Öffentliche Bekanntmachung der Abstimmungsleitung der Stadt Waren (Müritz) über die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids der Stadt Waren (Müritz) vom 28. Januar 2024
Der Abstimmungsausschuss der Stadt Waren (Müritz) hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 das folgende endgültige Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid vom 28.01.2024 festgestellt:
1. Entscheidung
Über die mit dem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Frage:
„Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
wurde mehrheitlich mit „Nein“ abgestimmt und die Mehrheit dieser gültigen, auf „Nein“ lautenden Stimmen umfasste zugleich die gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V erforderlichen mindestens 25 % der Stimmberechtigten.
2. Ergebnisse im Detail
| Stimmberechtigte insgesamt | 18.003 |
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| Abstimmende insgesamt | 5.553 |
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| davon ungültige Stimmen | 26 |
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| davon gültige Stimmen | 5.527 |
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| Verteilung der gültigen Stimmen: | ||
| Quorum | ||
| Ja | 919 | 919 < 4.501 |
| Nein | 4.608 | 4.608 > 4.501 |
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| 5.527 |
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Das notwendige Quorum betrug 4.501 gültige Stimmen (25 % von 18.003 Stimmberechtigten).
Waren (Müritz), 01.02.2024