14. Sitzung der Stadtvertretung
Zur 14. Sitzung der Stadtvertretung am 8. Juli 2026 waren von 29 Stadtvertreter 23 anwesend.
Folgende Beschlüsse wurden bestätigt:
| 2026/0360 | Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz) |
| 2026/0361 | 6. Änderung zur Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Waren vom 19.09.2019 |
| 2026/0382 | 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 und 1. Nachtragshaushalt 2026 |
| 2026/0373 | Aufwertung der touristischen Infrastruktur im Bereich des Tiefwarensees (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0401 | Abstimmung zur Beteiligung am Modellprojekt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Einführung einer Biotonne (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0383 | Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0237 | Kriterienkatalog für Energieinfrastrukturen |
| 2026/0370 | Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Kietzbereich" der Stadt Waren (Müritz) Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
| 2026/0391 | Antrag auf Zustimmung zur Anwendung des "BauTurbos" nach § 246e BauGB zur Wiederaufnahme Wohnnutzung im Außenbereich |
| 2026/0392 | Antrag auf Zustimmung zur Anwendung des "BauTurbos" nach § 246e BauGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport |
| 2026/0393 | Antrag auf Befreiung gem. § 31 Abs. 3 BauGB mit einer Überschreitung der Baugrenze um 2,04 m für einen Sommergarten |
| 2026/0377 | Betreibung einer unselbstständigen Nebenstelle |
| 2026/0385 | Verwendung Zuweisungsbeträge aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" für die Erschließung des 3. BA B-Plan 24 a |
| 2026/0367 | Anpassung der Wertgrenzen für die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nach § 9 (1) GemHVO-Doppik M-V |
| 2026/0395 | Rückholung der Beschlussvorlage 2026/0396 |
| 2026/0396 | Einleitung und Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe der Entlastungsstraße für die Nordseite der Stadt Waren (Müritz) |
| 2026/0381 | Abschluss eines Landpachtvertrages über diverse Flurstücke in den Fluren 30, 31, 32, 35, 36, 37 und 39, Gemarkung Waren |
| 2026/0400 | Verkauf der Beteiligung der Stadtwerke Waren GmbH an der Kommunalwind Nord GmbH - weiteres Verfahren |
Folgende Beschlüsse wurden in den Fachausschuss verwiesen:
| 2026/0402 | Errichtung eines Dauerparkplatzes auf dem zu erwerbenden Grundstück der Deutschen Bahn AG im Bereich des Bahnhofsareals Waren (Müritz) (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0386 | Wahl einer neuen Gemeindewahlleitung gem. § 9 Absatz 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern |
Folgender Beschluss wurde zur Kenntnis genommen:
2026/0375 | Abrechnung der Verwendung der Fraktionszuwendungen für den Zeitraum 01.01.25-31.12.25 |
Sämtliche Sitzungsunterlagen für die Stadtvertretung stehen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz) www.waren-mueritz.de