Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

zur 3. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) am 4. Dezember 2024

(es gilt das gesprochene Wort)

Hauptamt

Bereich Personal

aktuellen Stellenausschreibungen:

Sachgebietsleitung Bauleitplanung/Wirtschaftsförderung/Baurecht (m/w/d) - Frist bis zum 13.12.2024

Standesbeamte/r (m/w/d) - Frist bis zum 24.11.2024

Verwaltungsfachangestellte/r Azubi - Frist bis zum 30.11.2024

SB Freiraumanlagen/Grünplanung (m/w/d) - Frist bis zum 15.12.2024

Amt für Finanzen

Berichtspflicht des Bürgermeisters nach § 34 Abs. 1 KV M-V – Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen mit einer Wertgrenze bis 10.000 €:

Die Stadtvertretung ist vom Bürgermeister über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stadtverwaltung zu unterrichten. Er unterrichtet die Stadtvertretung mindestens halbjährlich über die Entscheidungen, die er nach § 22 Abs 4 und 5 KV M-V getroffen hat.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Verwaltungsberichts lagen für das Kalenderjahr 2024 folgende Anträge zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen vor:

Einführung Umsatzsteuer 2b

Durch Vorgaben der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie und Anpassung des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde der § 2 b Umsatzsteuergesetz eingeführt. Damit entfällt die Kopplung von der Umsatz- an die Körperschaftsteuer. Jeder Einnahme kann nun eine unternehmerische Tätigkeit zu Grunde liegen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden, muss auch die öffentliche Hand mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich der Ertrags- und Umsatzbesteuerung unterworfen werden.

Die Stadt Waren (Müritz) hat notwendige Vorbereitungen für die Umsetzung des § 2b UstG durchgeführt. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umstellung sind bekannt und größten Teils bereits abgeschlossen, so dass wir ab dem 01.01.2025 die Umsatzbesteuerung nach § 2b UstG einführen.

Stadtkasse:

Die Stadtkasse hat bis zum 17.11.2024 insgesamt 4.705 Mahnungen verschickt.

Vollstreckung:

Bisher gab es in der Vollstreckung 1.675 neue Vollstreckungsaufträge mit Forderungen der Stadt Waren (Müritz).

Davon waren 1.198 Aufträge für die Vollstreckung der Stadt Waren (Müritz) und 477 Aufträge wurden als Amtshilfeersuchen an andere Kommunen geschickt.

Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Insolvenzverfahren betragt 40 Stück.

Amt für Bürgerdienste

Einwohnermeldestelle – Einwohnerzahlen

Brandschutz

Sonstiges:

Am 17.10.2024 kam es im Kameruner Weg zu einem Großbrand auf dem Betriebsgelände der Firma Christen. Es waren ca. 140 Einsatzkräfte von Feuerwehr, DRK, THW und Polizei im Einsatz. Der Brand konnte erst am 18.10. vollständig gelöscht werden. Im Zuge der Löscharbeiten wurde 1 Kamerad der Feuerwehr Waren verschüttet und schwer verletzt. Der Kamerad befindet sich derzeit in einer Rehamaßnahme im UKB.

Am 9.11.2024 konnte die Feuerwehr 5 Kameraden der Partnerfeuerwehr Altenhagen 1 begrüßen. Bei einem gemeinsamen Abend im Hotel am Bahnhof wurde die 35-jährige Freundschaft und das 155-jährige Jubiläum unserer Wehr gefeiert.

Öffentliche Ordnung

Kultur Bildung und Soziales

Anfang 2025 wird das Wohngeld an die allgemeinen Preis- und Mietenentwicklung angepasst. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende, Familien, und Rentner. Konkret berücksichtigt die Verordnung eine allgemeine Inflationsentwicklung von rund 13 Prozent und eine Mietenentwicklung von rund 4 Prozent (bruttokalt). Die Dynamisierung des Wohngeldes hat mehrere Effekte:

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Geschäftsprüfung durch die Fachaufsicht der Wohngeldstellen wurde auf die Steigerung der Fallzahlen hingewiesen.

Die Fachaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte stellte bei der diesjährigen Prüfung fest, dass pro Mitarbeiter der Wohngeldstelle eine sehr hohe Fallzahl an Wohngeldakten entfällt.

Es wurde der Wohngeldstelle der Stadt Waren (Müritz) eine hervorragende Sachbearbeitung bescheinigt.

Jugend und Sport

PIXEL.POWER: Ein Tag voller Medien und Kreativität - am 26.10.2024 im JOO!

Der Medientag PIXEL.POWER am 26. Oktober 2024 im Jugendzentrum JOO! war ein voller Erfolg und lockte zahlreiche medieninteressierte Jugendliche und Familien nach Waren (Müritz). Dier RAAbatz Medienwerkstatt (RAA Mecklenburg-Vorpommerns e.V.) bot in Kooperation mit der Stadt Waren (Müritz) ein abwechslungsreiches Programm zu Medienthemen – von Gaming und Virtual Reality bis hin zu Trickfilmproduktion und digitaler Sicherheit.

Gaming stand bei vielen der jungen Teilnehmer hoch im Kurs, und so nutzten zahlreiche Besucher die Gelegenheit, die digitalen Spielewelten zu erkunden und dabei mehr über die Funktionsweise und Gestaltung von Games zu erfahren. Unterstützt durch das Team der Computerspielschule Greifswald (Medienzentrum Greifswald) konnten die Besucher erleben, wie interaktiv und kreativ Gaming gestaltet sein kann. Diese Einblicke förderten nicht nur die Spielfreude, sondern auch das Verständnis für die verschiedenen Aspekte der Spieleentwicklung. Kleine Roboter – Ozobots und Kubos – konnte man bei einem weiteren Angebot kennenlernen. Sie ließen sich über Farbcodes steuern und ermöglichten einen Einstieg in den Bereich der Robotik und Programmierung. Kinder und Jugendlichen konnten spielerisch lernen, wie funktionieren. Die Siebdruck-Station fand ebenfalls großen Anklang. Eigene Motive konnten dort entworfen und auf T-Shirts oder Stoffbeutel gedruckt werden – eine Erinnerung zum Mitnehmen.

Im Podcastangebot lernen die Teilnehmer, wie ein Podcast entsteht – von der Idee über die Aufnahme bis hin zur Bearbeitung. Besonders faszinierend war es für die Mitmachenden, das eigene kreative Potenzial zu entdecken und Geschichten in Audioprojekte umzuwandeln. Ein weiteres Highlight war die „Führerscheinprüfung fürs Web“. Diese bot den jungen Menschen die Gelegenheit, ihr Wissen über digitale Sicherheit auf spielerische Weise zu testen. Fragen zum Thema Datenschutz, Privatsphäre und sicheres Surfen regten nicht nur zum Nachdenken an, sondern vermittelten wertvolle Tipps für eine sicherere Nutzung des Internets. Beim Angebot Makey Makey ging es ebenfalls um das Programmieren. Makey Makey ist ein Tool, das es ermöglicht, alltägliche Gegenstände wie Obst, Papier oder Metall mit einem Computer zu verbinden und sie als Eingabegeräte wie Tasten oder Joysticks zu nutzen. Durch das Schließen von einfachen Stromkreisen können Nutzer so auf kreative Weise eigene Projekte erstellen. Beim Medientag wurde der eigene Körper zum Joystick und man konnte damit Zeichnen.

Der Medientag PIXEL.POWER hat gezeigt, wie vielfältig und spannend Medien sind. Durch die interaktive Gestaltung konnten die Besucher nicht nur zuschauen, sondern selbst aktiv werden und ihre eigenen Erfahrungen machen. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden, Partner und Förderer, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben – darunter das Medienzentrum Greifswald, die Computerspielschule Greifswald, der Papenberger Jugendtreff, das Jugendzentrum JOO! die Medienwerkstatt Identity Films, das Medienpädagogische Zentrum des IQ MV u.v.a. Besonders möchten wir auch der Partnerschaft für Demokratie Waren (Müritz) für die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ danken.

Projekt: Tage der offenen Tür“ in den Jugendeinrichtungen

Interessierte können die Tage der offenen Tür nutzen, um sich ein Bild von der Jugendsozialarbeit in den Jugendeinrichtungen zu machen – Akquirieren von Fachkräften für die Jugendsozialarbeit in den Jugendeinrichtungen

Offener Treff an allen 4 Tagen: 14:00 - 20:00 Uhr - JOO! 13:00 - 19:30 Uhr - Papenberger Jugendtreff

Tage der offenen Tür vom 26.11. - 29.11.2024

Papenberger Jugendtreff

Dienstag & Mittwoch: Schmücken und Dekorieren für den Advent jeweils 15:00 - 18:00

Besucherzahlen 01.01.2024 bis 31.10.2024: 5.311

Jugendzentrum JOO!

Donnerstag: Töpfern & Plätzchen backen. Freitag: Bastel- und Kreativnachmittag

jeweils 15:00 - 18:00 Uhr

Besucherzahlen 01.01.2024 bis 31.10.2024

Projekt: Gemeinsames Weihnachtsessen mit den Kindern und Jugendlichen der Jugendeinrichtungen

Das Schlosshotel Fleesensee lädt, wie die Jahre zuvor, alle Kinder und Jugendlichen zu einem gemeinsamen Weihnachtsessen ein.

Termin: 20.12.2024 im Jugendzentrum JOO!

3. Förderperiode zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 2025 – 2032

Einreichung der Interessenbekundung – Aufforderung zur Antragstellung – fristgemäß von der Stadt Waren (Müritz) eingereicht

Bearbeitung der Anträge durch das BAFzA

Bearbeitungsstand:

Sie wurden aufgefordert, einen Antrag für die 3. Förderperiode von „Demokratie leben!" zu stellen. Das BAFzA arbeitet nun mit Hochdruck daran, Ihre Anträge zu prüfen and alle weiteren Schritte zu gehen, damit Ihre wichtige Projektarbeit plangemäß ab dem 1. Januar 2025 startet. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik müssen wir dabei berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr 2025 aller Voraussicht nach mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt. Denn es ist derzeit nicht absehbar, dass das Haushaltsgesetz 2025 noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Situation entspricht damit jener nach einer regulären Bundestagswahl: Das Haushaltsgesetz 2025 wird voraussichtlich erst von einer neuen Bundesregierung verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir den für eine Forderung ausgewählten Projekten eine anteilige Zuwendung der von Ihnen für das Jahr 2025 beantragten Fördermittel bewilligen. Der Bewilligungszeitraum wird sich an der

Dauer der vorläufigen Haushaltsführung orientieren. Dieser Zeitraum and weitere Details zur vorläufigen Haushaltsführung werden in einem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) geregelt. Ein solches Rundschreiben wird für Dezember 2024 erwartet. Vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber stellen wir Ihnen bereits jetzt die Verlängerung des Bewilligungszeitraums und eine Aufstockung der Fördermittel entsprechend Ihres Antrages in Aussicht. Die Anpassungen lassen wir unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vornehmen. Ein weiteres Zutun ihrerseits ist dafür nicht erforderlich. Das BMFSFJ and das BAFzA treffen alle Vorkehrungen, um unmittelbar nach Bereitstellung der anteiligen Haushaltsmittel mit dem Erlass der Teilbewilligungsbescheide beginnen zu können. Seien Sie versichert, dass alle

Zuwendungsempfänger noch in diesem Jahr ihren Bewilligungsbescheid erhalten werden.

2. BGA am 18.11.2024

Der 2. BGA und somit der Letzte in der Förderperiode 2020 – 2024 fand am 18.11.2024 um 17:00 Uhr im Jugendzentrum JOO! statt.

32. Sportlerball der Stadt Waren (Müritz)

Termin 18.01.2025 – Vorbereitungen laufen noch

Stadtbibliothek

Das herannahende Jahresende lädt zum vorläufigen Resümieren ein. 2024 war für die Stadtbibliothek Waren (Müritz) ein geschäftiges Jahr mit einigen Neuerungen: neuer Leiter, neue Auslegware, neue Büroräumlichkeiten, optimierte Aufstellung des Bestands.

Die Vorjahreszahl von 10.100 Besucher wurden bereits Anfang November erreicht, und dass trotz der 19 verpassten Öffnungstage durch Bauarbeiten oder Krankheit. Eine gleiche Sprache des größeren Interesses an der Stadtbibliothek sprechen die bisher 300 Neuanmeldungen (2023: insgesamt 251 Personen). Zwei Drittel davon sind Kinder, Jugendliche und Familienkarteninhaber. Die Zahl der aktiven angemeldeten Nutzer hingegen bleibt stabil bei 1.100.

Bisher hat das Team der Stadtbibliothek 57 Veranstaltungen durchgeführt, darunter spannende Autorenlesungen, bildende Vorträge, plattdeutscher Unterricht und lustige Spielerunden mit der AWO. Im Sinne der frühen Leseförderung wurden u. a. der jährliche Lokalentscheid des bundesweiten Vorlesewettbewerbs, die Warener Stadtrallye und zahlreiche kleine Lesungen für geschlossene Kindergruppen veranstaltet. Sechs große Bücherkisten gingen zur Leihe an Kitas und Schulen. Ebenfalls war die Stadtbibliothek zum Kinderfest in der Thomas-Mann-Straße und beim Goethe-Kultur-Festival mit von der Partie.

Die Öffentlichkeitsarbeit scheint sich bezahlt zu machen. Die Teilnehmendenzahl an den Veranstaltungen steigt generell, die Onlinereichweite wächst langsam (Bsp. Instagram: zuletzt 450 erreichte Konten in den letzten 30 Tagen).

Alles in allem eine respektable Bilanz. Diese könnte ausgeweitet werden, wenn mehr Personal zur Verfügung stehen würde.

Um dem erklärten Ziel, 2025 Teil der Onleihe MV zu werden, näher zu kommen und die geforderte Erneuerungsquote von 10 Prozent zu erreichen, schöpft das Team den schmalen Medienetat voll aus, wirbt Förderungen ein und reduziert gleichzeitig den Bestand. Knapp 7.000 Medien wurden bisher aus dem Bestand genommen. Diese ausgesonderten, meist völlig veralteten Medien wurden an interessierte Institutionen weitergereicht bzw. auf den beliebten Flohmärkten oder durch die hervorragend angenommene Tauschbörse unter`s Volk gebracht.

In diesem Jahr steht noch der Wechsel des Bestandsverwaltungssystems an. Durch diesen soll auch die Möglichkeit für die Nutzer zur Anmeldung, Kontoeinsicht und Verlängerung im Onlinekatalog von zu Hause aus geschaffen werden.

In der Weihnachtszeit ist noch eine Lesung mit den Schreibfedern, eine Plattdeutsche Weihnachtslesung mit Herrn Mietzner sowie ein großer Weihnachtsflohmarkt geplant. Die Veranstaltungsplanung für 2025 ist im vollen Gange; die Teilnahme am neuen, bundesweiten Format „Nacht der Bibliotheken“ in Vorbereitung.

Die Recherche von Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtgeschichtlichem Museum hat bestätigt, dass die Gründung einer Volksbibliothek am 19.01.1845 in Waren als gerechtfertigtes Datum der ersten „Bibliothek für alle“ in Waren gelten kann. Somit wird die Stadtbibliothek Waren (Müritz) dieses 180-jährige Jubiläum in 2025 feiern.

Unserem Leitbild folgend will die Stadtbibliothek ein neutraler, nicht-kommerzieller „Dritter Ort“ für Alle sein, der ein breites, aktuelles Bildungs- und Freizeitangebot an Medien zur Lesefrühförderung, Stärkung der Medienkompetenz und des lebenslangen Lernens bietet. Das haben das Team der Stadtbibliothek und ihre Nutzergemeinschaft gemeinsam ein Stückweit geschaffen. Dieser Weg wird auch in den kommenden Jahren weiter beschritten. Der Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen wird nicht kleiner, aber wir bleiben am Ball.

Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung

Bereich Baurecht

Im Haushaltsjahr 2024 wurden bisher 356 baurechtliche Vorgänge bezüglich Bauanträge, Auskünfte, Akteneinsichten, Anhörungen, Genehmigungsfreistellungen nach § 62 Landesbauordnung M-V bearbeitet. Darunter waren 25 Anträge auf Nutzungsänderungen, zumeist in ein oder mehrere Ferienwohnungen.

Weiterhin wird an der Digitalisierung der Bauantragsverfahren gearbeitet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat hierzu eine Plattform entwickelt, auf der sich Bürger und Planer bewegen können. Eine Umsetzung benötigt allerdings Zuarbeiten im verwendeten Fachprogramm, hierzu wird seitens der Anbieter gearbeitet.

Bereich Stadtplanung

Aktueller Stand der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle der Bundesrepublik Deutschland

Am 4. November 2024 hat die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) die ersten Arbeitsstände aus dem aktuellen Arbeitsschritt „repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen (rvSU)“ veröffentlicht. Derzeit befindet sich die Endlagersuche immer noch in der ersten von drei Phasen. Der erste Schritt der Phase I ist abgeschlossen, indem die BGE geologische Daten der Bundesrepublik gesammelt und ausgewertet hat. Aktuell arbeitet die BGE im zweiten Schritt der Phase I daran, die insgesamt 90 Teilgebiete durch vertiefende Betrachtungen (rvSU) auf sogenannte Standortregionen einzugrenzen und diese in einem Vorschlag dem BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) zur Prüfung vorzulegen.

Die Arbeitsstände auf dem Weg von Teilgebieten zu Standortregionen sind im „BGE Endlagersuche Navigator“ unter: https://www.bge.de/de/endlagersuche/standortregionen/endlagersuche-navigator/ in einer interaktiven Karte dargestellt.

Daraus geht für Waren (Müritz) hervor, dass die Stadt bekanntlich in einem Teilgebiet liegt, jedoch aus den „repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen“ noch kein aktueller Arbeitsstand vorliegt. Im Verlauf der weiteren Arbeiten wird Waren (Müritz) noch bewertet und kategorisiert.

Vom 22. – 23. November 2024 findet das 3. Forum zur Endlagersuche in Würzburg und auch online statt. Jeder interessierte Bürger kann sich kostenlos für die Online-Teilnahme anmelden (unter: https://forum-endlagersuche.de/#rsvp ). Die Stadt Waren (Müritz) nimmt ebenfalls teil. Sollten sich aus dieser Veranstaltung neue Erkenntnisse ergeben, wird die Öffentlichkeit darüber informiert.

Die veröffentlichen Arbeitsstände stellen keine verbindlichen Ergebnisse dar, weil die Einschränkungen der Teilgebiete auf Standortregionen gemäß Gesetz erst Ende der Phase I durch den Gesetzgeber erfolgt. Ende 2027 wird die BGE Standortregionen für die übertägige Erkundung vorschlagen. Das BASE prüft dann diesen Vorschlag der BGE.

Ab sofort werden jährlich und öffentlich einsehbar die vorläufigen Arbeitsstände veröffentlicht.

Neuaufstellung Flächennutzungsplan

Im gemeinsamen Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss wurden nochmals die Ausarbeitungen für den Landschaftsplan und erstmals der Flächennutzungsplan vorgestellt. Dabei ging es vornehmlich um die Abstimmung zu den Leitlinien bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Über die Darstellung der Planungsaufgabe und der Planungsgrundlagen wurden die Methodik und die Ideen und Grundsätze erläutert. Als nächstes wird nun ein Entwurf erarbeitet um diesen mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit frühzeitig abzustimmen.

Bebauungsplan Nr. 88 „Solarpark Warenshof“ sowie 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des B-Planes Nr. 88

Im September wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV für den B-Plan Nr. 88 „Solarpark Warenshof“ eine Abweichung von dem im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2016 festgesetzten Ziel der Raumordnung, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen nur in einem Streifen von 110 Metern beidseitig von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Anspruch genommen werden dürfen, zugelassen.

Damit liegt eine positive Stellungnahme zum sogenannten Zielabweichungsverfahren vor.

Im September und Oktober 2024 wurde daher der durch die Stadtvertretung am 17.07.2024 beschlossene Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die beiden Planverfahren durchgeführt. Nunmehr liegen auch alle Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor. Gegenwärtig werden diese durch die Verwaltung und das Planungsbüro gesichtet und die Abwägung vorbereitet. Parallel erfolgt auch schon die Erarbeitung des städtebaulichen Vertrages sowie der Vereinbarung zur Erfüllung der Kriterien aus dem Zielabweichungsverfahren.

Bereich Wirtschaftsförderung

Workshops für mehr digitale Sicherheit, Social Media und erfolgreiche Mitarbeitergewinnung

In Zusammenarbeit mit dem Digitalen Innovationszentrum Neubrandenburg bietet die Wirtschafts- und Tourismusförderung der Stadt Waren (Müritz) seit November Social Media-Workshops an.

Die Workshops richten sich an Inhaber und Inhaberinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kleiner und mittelständischer Unternehmen in den vielfältigen Disziplinen des digitalen Marketings und insbesondere in der Anwendung von Social Media-Maßnahmen.

Zu Themen wie „Strategien für mehr Sichtbarkeit", „Social Media - Inhalte finden leicht gemacht" oder „Smart Recruting - Erfolgreiche Mitarbeitergewinnung mit Online-Marketing" erhalten die Teilnehmenden umfassendes Rüstzeug, nützliche Tipps und zeitsparende Tricks um Social Media bei der täglichen Arbeit zielgerichtet in ihrem Unternehmen einsetzen zu können.

Neue Verordnung zur „Bäderreglung“

Die Bäderverkaufsordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung) erlaubt erweiterte Ladenöffnungszeiten außerhalb des Öffnungszeitengesetzes (ÖffZG M-V).

Diese Regelung gilt im Heilbad Waren (Müritz) sowie für weitere 75 ausgewählte Orte und Ortsteile wie z. B. Kur- und Erholungsorte, Weltkurlturerbestädte und anerkannte Ausflugsorte mit besonders starkem Fremdenverkehr in M-V.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeite M-V arbeitet derzeit an einer neuen „Bäderregelung“. Vor diesem Hintergrund wird die bislang geltende „Bäderregelung“ bis zum 14. April 2025 fortgelten.

Zukünftig dürfen Kur- und Erholungsorte von den Sonderöffnungszeiten profitieren, wenn sie zusätzlich zum Prädikat ein besonders hohes Tourismusaufkommen nachweisen.

Der aktuelle Entwurf Ladenöffnungszeitenverordnung enthält dazu eine aufwendige und komplizierte Berechnung, die im Herbst vom dwif umgesetzt werden soll. Ziel soll sein, dass alle Orte, die bisher die Sonderöffnungszeiten nutzen, dies auch in Zukunft können.

Bereich Tiefbau

Erschließung Wohngebiet B-Plan 24A

Im September 2023 wurden die Arbeiten am 2. Bauabschnitt des B-Plan 24A begonnen. Die Bauarbeiten stehen vor dem Abschluss. Straßen und Gehwege der Haupttrassen sind fertig gestellt. Pflasterarbeiten finden noch im Innenbereich der Bebauung statt und kommen bis Ende November zum Abschluss. Zurzeit werden neben den fortlaufenden Pflasterarbeiten im Innenbereich und im Bereich der Anbindung an die Straße Feisneckblick, auch die Straßenbäume gepflanzt. Der Bauabschnitt wird aller Voraussicht im Dezember 2024 mit kleineren Restleistungen abgeschlossen sein.

Neubau Hafen Steinmole

Der Stadt wurden Fördermittel in Aussicht gestellt, wenn definierte Auflagen erfüllt und entsprechende Stellungnahmen vorliegen. Die Entwurfsplanung wurde Ende September 2024 dem Bauamt übergeben. Stellungnahmen des Wasser- und Schifffahrtsamtes, der Stadtwerke Waren und des Müritz-Wasser-Abwasserzweckverbandes werden Ende November 2024 in einem Meeting im Bauamt mit den beauftragten Planern diskutiert. Ziel ist die schnelle Erarbeitung der Genehmigungsplanung, als Grundlage für den Neubau des Schifffahrthafens an der Steinmole.

Sanierung Natursteinpflasterfläche im Altstadthafen

Die Sanierung der Natursteinflächen am Stadthafen, 4. BA wurde durch den Baubetrieb,

je nach Wetterlage, auf ab Februar 2025 avisiert.

Neubau Radweg von OT Neu Falkenhagen nach OT Jägerhof

Der Neubau des Radweges von Neu Falkenhagen nach Jägerhof ist vor Ort abgeschlossen und wurde am 05.11.2024 feierlich durch den Bürgermeister eröffnet. Es ist gelungen in die Maßnahme, welche anfangs als „einfache“ Radwegverbindung zwischen Neu Falkenhagen und Jägerhof geplant war, die Verlegung einer Trinkwasserleitung und einer Niederspannungsleitung mit zu verwirklichen. Außerdem wurde die Errichtung einer barrierefreien Schulbushaltestelle umgesetzt.

Als Kompensation für überbauten Ackerflächen werden Ausgleichsmaßnahmen in Warenshof angelegt. Hier entsteht eine Hecke am Feldrand zum Waldstück südlich der Kläranlage in Warenshof/Schwenzin.

2. BA Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51

Der zweite Abschnitt der Baumaßnahme am Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51 wurden am 01.10.2023 begonnen. Die Arbeiten zur Erschließung der zehn Gewerbeflächen, unterschiedlicher Größe sind weitgehend abgeschlossen. Es wurde u.a. eine Asphaltstraße gebaut, Schmutz- und Regenwasserkanäle wie auch die Stromversorgung verlegt und Gehwege gepflastert. Abschließend wird mit der Pflanzung von 35 Bäumen entlang der Straße und 31 Bäume am Regenrückhaltebeckens die Baumaßnahme komplettiert.

Bereich Hochbau

Regionale Schule Waren West – Anbau von Klassen- u. Förderräumen und Sanierung des Bestandsgebäudes

Anfang November ist der Bauantrag beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingereicht worden. Da sich aktuell das Schadstoffgutachten in der Auswertung in Bezug auf die daraus resultierenden Maßnahmen befindet, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch kein konkreter Terminzeitenplan aufgestellt werden. Voraussichtlich werden die offenen Punkte in den nächsten Wochen geklärt sein, so dass vor Jahresende der weitere Verlauf terminlich festgelegt wird.

Der Baubeginn zu den Sommerferien 2025 soll nach wie vor erfolgen.

Hortzentrum Waren West – Umbau und Erweiterung

Es wird vom Fachamt aktuell eine Aufgabenbeschreibung für die Vergabe der Planungsleistung vorbereitet. Ziel ist es, eine konkret ausgearbeitete Variante im Stadtentwicklungsausschuss zu empfehlen und dann die Einleitung eines Vergabeverfahrens im Hauptausschuss zu Beginn des Jahres 2025 beschließen zu lassen.

Hortzentrum Waren West – Dachsanierung

Der Fördermittelabruf sowie der Verwendungsnachweis wurden bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) eingereicht. Innerhalb der nächsten 6 Wochen sollte die Einzahlung der Fördermittel in Höhe von ca. 41.228,00 € auf das städtische Konto erfolgen. Die Gesamtkosten lagen bei 121.306,30 €.

Digitalpakt – Friedrich-Dethloff-Schule

Im Oktober erfolgte die Schlussabnahme der Bauleistungen zur Installation des Datennetzes in der gesamten Schule. Somit wurde die letzte Maßnahme aus dem Digitalpakt beendet, so dass nach Bearbeitung der Schlussrechnungen in Kürze die Fördermittelabrufe und Verwendungsnachweise für alle betroffenen Schulen erfolgen.

Austausch Bodenbelag Rettungsturm- Am Volksbad – Bauleistungen

Der vorhandene Bodenbelag auf dem Rettungsturm war marode und nicht mehr standsicher.

Damit unsere Rettungsschwimmer während der Badesaison sicher über unsere Badegäste wachen können, wurde der alte Belag durch stabile, engmaschige Gitterroste aus Zink ersetzt.

Somit ist auf lange Zeit ein stand- und rutschsicherer sowie wartungsfreier Belag vorhanden.

Erneuerung der Fensterläden Rettungsturm-Am Volksbad-Bauleistungen

Die vorhandene Sicherung der Fenster aus Holz, an der Kanzel des Rettungsturms war defekt und musste erneuert werden.

Durch eine einheimische Tischlerei wurden die neuen „Fensterläden“ erneuert und montiert.

Es wurden jetzt Kunststoffplatten verwendet.

Diese sind leichter zu montieren und demontieren und vor allem sind diese jetzt wartungsfrei und müssen nicht mehr vor jeder Saison neu gestrichen werden.

Vorbereitung Bauleistungen Sporthalle Feldstraße

Die Ausschreibung für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Fassade wurde erstellt und auch bereits an geeignete Fachfirmen versendet.

Die Ausführung der Arbeiten ist für Mai 2025 geplant und wird voraussichtlich ca. 4. Wochen andauern.

Im Zuge dieser Arbeiten sollen auch die Dachflächen gewartet werden.

Unterhaltung Brücken

Die Arbeiten an der Brücke Kamerun sind fast abgeschlossen.

Stadtbauhof

Der Stadtbauhof hat mit dem zweiten Zyklus der Reinigung der Buswartehallen begonnen. Die Brunnenanlagen im Stadtgebiet und die Wasserversorgung am Stadthafen werden in der 45. KW abgeschalten und winterfest gemacht. Reparatur Arbeiten in der Fußgängerunterführung werden Zeitnah umgesetzt, insbesondere die defekten Rinnensicherungen.

Straßenbeleuchtung

Im Bereich „Haus des Gastes“ sind die Arbeiten zur Erneuerung der An Strahlung abgeschlossen. Zur Sicherstellung der Standfestigkeit ist die Überprüfung von ca. 150 Straßenbeleuchtungsmasten geplant, welche noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll.

Winterdienst

Im Zuge der geförderten Erneuerung des Geh- und Radwegs zwischen Waren und Jägerhof wird zukünftig Winterdienst verrichtet. Die Ausschreibung ist in Vorbereitung.

Schadensfälle

Die Suche nach dem Verursacher der Beschädigung der Buswartehalle auf dem Schweriner Damm Höhe Sparkasse blieb erfolglos. Die beschädigten Dachscheiben sind Instandgesetzt.

Angefahrene Beleuchtungsmasten im Bereich Lange Straße und Hans-Beimler-Straßen wurden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Waren wieder Instandgesetzt und geprüft.

Trotz eindeutiger Beschilderung „verirren“ sich leider immer wieder LKWs in den gesperrten Teil der Mecklenburger Straße. Bei einem Wendemanöver wurde ein Mast an der Ecke zur Großen-Burg-Straße beschädigt.

Umwelt/Bäume

• Baumpflege

Aufgrund von beauftragten Baumpflegearbeiten an Großbäumen, kann es vereinzelt zu zeitweisen erforderlichen Sperrungen von Wegen kommen.

Beispielsweise sollen die Pappeln an der Promenade Steinmole stark eingekürzt werden.

Im Oktober werden zudem umfassende Baumfällarbeiten im Stadtgebiet durchgeführt. Es werden die großen Pappeln neben der Schilderwerksatt in der Straße Zum Amtsbrink, die absterbende Pappelreihe zwischen Kiebitzberg und Müritzstadion sowie die Pappelgruppe im Bereich des ESV am Tiefwarensee entnommen. Die Bäume sind insbesondere aufgrund des starken Befalls mit Misteln nicht verkehrssicher. Der vorangeschrittene Mistelbefall lässt kein Pflegeziel für die Bäume erkennen, weshalb diese gefällt werden. Für die gefällten Bäume erfolgen in 2025 entsprechende Nachpflanzungen.

• Pflegemaßnahmen im Stadtgebiet

Ab Oktober werden wieder diverse Pflegemaßnahmen im Stadtgebiet durchgeführt. U.a. werden einige Kopfweiden geschnitten und am Tiefwarensee wird entlang des Geh- und Radweges ein Lichtraumprofilschnitt durchgeführt. Auch bei den Streuobstwiesen werden einige Baumsicherungen erneuert, um die Beweidung auch zukünftig gewährleisten zu können.

• Ufersicherung Ecktannen

Bis Ende des Jahres wird die Ufersicherung bei dem Bootsverein im Bereich Ecktannen erneuert. Mit Findlingssteinen soll eine langfristige Sicherung des Ufers gewährleistet werden.

• Ausgleichsmaßnahmen B-Plan 24 a

Ab Ende November werden die restlichen Ausgleichsmaßnahmen für den 2. Bauabschnitt des B-Plans 24a fertiggestellt. Insgesamt werden 225 Bäume von einer Fachfirma gepflanzt und über 5 Jahre gepflegt.

Grünanlagen

• Park Nesselberg Wegebau

Am 25.11.24 beginnen die Bauarbeiten im Waldbereich und auf der Wiese am Brunnen im KurparkNesselberg. Die vorhandenen Wege waren teilweise schlecht zu begehen und werden deshalb erneuert. Gleichzeitig wird die Tragfähigkeit des Weges im Innenring verstärkt. Diese Maßnahme ist notwendig damit die Fahrzeuge die zur Unterhaltung der Therapiegeräte und der sonstigen Ausstattungselemente notwendig sind, den Weg befahren können. Im Zuge der Baumaßnahme erfolgen ebenfalls Ausbesserungsarbeiten an den Treppen im Wald. Alle Wege erhalten eine wassergebundene Deckschicht ohne eine Einfassung. Im Wiesenbereich in der Nähe des Brunnens, wo im Sommer die Kurkonzerte stattfinden, erhalten die Wege eine Einfassung aus Granitkleinsteinpflaster.

Die Baumaßnahme endet voraussichtlich im April 2025. Bis dahin ist im Baubereich mit Einschränkungen der Begehbarkeit zu rechnen.

• Park Nesselberg Vandalismus

Immer wieder kommt es im Kurpark Nesselberg zu Schäden durch Vandalismus.

Im Sommer wie im Herbst 2024 wurden im Waldbereich Schilder aus den Verankerungen gerissen, Pflastersteine aus den Pflasterflächen aufgenommen und in den Wald geworfen, Schilderpfosten und Hinweisschilder mit Aufklebern versehen und mit Graffiti beschmiert, Pfosten mit Drahthosen zum Schutz einiger Jungbäume wurden abgebrochen, ein Abfallbehälter im Bereich der Rampe gesprengt, Bänke und Tische mit Farbstiften beschmiert.

Die Schäden zu beseitigen, erfordert einen personellen und finanziellen Aufwand.

Alle Feststellungen solcher Handlungen werden zur Anzeige gebracht.

Diesbezüglich sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen

Friedhof

• Abstellen der Wasserhähne

Sofern bis zum Totensonntag am 24.11.2024 keine Bodenfrostbedingungen eintreten, werden ab der 48. Kalenderwoche die Wasserhähne an den Zapfstellen auf dem gesamten Friedhof abgestellt.

• Laubberäumung

Die Pflegefirma ist intensiv mit der Laubberäumung auf dem Friedhof beschäftigt.

Klima

• Kommunale Wärmeplanung

Die Bestands- und Potentialanalyse sind abgeschlossen. Der 1. Entwurf zu einem künftigen Zielszenario für das Wärmeversorgungskonzept der Stadt Waren (Müritz) wurde in einem Workshop am 16.10.24 vorgestellt. Die mit der Kommunalen Wärmeplanung beauftragte Firma Theta Concepts GmbH präsentierte mögliche Varianten, die dann gemeinsam mit Vertretern der Stadtwerke, der WWG und der WOGEWA diskutiert wurden. Ziel war es, einen Konsens zwischen allen Teilnehmern zu finden und sich auf ein favorisiertes Zielszenario zu einigen.

Am 19.11.2024 werden die Bestands- und Potentialanalyse in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des StEA und des UVEA vorgestellt. Die Sitzungen sind öffentlich und die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Am 03.12.2024 um 18:00 Uhr werden diese Ergebnisse in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgersaal/Seminarraum der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, den zentralen Ansprechpersonen der Kommunalen Wärmeplanung Fragen zu stellen.

Nächste Projektphasen sind die Erarbeitung der Umsetzungsstrategie sowie die Definition konkreter Maßnahmen.

Die Kommunale Wärmeplanung, also der Wärmeplan für die Stadt Waren (Müritz), soll geplant Anfang 2025 fertiggestellt sein.

Auf dieser Grundlage können anschließend entsprechende Machbarkeitsstudien erstellt und Einzelmaßnahmen geplant werden.

Stadtforst

• Waldverjüngung

Die sehr gute Mast bei der Buche und auch Eiche in diesem Herbst verschafft der Stadtforst für das kommende Jahr eine gute Basis für die Weiterentwicklung der natürlichen Waldverjüngung (Naturverjüngung).

• Wildmanagement

In den Monaten November bis Januar werden in allen Revierteilen Drückjagden durchgeführt, um das Ziel von angepassten Wildbeständen weiter zu verfolgen. Wie üblich werden die zu bejagenden Bereiche großräumig mit Hinweisschildern abgesichert.

• Holzeinschlag

Die Holzerntemaßnahmen in den Kirchtannen und im Waldgebiet Werder endeten vor wenigen Tagen. In Eldenholz befindet sich die Maßnahme kurz vor dem Abschluss. In den kommenden Wintermonaten werden in den Warener Buchen (Amsee) und Seeblänken weitere Durchforstungen durchgeführt.

Im Bereich der Holzerntemaßnahmen können Waldwege bzw. -bestände aus Sicherheitsgründen temporär gesperrt sein.

In Abhängigkeit die Witterung kann es in diesen Bereichen auch zu deutlichen Gebrauchsspuren an den Waldwegen kommen. Falls erforderlich, werden Wegeschäden natürlich wie immer im Anschluss der Arbeiten behoben.

• Waldspaziergang

Am 17.10.2024 luden die beiden Stadtförster zu einem Waldspaziergang in den Kirchtannen ein. Dieser Termin war gut besucht. Interessierten Bürgern und Stadtvertretern wurden die Kirchtannen und aktuelle Themen zum Wald vorgestellt. Es entstanden sehr interessante Diskussionen. Weiterhin konnten die Teilnehmer einen Harvester im Einsatz sehen.

• Brennholz

Eine hohe Nachfrage an Brennholz setzt wieder ein. Interessenten sollten sich ab jetzt telefonisch bei der Stadtforst melden.

• Jagd

Seit Anfang September haben die jagdlichen Aktivitäten in Form von Einzel- und Gruppenansitzen zugenommen.