300-Stellungnahme Linke

in der Stadtvertretung Waren (Müritz)

Die Fraktion „Die Linke / Bündnis 90 / Die Grünen" empfiehlt allen Einwohnerinnen und Einwohnern sich beim Bürgerentscheid zu beteiligen und mit JA abzustimmen.

Ein NEIN würde das Bild unserer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt negativ gestalten.

Ein NEIN würde unserem wichtigsten Wirtschaftsfaktor, dem Tourismus und Fremdenverkehr schaden.

Ein NEIN würde die Arbeit der Verwaltung finanziell und personell zusätzlich belasten.

Ein NEIN würde der Stadt die Entscheidungsgewalt aus der Hand nehmen.

Ein NEIN könnte bedeuten, das Sporthallen als Notunterkunft missbraucht werden müssten.

Das würde dem Schul-, Jugend- und Vereinssport schaden.

Ein JA im Bürgerentscheid ist ein

JA zur Solidarität mit geflüchteten Menschen

JA zum Recht auf Asyl

JA gegen populistische Mobilmachung

Aber mit dem JA müssen auch menschenwürdige Unterbringung und erfolgversprechende Integration der Geflüchteten sichergestellt werden.

Der Landkreis muss zunächst alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung ausschöpfen und eine Containerlösung nur als temporäre Notlösung und für niemals mehr als 100 Bewohnerinnen und Bewohner je Standort planen.

Weiterhin muss für Bildungsangebote vor Ort, eine angemessene medizinische Versorgung und Integrationsangebote gesorgt werden.