Stellungnahme der SPD-Fraktion
Die Fraktion der SPD hat sich auf der Sitzung der Stadtvertretung am 18.10.2023 gegen die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Thema: soll die Stadt Waren Müritz Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis MSE verkaufen oder verpachten? entschieden.
Die Fraktionen der CDU und der FDP/MUG haben diese Vorlage eingebracht, um eine Entscheidung zu dieser Frage durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt treffen zu lassen.
Egal wie das Ergebnis am 28.01.2024 sein wird, das Problem Flüchtlinge unterbringen zu können, wird nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das heißt, bei einem Nein trägt die Stadt die alleinige Verantwortung, eine entsprechende Unterbringung zu organisieren, bei einem Ja in der Abstimmung ist der Landkreis in der Pflicht. Es muss immer wieder betont werden, dass es nicht darum geht, ob in Waren(Müritz) überhaupt Flüchtlinge aufgenommen werden. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V gibt es dazu genaue Festlegungen. Mit einem Nein verringern sich auch die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadtvertretung. Wir kritisieren, dass die Fraktionen der CDU, FDP/MUG und der AfD am 4.10.2023 im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung nicht bereit waren, der Dringlichkeitsvorlage der Stadtverwaltung mit entsprechenden Flächenvorschlägen zuzustimmen. Sie haben diese Entscheidung auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert, ohne ihnen deutlich zu sagen, welche Folgen ihre Entscheidung haben wird. Dazu gehört auch, dass sie wissen sollten, dass ein Bürgerentscheid eine Bindung von zwei Jahren hat und nur durch einen erneuten Entscheid vorzeitig aufgelöst bzw. geändert werden kann. Die Fraktion der SPD wird die Zeit bis zum 28.01.2024 nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über alle Folgen und Auswirkungen eines solchen Bürgerentscheides umfassend aufzuklären.