Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Erhebung der Benutzungsgebühren für Schiffsliegeplätze
Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBL. M-V, S. 777) in Verbindung mit §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertreterversammlung vom 09. Oktober 2024 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Für das Benutzen der Schiffsliegeplätze der Stadt Waren (Müritz) werden Schiffsliegegebühren erhoben.
(2) Abgabepflichtige Schiffsliegeplätze der Stadt Waren (Müritz) sind:
| a) | Hafenbereich I | Alter Stadthafen |
| b) | Hafenbereich II | Steinmole |
| c) | Hafenbereich III | Kietzbrücke |
§ 2
Schiffsliegegebühren
(1) Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Schiffsliegegebühren gelten ausschließlich für gewerblich genutzte Schiffe (Fahrgastschiffe und Hotelgastschiffe).
§ 3
Gebührenmaßstab
(1) Die Schiffsliegegebühren für den Hafenbereich I und den Hafenbereich II betragen 0,42 €/lfd. Meter/Tag. Ab dem 01.01.2025 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Optionsverlängerung entsprechend zu einem späteren Zeitpunkt.
(2) Die Schiffsliegegebühr für den Hafenbereich III gilt als Pauschalgebühr in Höhe von 200,00 €/Jahr. Ab dem 01.01.2025 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Optionsverlängerung entsprechend zu einem späteren Zeitpunkt.
§ 4
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Schiffsliegegebühren sind die Benutzer der vorhandenen Einrichtungen verpflichtet.
§ 5
Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig.
§ 6
Dauernutzer
Für die Dauernutzung ihrer Schiffe haben die Eigner mit der Stadt Waren (Müritz) einen Vertrag (Liegevertrag) abzuschließen.
In diesem Vertrag sind alle Modalitäten zu regeln.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Schiffsliegeplätze (Schiffsliegegebührensatzung) vom 26.05.2011 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Waren (Müritz), 09.10.2024