6. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 07.06.2004

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) und § 50 Abs. 4 Nr. 3 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05.07.2018 (GVOBl. M-V S. 221, 229) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) am 03.12.2025 folgende 6. Änderungssatzung erlassen.

Artikel 1

Änderung der Satzung

Die Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1 der Satzung wird entsprechend der Anlage 1 zu dieser Satzung neu gefasst.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese 6. Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft.

Waren (Müritz), 11.12.2025

N. Möller

Bürgermeister

Gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) kann ein Verstoß gegen Verfahrens-und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund derselben erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-und Bekanntmachungsvorschriften. Ein Verstoß ist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergeben soll, gegenüber der Stadt Waren (Müritz), Der Bürgermeister, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz) geltend zu machen.

Waren (Müritz), 11.12.2025

N. Möller

Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 11.12.2025 auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz), www.waren-mueritz.de, unter der Rubrik „Bekanntmachungen“. In der öffentlichen Bekanntmachung zur Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) sind die zu reinigenden Straßen bzw. Straßenteile hinsichtlich der Reinigung und des Winterdienstes aufgelistet.