Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO | 2 |
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| Fischerei | |
| Ausstellen eines zeitlich befristeten Fischereischeines (Touristenfischereischein) | 125 |
| Ausstellen einer Verlängerungsbescheinigung für einen zeitlich befristeten Fischereischein | 2 |
| Ausstellen eines Fischereischeines auf Lebenszeit nach Prüfung | 43 |
| öffentlich-rechtliche Namensänderung | |
| - | |
| abgeschlossen mit Urkundenausstellung | 4 |
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| Allgemeine Ordnung und Sicherheit | |
| angemeldete gefährliche Hunde | 3 |
| Fundtiere | 8 |
| angemeldete Personen in der Obdachlosenunterkunft (OBU) | 12 |
Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung
| I. | Sachbereich Planung, Wirtschaftsförderung, Baurecht |
Beteiligungs- und Informationsplattform
„Ihre Ideen für die Stadt - Gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt“
Ihre Meinung ist wichtig! Unter www.waren-einzelhandel.de hat die Stadt Waren (Müritz) eine Plattform zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Die Beteiligungsplattform schafft einen virtuellen Ort für Informationen zum Einzelhandelsstandort Waren (Müritz) und bietet die Möglichkeit zum Mitmachen. Die Plattform richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die die Gestaltung unserer Stadt aktiv begleiten wollen.
In einer interaktiven Idee-Karte können Stärken und Schwächen sowie Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Einzelhandelsstandort Waren (Müritz) in den Kategorien Aufenthaltsqualität, Gestaltung, Grünanlagen sowie Verkehr und Erreichbarkeit aber auch Sauberkeit, Sicherheit sowie Angebot, Erscheinung und Verteilung der Einzelhandelsbetriebe eintragen werden.
Die Umsetzung der Vorschläge kann zwar leider nicht immer garantiert werden, sehr wohl aber die Beachtung und Abwägung der Hinweise und Anregungen.
Machen Sie mit! Wir freuen uns auf Ihre Ideen!
| II. | Sachbereich Hoch- und Tiefbau |
Bereich Tiefbau
Erschließung Wohngebiet B-Plan 24A
Im September 2023 wurden die Arbeiten am 2. Bauabschnitt des B-Plan 24A begonnen. Das Gelände des zukünftigen Wohngebietes ist zum großen Teil profiliert. Schmutz- und Regenwasserkanal ist zu 80% verlegt. Die Verlegung von TW- und Gasleitungen im Baugebiet ist zu ca. 85% abgeschlossen. Fortlaufend wird der Straßenaufbau hergestellt. Die Verlegung von Nieder- und Mittelspannungskabel ist zum großen Teil abgeschlossen. Die vorhandene Topographie macht zusätzliche Erdbewegungen erforderlich, um eine normgerechte Überdeckung der Medien Gas, Wasser und Strom zu gewährleisten. Diese sind nun abgeschlossen. Die Medienverlegung im Bereich der Auffüllung ist nunmehr im vollen Gange.
Die Pflanzungen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen an externen Stellen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Die Bepflanzungsarbeiten im zukünftigen Wohngebiet werden so gestaltet, dass der reguläre Bauablauf des Baubetriebes nicht negativ beeinflusst wird.
Die Arbeiten laufen weitestgehend planmäßig. Das voraussichtliche Bauende für diesen Bauabschnitt wird, Stand jetzt, mit Ende November 2024 benannt.
Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße
Nach knapp 19 Monaten sind die Arbeiten für den grundhaften Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße fristgerecht abgeschlossen und die Baufirma hat die Fertigstellung angezeigt. Am 08.07.2024 erfolgt noch die VOB Abnahme.
Neubau Hafen Steinmole
Der Stadt wurden Fördermittel in Aussicht gestellt, wenn definierte Auflagen erfüllt und entsprechende Stellungnahmen vorliegen. Das beauftragte Planungsbüro ist mit den nächsten Schritten beschäftigt, wie die Komplettierung der Entwurfsplanung, Erläuterungsbericht, Aktualisierung Kostenberechnung. Weiterhin wird die Genehmigungsplanung mit allen Aspekten, einschl. einer Prüfstatik für die Molenbauwerke vorgelegt werden. Dieses ist erforderlich für die Strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG). Auch werden derzeit alle Unterlagen, für die baufachliche Prüfung der Maßnahme durch das Landesförderinstitut M-V, zusammengestellt. Durch das Planungsbüro wurde ein Angebot zur erweiterten Bodenuntersuchung vorgelegt. Die abschließende Entwurfsplanung wird zeitnah erwartet. Die Entwurfsplanung ist die Grundlage für eine angepasste Kostenermittlung und die baufachliche Beurteilung.
Neubau Radweg von OT Neu Falkenhagen nach OT Jägerhof
Aus der Ausschreibung ging ein wirtschaftlichster Anbieter hervor. Mit Beschuss des Hauptausschusses am 28.03.2024 wurde die Firma mit der Durchführung der Arbeiten zum Neubau des Radweges beauftragt. Die Anlaufberatung fand am 11.04.2024 statt. Am 13.05.2024 wurde die Achsvermessung und Trassierung des Radweges durchgeführt. Beginn der Tiefbauarbeiten soll der 21.05.2024 sein. Die zusätzliche Mitverlegung von Trinkwasser und Stromtrasse ist abgeschlossen. Im Anschluss folgt der Aufbau für die Asphaltarbeiten. Die Arbeiten am Radweg werden Ende September 2024 abgeschlossen.
2. BA Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51
Die Baumaßnahme wurde losweise ausgeschrieben und entsprechend vergeben.
Die Arbeiten am Schmutz- und Regenwasserkanal sind zu 95 % abgeschlossen. Die Medien Trinkwasser, Gas, Nieder- und Mittelspannung sind verlegt. Die Armaturen für Trinkwasser- und Gasleitungen sind eingebaut. Die Trinkwasserleitung ist technisch und bakteriologisch einwandfrei und somit im Betrieb. Es folgt der Straßen- und Wegebau in Pflaster- und Asphaltbauweise. Die Pflasterarbeiten sind zu 80 % abgeschossen. Die Arbeiten sollen planmäßig Ende September 2024 abgeschlossen sein.
Bereich Hochbau
Regionale Schule Waren West
Die Entwurfsplanung zum Bauvorhaben wurde Ende Juni abgeschlossen und vom Planungsbüro an das Fachamt übergeben. Dieser Entwurf wurde in diversen Beratungen vor Ort und in Videokonferenzen gemeinsam mit den Planern, der Schulleitung und der Stadt Waren erarbeitet.
Im nächsten Schritt wird die Genehmigungsplanung aufgestellt, so dass der Bauantrag für das Vorhaben vorbereitet werden kann.
Hortzentrum Waren West - Dachsanierung
Ende Juni wurden die Arbeiten der Dachsanierung trotz witterungsbedingter Einschränkungen planmäßig fertiggestellt. Die Abnahmen erfolgten bereits, so dass lediglich das Baugerüst in den nächsten Tagen abgebaut wird.
Sporthalle Hans-Beimler-Straße - Energetische Sanierung
Aktuell wird der Fördermittelantrag entsprechend der Sportstättenbaurichtlinie vom 04. April 2024 vorbereitet. Da diese Richtlinie nicht den strengen Bedingungen einer energetischen Sanierung der abgesagten Förderung unterliegt (z.B. Austausch Gas- auf Fernwärmebeheizung, Dämmung Fassade etc.), kann auch relativ praktikabel eine wirtschaftliche Sanierungsvariante erarbeitet werden, wobei die notwendigsten Arbeiten (undichtes Dach, Oberlichter, Hallendecke- u. Beleuchtung) vorrangig saniert werden können.
Sportplatz Hans-Beimler-Straße - Sanierung
Zur umfangreichen Sanierung des Sportplatzes in der Hans-Beimler-Straße wird ebenfalls ein Fördermittelantrag entsprechend der Sportstättenbaurichtlinie vom 04. April 2024 vorbereitet. Bei einer Bewilligung sind hier für die Kommunen Zuwendungen in Höhe von 40 Prozent, maximal 300.000 Euro der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Da der Stadtvertreterbeschluss für die Aufhebung des Neubaus der Grundschule „Käthe Kollwitz“ ausschließlich Baumaßnahmen zur Sanierung im Bestand beinhaltet, wird hier nun wieder die Ursprungsvariante zur Sanierung des Sportplatzes auf der Fläche verfolgt. So kann die überplante Fläche der Schule/Außenanlagen wieder mit in Anspruch genommen werden und somit ist ein DIN-konformer Ausbau wieder möglich (Bedingung zur Inanspruchnahme von Fördermitteln).
Die notwendigen Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt 2024 aktualisiert.
Feuerwehr
Bei der Feuerwehr wurden in den vergangenen Monaten diverse Maßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltung durchgeführt. Hierbei wurde ein Einfahrtstor der kleinen Fahrzeughalle erneuert/vergrößert, so dass das neu angeschaffte Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt werden kann.
Außerdem wurden im Bereich vor der Damen-Umkleide die Sanitärräume grundhaft saniert und die Waschhalle hat eine Enthärtungsanlage erhalten.
Gemeindestraßen
Aktuell ist der städtische Bauhof dabei die Schäden, welche durch die Starkregen und Gewitter in den letzten beiden Wochen verursacht worden sind, zu beräumen und zu reparieren. Dies wird auf Grund der Menge allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Straßenverwaltung
Im gesamten Stadtgebiet werden Regenwasserkanalreinigungen ausgeführt. Hier werden die Entwässerungsrinnen, Regenwasserabläufe und Regenwasserschächte mit kontrolliert und gereinigt.
III. | Sachbereich Umwelt, Forsten, Friedhof |
Umwelt/Bäume
| • | Baumpflege | |
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| Aufgrund von beauftragten Baumpflegearbeiten an Großbäumen, kann es vereinzelt zu zeitweisen erforderlichen Sperrungen von Wegen kommen. | |
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| Beispielsweise sollen die Pappeln an der Promenade Steinmole einer Pflege unterzogen werden. Auch die Eschenahornbäume Ecke Mozartstraße / Teterower Straße sowie die Bäume im Werder Weg werden gepflegt. | |
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| • | Baumaßnahme Geh- und Radweg Tiefwarensee | |
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| Seit Anfang Juni werden die Bauarbeiten zur Sanierung des kombinierten Geh- und Radweges am Westufer des Tiefwarensees im 3. Bauabschnitt im Bereich zwischen der Pommerschen Wiese und Amsee durchgeführt. Auf eine halbseitige Sperrung der parallel verlaufenden Straße als Umleitung für die Nutzer des Geh- und Radweges wurde verzichtet. Stattdessen wurde die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. | |
| Ziel ist es, den Wegeabschnitt bis zum Müritz-Triathlon fertig zu stellen. Die Arbeiten am Geh- und Radweg im Bereich Amsee werden voraussichtlich im August erfolgen. | |
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| • | Label „Stadtgrün naturnah“ | |
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| Mitte Juni 2024 wurde der Umsetzungsvertrag für die Neuzertifizierung zum Label „Stadtgrün naturnah“ geschlossen. Das Labelverfahren erfolgt über einen Zeitraum von einem Jahr. Nach einer Bestanderfassung von Grünflächen wird ein Maßnahmenplan erstellt. Am Ende erfolgt die Auszeichnung mit dem entsprechenden Label. | |
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| Mit dem Labelverfahren soll ein naturnahes Grünflächenmanagement etabliert und umgesetzt werden, um geeignete städtische Grünflächen ökologisch aufzuwerten und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Biodiversität zu leisten. | |
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| • | Umweltpreis | |
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| Im Jahr 2024 soll der Umweltpreis der Stadt Waren (Müritz) bereits zum 29. Mal vergeben werden. Zur Bewerbung können alle umweltfördernden Initiativen von Schulen, Vereinen, Einzelpersonen und ehrenamtlich Tätigen sowie von Unternehmen eingereicht werden. | |
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| Die vorgeschlagenen Einrichtungen bzw. Einzelpersonen müssen im Stadtgebiet von Waren (Müritz) bzw. in den Ortsteilen ansässig sein. | |
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| Vorschläge können bei der Stadt Waren (Müritz), Sachgebiet Umwelt/Forsten/Friedhof bis zum 25. Oktober 2024 eingereicht werden. (E-Mail: umwelt-forsten@waren-mueritz.de) | |
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| Zur Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Vorjahr, sind diese ebenfalls erneut einzureichen. | |
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| Neu sind die Kriterien nach denen die Bewertung erfolgt. Mindestens eins der nachfolgenden Kriterien sollte erfüllt werden: | |
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| o | Förderung klimafreundliche Mobilität (z. B. Fahrradleasing, E-Fuhrpark, OPNV-Tickets, Carsharing usw.) |
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| o | Nachhaltiger Tourismus (z. B. lokale und saisonale Produkte, Pfandsysteme, Outdoor-Urlaubserlebnisse) |
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| o | Lebenswerte Grünflächen (z. B. naturnahe Gartengestaltung, naturnahe Firmengelände, Baumpflanzungen, Fassaden- und Dachbegrünungen) |
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| o | Nachhaltige Forst- und Landwirtschaft (z. B. ökologischer Landbau, Kreislaufwirtschaft, Agroforst, Pflanzungen, Anlage von Blühstreifen, Zertifizierungen) |
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| o | Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbildung, Grüne Bildung (Vorträge, Projekttage, Schulgärten, Projekt Klimateller, aktiver Natur- und Artenschutz (Schaffung von Lebensräumen, lnsektenhotels, Lesesteinhaufen, natürliche Blühflächen, Nistkästen usw.)) |
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| o | Klimafreundliche Konzepte und nachhaltige Unternehmensstrategien (z. B. Konzepte zur Schwammstadt, nachhaltige Energieerzeugungen, Energiespeichermöglichkeiten, nachhaltige Beschaffung, Einzelhandelskonzept) |
Die Stadtvertretung soll die Vergabe des 29. Umweltpreises der Stadt Waren (Müritz) in der Sitzung am 4. Dezember 2024 beschließen.
Die Preisverleihung soll auf dem Neujahresempfang 2025 erfolgen. Das Preisgeld beträgt 500,00 €.
| Grünanlagen | |
| • | Park Nesselberg |
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| Die Sanierungsarbeiten an der Treppe Nesselberg wurden in der 25. KW abgeschlossen. Die ebenfalls zur Baumaßnahme gehörenden Brücken wurden Anfang Juli durch eine Warener Firma erneuert. |
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| Die Planung der grundhaften Sanierung der Wege im Waldbereich konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden, sodass die Durchführung der Arbeiten ausgeschrieben werden konnte. |
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| Friedhof | |
| • | Trauerhalle |
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| Der Vorraum der Trauerhalle wurde durch die Mitarbeiter des Stadtbauhofes neu gespachtelt und gestrichen. Die Tür wurden wurde ebenfalls aufgearbeitet. |
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| • | Grabsteinkontrolle |
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| Entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift Friedhöfe und Krematorien (VSG 4.7) wird im § 9 gefordert, dass die Grabmale jährlich mindestens einmal auf ihre Standfestigkeit überprüft werden. |
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| Zur korrekten und nachweislichen Erledigung ist jeder stehende Grabstein ab einer Höhe von 50 cm mit einer Kraft von 300 Newton an seiner Oberkante auszusetzen. Hält ein Grabstein dieser Kraft Stand, ist die Standsicherheit gem. TA-Grabmal gegeben, wenn nicht, ist der Grabstein mind. mit einem Warnhinweis zu markieren und die Nutzungsberechtigten sind aufzufordern, für die Wiederherstellung der Standsicherheit zu sorgen. |
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| Die Friedhofsverwaltung wird die Standsicherheitskontrolle voraussichtlich im August 2024 durchführen. Um den Kraftaufwand besser einschätzen und kontrollieren zu können, wurde ein entsprechendes Prüfgerät angeschafft. Somit ist eine rechtssichere und gerichtsfeste Prüfung möglich. |
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| • | Steckvasenhalter |
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| Ende Juni 2024 wurden Steckvasenhalter an diversen Standorten auf dem Friedhof, wie zum Beispiel am anonymen Urnenplatz oder Pflegegräbern aufgestellt. In den Haltern können die Steckvasen gesammelt und aufbewahrt und bei Bedarf wieder entnommen werden. Das Haltersystem soll der Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit auf dem Friedhof dienen. |
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| • | Wasserversorgung |
| Im Juni 2024 wurden auf dem Neuen Friedhof und Nordfriedhof 2 Wasserversorgungsschächte erneuert. Auf die kurzzeitige Abstellung des Wassers wurde mit einem entsprechenden Aushang im Vorfeld hingewiesen. |
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| Klima | |
| • | Kommunale Wärmeplanung |
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| Seit Anfang April 2024 läuft die Bestandsanalyse zur Kommunalen Wärmeplanung. |
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| In diesem Zusammenhang wurde eine Evaluierung interner und externer Datenlieferanten und Ansprechpartner durchgeführt. Darüber hinaus werden vom Energiebeauftragten sämtliche Ansprechpartner aller relevanten Unternehmen ermittelt, der Kontakt hergestellt und Informationen ausgetauscht. |
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| Durch die mit der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung beauftragte Firma, Theta Concepts GmbH, erfolgt die Bestandsanalyse. In diesem Zusammenhang werden alle Gebäude, Gebäudeenergiebedarfe, Wärmebedarfe, Versorgungsarten, etc. erfasst. |
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| Im Juni 2024 wurde mit der 2. Phase, der Potentialanalyse begonnen. Im Anschluss sollen die Zielzenarioentwicklung (Versorgungskonzept) und eine Umsetzungsstrategie mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. |
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| Die Kommunale Wärmeplanung soll Anfang 2025 fertiggestellt werden. |
| Auf dieser Grundlage können ab 2025 entsprechende Machbarkeitsstudien erstellt und Einzelmaßnahmen geplant werden. |
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| Stadtforst | |
| • | Öffentlichkeitsarbeit /Waldpädagogik |
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| Jetzt kurz vor den Sommerferien begrüßen wir drei Schüler der 9. und 10. Klasse in der Stadtforst, die ihr Schülerpraktikum absolvieren. Zwei bis 3 Wochen lang erfahren sie wissenswertes um den Wald, die Arbeit in einem Forstbetrieb und natürlich vieles über Waren (Müritz) und deren Umgebung. |
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| • | Waldschutz |
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| Der Monat Juni war relativ nass und kühl, was für die Vitalität der Bäume sehr förderlich ist. Die Waldbrandgefahr war entsprechend gering. Dies kann sich durch die aktuelle Wetterlage aber schnell ändern. Deswegen appellieren wir weiterhin an alle Einwohner und Besucher die bekannten Verhaltensregeln zur Waldbrandvorbeugung einzuhalten. |
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| • | Förderung |
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| Die Kennzeichnung der Habitatbäume im Stadtforst für die Förderung durch das Klimaangepasste Waldmanagement konnte im Monat Juni 2024 abgeschlossen werden. |
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| • | Brennholz |
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| Die Nachfrage nach Brennholz ist weiterhin hoch. Interessenten sollten sich rechtzeitig (ab September) telefonisch melden. |