Aus der Stadt und den Ortsteilen

(es gilt das gesprochene Wort)

Hauptamt

Folgende Beschlüsse wurden auf der 38. Sitzung des Hauptausschusses am 10.01.2024 gefasst:

Personal / Organisation

Teilnahme Ausbildungsbörse

Die Stadt Waren (Müritz) hat sich dieses Jahr erstmalig am 23.01.2024 von 09-12 Uhr als potentielle Ausbildungsstätte auf der Azubi-Messe an der Friedrich-Dethloff-Schule präsentiert.

Die Messe wurde von den Schülern der 7. -10. Klasse in gestaffelten Durchgängen besucht und sie hatten die Möglichkeit, sich über die verschiedenen Ausbildungsberufe zu informieren.

Es konnten Fragen zu unseren Aufgabenbereichen und dem Beruf der(s) Verwaltungsfachangestellten sowie Straßenwärter(in) gestellt und beantwortet werden. Weiterhin wurde die neu entworfene Azubi-Broschüre in Umlauf gegeben, mit dem Verweis auf die Möglichkeit ein Praktikum bei uns zu absolvieren, um einen genaueren Eindruck von der Verwaltungsarbeit zu bekommen.

Stabsstelle Recht/Vergabe/Stadtarchiv

In der Anlage erhalten Sie den aktuellen Stand aus dem Jahr 2023 der zentralen Vergabestelle.

Amt für Finanzen

Haushalt 2024

Der Haushalt 2024 wurde im Finanz- und Grundstücksausschuss in sechs Sitzungen beraten. Am 20.02.2024 haben die Ausschussmitglieder ihre Empfehlung zum Haushalt 2024 abgegeben.

Unter Verwendung positiver Vorträge aus Vorjahren kann der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und im Finanzhaushalt erreicht werden. Die Stadt Waren (Müritz) verfügt über eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit. Auch in den Folgejahren wird der Haushaltsausgleich erreicht.

Im Haushalt 2024 ist die Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25.987.600 € vorgesehen:

XRechnung

Die Stadt Waren (Müritz) geht einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und ermöglicht den pflichtigen Einsatz der XRechnung.

- Was ist eine XRechnung?

Eine elektronische Rechnung im Sinne EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 und der E-Rechnungsverordnung M-V vom 21.06.2021 ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übertragen und empfangen wird. In Papierform eingegangene und in elektronische Formate umgewandelte Rechnungen fallen demgemäß ebenso wenig unter die Definition der elektronischen Rechnung wie eine Bilddatei oder ein reines PDF.[1]

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[1] Quelle: https://www.ego-mv.de/portal/seiten/erechnung-900000096-10044.html

- Gesetzliche Grundlagen:

EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014

E-Rechnungsverordnung M-V vom 21.06.2021

- Ist die XRechnung Pflicht?

Ja, gemäß § 3 der E-Rechnungsverordnung M-V müssen Rechnungsstellende unabhängig vom Auftragswert gegenüber Rechnungsempfangenden ihre Rechnungen in einem elektronischen Format ausstellen und übermitteln.

Die Auftragnehmer erhalten für die Umsetzung der XRechnung einen Handlungsleitfaden.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgendem QR-Code:

Grundsteuerreform

Die Grundsteuer zählt mit zu wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Waren (Müritz). Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde die Grundsteuer reformiert, so dass sich dadurch alle Grundsteuerwerte verändern. Um die aufkommensneutrale Umsetzung der Reform zu gewährleisten, ist eine Neuberechnung der Hebesätze notwendig. Für die Kalkulation sind Mindestens 80% der Steuermessbeträge zu erfassen. Das Amt für Finanzen ist momentan damit beschäftigt, die durch das Finanzamt elektronisch übermittelten Daten zu verarbeiten.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens der Grundsteuer in unserer Stadt führen wird. Die individuelle Steuerzahlung für die einzelnen Grundstücke wird sich aber aufgrund der Verwendung aktueller Werte verändern. D.h. aufgrund der Neubewertung aller Grundstücke wird es zwangsläufig zu Veränderungen im Einzelfall kommen - mache werden mehr, andere dafür weniger zahlen müssen.

Bis Mitte 2024 sollen die ersten Hinweise zur Höhe der neuen Hebesätze gegeben werden. Die abschließende Entscheidung obliegt der Stadtvertretung und soll spätestens im Herbst 2024 getroffen werden.

Erweiterung des touristischen Mobilitätsangebotes

Zur Erweiterung des touristischen Mobilitätsangebotes ist die Einbindung der Südbahn (RB 15) zwischen der Stadt Waren (Müritz) und der Stadt Malchow vom 01.04.2024 bis 31.10.2024 vorgesehen. Das Angebot beinhaltet für Übernachtungsgäste die Anerkennung der Kurkarte auf dieser Strecke. Für das Jahr 2025 wird angestrebt, allen Projektgemeinden von MÜRITZ rundum dieses Angebot zu unterbreiten.

Stadtkasse

Von der Stadtkasse wurden bis zum 20.02.2024 insgesamt 778 Mahnungen verschickt.

Vollstreckung

Im Jahr 2024 gab es in der Vollstreckung bisher 227 neue Vollstreckungsaufträge mit Forderungen für die Stadt Waren (Müritz). Davon waren 165 Aufträge für die Vollstreckung der Stadt Waren (Müritz) und 62 Aufträge wurden als Amtshilfeersuchen an andere Kommunen geschickt. Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Insolvenzverfahren beträgt ca. 50 Stück.

Amt für Bürgerdienste

Einwohnermeldestelle - Einwohnerzahlen

Stand per 20.02.2024

Standesamt

Stand: 19.02.2024

Brandschutz

Stand per 20.02.2024

Sonstiges:

Die Umbaumaßnahmen der Sanitäranlagen sind angelaufen und werden bis Ende Jahres andauern.

Das Aufbaugespräch für den MTW findet am 4.3.2024 statt.

Öffentliche Ordnung

Statistik für den Zeitraum 01.01.2024 - 19.02.2024

Gewerbe

Jugendeinrichtungen

Statistik für den Zeitraum 01.01.2024 - 19.02.2024

Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung

Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Baurecht

Auswertung der Schülerbefragung zum Mobilitätsverhalten

Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, wurde in der Zeit zwischen Sommer und Herbst 2023 eine Schülerbefragung zum Mobilitätsverhalten der Schülerinnen und Schüler an allen Warener Schulen durchgeführt.

Nachdem nun jeder abgegebene Fragebogen ausgewertet wurde, möchte die Stadt Waren (Müritz) die Befragungsergebnisse im nächsten Umweltausschuss am 18.03.2024 vorstellen.

Nach der öffentlichen Vorstellung werden die Ergebnisse an die jeweiligen Schulen zur Information und Weiterverwendung übermittelt.

Beteiligungsplattform „Ihre Ideen für die Stadt - Gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt“

Unter www.waren-einzelhandel.de haben Sie die Möglichkeit die Zukunft der Innenstadt von Waren (Müritz) durch Ihre Ideen, Ihr Wissen und Ihre Kreativität mitzugestalten. Auf der Plattform wird Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigten, Kundschaft und Händlerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren sowie Wünsche und Anregungen einzutragen.

Für Sie wurde eine interaktive Ideen-Karte erstellt, in der Sie die Stärken und Schwächen eintragen können oder Verbesserungsvorschläge als Idee formulieren können. Wir freuen uns darauf, Ihre wertvollen Beiträge zu erhalten. Die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung wurde im Zuge der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes geschaffen und steht noch bis zum Mai dieses Jahres zur Verfügung.

„Der richtige Weg in den Beruf“ - Zukunftschancen und Fachkräftesicherung für Waren (Müritz)

Waren (Müritz) ist ein dynamischer Standort für eine starke Wirtschaft. Dabei stehen wir wie jede Kommune in einem ständigen Wettbewerb. Gerade auf dem Gebiet der Mitarbeitersuche und Azubi-Gewinnung verschärft sich die Situation seit einigen Jahren.

Deshalb erstellt die Stadt Waren (Müritz) eine Broschüre, die einerseits den Wirtschaftsstandort Waren (Müritz) darstellt und andererseits die Stadt mit all ihren Vorteilen an harten und weichen Standortfaktoren präsentiert. Zahlreiche Unternehmen der Stadt stellen sich und ihre Berufsbilder in dieser Broschüre vor. Die Themenpalette ist sehr breit aufgestellt und enthält u. a. folgende Schwerpunkte: Die Stadt kennenlernen, Wirtschaftsstandort mit Branchenvielfalt, Berufsorientierung sowie Ausbildung und Karriere.

Die Broschüre erscheint im April und wird zur Berufsorientierung an alle Schüler der Vorabgangsklassen in und um Waren (Müritz) verteilt und kommt somit direkt bei der Zielgruppe an.

Hoch- und Tiefbau

Tiefbau

Erschließung Wohngebiet B-Plan 24A

Im September 2023 wurden die Arbeiten am 2. Bauabschnitt des B-Plan 24A begonnen. Das Gelände des zukünftigen Wohngebietes ist zum großen Teil profiliert. Derzeit werden die Straßen und Wege angelegt. Die Verlegung des Regenwasserkanals ist fast abgeschlossen. Das Regenversickerungsbecken einschließlich aller Reinigungs-, Überlaufbau- und Pumpwerke ist fertig gestellt. Im Februar begann die Umsetzung der Landschaftsbauarbeiten und der Ausgleichsmaßnahmen.

Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße

Die Arbeiten an der Straße sind abgeschlossen und sie ist für den Durchgangsverkehr wieder freigegeben. Für den 4. Bauabschnitt (Neubau Parkplatz) werden die Arbeiten nach der Winterperiode beginnen.

Barrierefreier Umbau der Tunnelzugänge am Bahnhof Waren (Müritz)

Die Maßnahme wurde abgeschlossen. Restarbeiten müssen noch durchgeführt werden.

Neubau Hafen Steinmole

Der Stadt wurden Fördermittel in Aussicht gestellt, wenn definierte Auflagen erfüllt und entsprechende Stellungnahmen vorliegen. Die nächsten Schritte werden eine Komplettierung der Entwurfsplanung, Erläuterungsbericht, Kostenberechnung. Weiterhin soll Genehmigungsplanung mit allen Aspekten, einschl. einer Prüfstatik für die Molenbauwerke vorgelegt werden. Dieses ist erforderlich für eine positive Stellungnahme des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe, Haus Lauenburg (WSA) welche wiederum eine Voraussetzung für die Strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG) ist.

Sanierung Natursteinpflasterfläche im Altstadthafen

Die Arbeiten haben begonnen und die beauftragte Fachfirma liegt mit der Umsetzung zeitlich im Plan. Fertigstellungstermin ist für den 30.04.2024 geplant. Die zu sanierende Fläche in diesem Bauabschnitt umfasst 500 m².

Neubau Radweg von OT Neu Falkenhagen nach OT Jägerhof

Die Trassenführung ist rechtsseitig der Gemeindestraße von Neu Falkenhagen nach Jägerhof auf Ackerflächen mit Abstand zur Eichenallee vorgesehen, die Länge beträgt dabei ca. 2,15 km, die Ausbaubreite 2,50 m.

Zur Finanzierung des Projektes wurde ein Antrag zur Förderung durch das Landesförderinstitut M-V entsprechend der Radverkehrsinfrastrukturrichtlinie (RadFörderRL M-V) in Höhe von 60% beantragt.

Nach Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie des Landes M-V wird eine Bezuschussung Aussicht gestellt.

Das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistungen läuft noch bis zum 27.02.2024.

2. BA Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51

Die Baumaßnahme wurde losweise Ausgeschrieben und entsprechend vergeben.

Augenblicklich werden die Kanalarbeiten durchgeführt. Die Pflanzarbeiten im Baugebiet Rothegrund sind zu einem wesentlichen Teil schon vorangetrieben. Zaunbau ist abgeschlossen und ein Großteil der geforderten Pflanzen sind bereits im Boden.

Hochbau

Digitalpakt Schulen - Bauleistungen

„Grundschule „Käthe Kollwitz“

Ende Januar 2024 erfolgte die Bauabnahme der Leistungen zur Installation des Datennetzes im Zuge des Digitalpaktes. Außerdem ist die Grundschule „Käthe Kollwitz“ das erste Schulgebäude der Stadt Waren (Müritz) mit einem anliegenden Glasfaseranschluss. (Anmerkung: die anderen sind alle beantragt, jedoch noch nicht im aktuell laufenden Ausbaugebiet)

„Friedrich-Dethloff-Schule“

Die gesamte Bestandsaufnahme durch den Baubetrieb ist im Januar erfolgt. Nach heutigem Stand ist die Fertigstellung für den 30.08.2024 geplant.

Regionale Schule Waren West

Die Generalplanerleistungen für den Neubau und Sanierung der Regionalen Schule Waren West wurde vergeben. Das Schulgebäude wurde durch das Architekturbüro und deren Fachfirmen besichtigt. Es fanden erste Absprachen zwischen den Planern, der Stadt Waren (Müritz) und dem Schulleiter der Regionalen Schule Waren West statt.

Das Architekturbüro hat Konzepte und Verbesserungsvorschläge für den Neubau und Sanierung des Schulgebäudes unterbreitet. Der derzeitige Bearbeitungsstand beläuft sich auf die Vorbereitungen der Vorentwurfs- und Genehmigungsplanung. Es finden derzeit Absprachen zwischen der Stadt Waren (Müritz), dem Tragwerksplanern und dem Architekturbüro statt.

Obdachlosenunterkunft Teterower Straße

In der Obdachlosenunterkunft war eine Notreparatur der Urinale und der angeschlossenen Abwasser-leitungen nötig. Die Abwasserleitungen sowie die Urinale wurden im Zuge der Bauarbeiten durch neue Bauteile und Urinale ersetzt. Die Vorwand und der Fußboden wurden geschlossen und neu gefliest.

Energetische Dachsanierung Hortzentrum Waren West

Die Ausschreibung für die energetische Dachsanierung des Hortzentrum Waren West wurde durch ein ortsansässiges Ingenieurbüro vorbereitet. Weiterhin wurden für die Sanierung Fördermittel beantragt und durch die BAFA genehmigt. Die Ausschreibungen für die Gerüstbau- und Dachdeckerarbeiten wurden im elektronischen Vergabeverfahren an regionale Handwerksfirmen vergeben. Die Fertigstellung der Dachdeckerarbeiten sind bis Ende Mai 2024 vorgesehen.

Gemeindestraßen

Der Stadtbauhof repariert derzeit die Löcher in den Asphaltdecken der Straßen mit Kaltmischgut und saniert die wassergebundenen Wege im Stadtgebiet.

Umwelt, Forsten, Friedhof

Grünanlagen

Anlage

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