9. Sitzung der Stadtvertretung
Zur 9. Sitzung der Stadtvertretung am 3. Dezember 2025 waren von 29 Stadtvertreter 26 anwesend.
Folgende Beschlüsse wurden bestätigt:
| 2025/0272 | Neuwahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0224 | Neubau einer Straßenbeleuchtung entlang des Weges von der Shell-Tankstelle Waren West bis nach Eldenburg (Antrag FDP/MUG-Fraktion) |
| 2025/0252 | Anpassung der Richtlinie für Ehrungen von Jubilaren, verdienten Bürgerinnen und Bürgern und Personen in Vereinen und Verbänden sowie in der Stadt ansässigen Firmen (Richtlinie für Ehrungen) (Antrag FDP/MUG-Fraktion) |
| 2025/0275 | Illumination des Kreisverkehrs Federower Weg / B-Plan 24a (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2025/0238 | Feststellung Jahresabschluss 2024 der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0239 | Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss 2024 der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0240 | Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 2024 - 2025. |
| 2025/0206 | Planung und Umsetzung der im Rahmen der Energieberatung ESC (EnergieSparContracting) aufgezeigten Sanierungsvorschläge und Energieeffizienzmaßnahmen für die städtischen Gebäude der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0222 | Bebauungsplan Nr. 88 "Solarpark Warenshof" mit externer Ausgleichsfläche der Stadt Waren (Müritz) Erneuter Satzungsbeschluss |
| 2025/0223 | Widmung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Waren (Müritz)- Waupackring im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.24A. |
| 2025/0244 | Regionales Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte Teilfortschreibung "Vorranggebiete für Windenergieanlagen" |
| 2025/0255 | 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Waren (Müritz) vom 19. März 2013 |
| 2025/0258 | 6. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 07. Juni 2004 |
| 2025/0245 | Marktbenutzungs- und -entgeltordnung |
| 2025/0235 | 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) |
| 2025/0236 | Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Waren (Müritz) (Verwaltungsgebührensatzung) |
| 2025/0271 | Einführung eines digitalen Gremienmanagementsystems |
| 2025/0242 | Vergabe des Richard-Wossidlo-Kulturpreises der Stadt Waren (Müritz) für das Jahr 2025 |
| 2025/0243 | Vergabe des Wirtschaftspreises der Stadt Waren (Müritz) für das Jahr 2025 |
| 2025/0257 | Organisation der Pflegeleistungen auf dem Friedhof der Stadt Waren (Müritz) in Eigenregie |
| 2025/0273 | Rückholung der Beschlussvorlage 2025/0276 |
| 2025/0276 | Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Bauwerksmonitorings der Herrenseebrücke in Waren (Müritz) (Vergabenr. 2025-341) |
| 2025/0262 | Urlaubsplanung des Bürgermeisters für das Jahr 2026 |
| 2025/0207 | Petition 2025-P-005 |
| 2025/0256 | Petition 2025-P-006 |
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| Folgende Beschlüsse wurden in die Fachausschüsse verwiesen: | |
| 2025/0269 | Umsetzung eines Livestreamings der Sitzungen der Stadtvertretung |
| 2025/0270 | Einführung von Hybridsitzungen |
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| Folgende Beschlüsse wurden abgelehnt: | |
| 2025/0279 | Digitales Zutrittssystem für die Stadtbibliothek Waren (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2025/0217 | Neubenennung Grüner Weg in „Lilian-Harvey-Weg“ |
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| Folgender Beschluss wurde zurückgezogen: | |
| 2025/0274 | Initiierung einer jährlichen Ehrenamtsveranstaltung „Ehrenamt & Demokratie“ am 1 Mai (Antrag AfD-Fraktion) |
Sämtliche Sitzungsunterlagen für die Stadtvertretung stehen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz) www.waren-mueritz.de