11. Sitzung der Stadtvertretung
Zur 11. Sitzung der Stadtvertretung am 24. Februar 2026 waren von 29 Stadtvertreter 26 anwesend.
| Folgende Beschlüsse wurden bestätigt: | |
| 2026/0311 | Appell der Stadtvertretung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherung der Klinikstandorte in Waren (Müritz) (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0309 | 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz) vom 9.10.2019 - Wiedereinführung der allgemein üblichen Begrifflichkeit der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0310 | Änderung der Geschäftsordnung – Wiedereinführung der allgemein üblichen Begrifflichkeit der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0305 | Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rahmen des kommunalen Winterdienstes (Antrag UBW-Fraktion und AfD-Fraktion) |
| 2025/0203 | Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen mit Sitz in der Warener Innenstadt (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0312 | Vermarktung städtischer Bushaltestellen als Werbeflächen (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0314 | Verkauf der Beteiligung der Stadtwerke Waren GmbH an der Kommunalwind (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2025/0269 | Umsetzung eines Livestreamings der Sitzungen der Stadtvertretung |
| 2026/0294 | Anpassung der Kooperationsvereinbarung zur Durchführung der Müritz Sail 2024-2028 |
| 2026/0299 | Neufassung Kooperationsvereinbarung "MÜRITZ rundum" |
| 2025/0288 | Außenstelle des Standesamtes Waren (Müritz)- "Bella Riva" Restaurant & Café im Maremüritz Yachthafen Resort |
| 2026/0291 | Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Kietzbereich" der Stadt Waren (Müritz) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| 2026/0308 | Zivilrechtsstreit - Änderung der Vergleichsermächtigung zur möglichen Beendigung des Verfahrensvor dem Landgericht Neubrandenburg, Az.: 3 O 538/24 |
| 2026/0295 | Ausübung eines Vorkaufrechts an den unbebauten Flurstücken 54 und 53/2, Flur 20, Gemarkung Waren (Müritz) |
| Folgende Beschlüsse wurden in die Fachausschüsse verwiesen: | |
| 2025/0277 | Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026 |
| 2026/0313 | Initiierung einer jährlichen Ehrenamtsveranstaltung „Ehrenamt & Bürgernähe“ am 1. Mai (Antrag AfD-Fraktion) |
| Folgende Beschlüsse wurden abgelehnt: | |
| 2026/0303 | Sicherung des MEDICLIN Müritz-Klinikums am Standort Waren (Müritz) – Verantwortung für die regionale Gesundheitsversorgung (Antrag Fraktion-Die Linke) |
| 2025/0270 | Einführung von Hybridsitzungen |
Sämtliche Sitzungsunterlagen für die Stadtvertretung stehen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz) www.waren-mueritz.de