Aus der Stadt und den Ortsteilen

(es gilt das gesprochene Wort)

Hauptamt

Folgende Beschlüsse wurden auf der 40. Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2024 gefasst:

Gemeindewahlbehörde

Für die Wahlen liegen alle Arbeiten im Zeitplan.

Der Gemeindewahlausschuss wird am 08.04.2024 um 17.00 Uhr über die Zulassung der Kandidaten zur Stadtvertretung entscheiden. Am 28.04.2024 ist der letzte Tag der Wohnungsaufnahme in der Stadt Waren (Müritz) um im Stadtgebiet wahlberechtigt zu sein.

Amt für Finanzen

Stadtkasse

Von der Stadtkasse wurden bis zum 01.04.2024 insgesamt 1.849 Mahnungen verschickt.

Vollstreckung

Im Jahr 2024 gab es in der Vollstreckung bisher 326 neue Vollstreckungsaufträge mit Forderungen der Stadt Waren (Müritz).

Davon waren 227 Aufträge für die Vollstreckung der Stadt Waren (Müritz) und 99 Aufträge wurden als Amtshilfeersuchen an andere Kommunen geschickt.

Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Insolvenzverfahren beträgt ca. 45.

Amt für Bürgerdienste

Einwohnermeldestelle - Einwohnerzahlen

Stand per 03.04.2024

Standesamt

Brandschutz

Sonstiges:

Der neue MTW wurde durch die Firma BTS fertig gestellt und am 27.03.2024 in die Feuerwehr Waren (Müritz) überführt.

Öffentliche Ordnung

Statistik für den Zeitraum 01.01.2024 - 03.04.2024

Gewerbe

Fischerei

öffentlich-rechtliche Namensänderung

Allgemeine Ordnung und Sicherheit

Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung

I. Sachgebiet Planung/Wirtschaftsförderung

Stadtplanung Bebauungsplan Nr. 87 „Wohnpark am Volksbad“

Nachdem die Stadtvertretung am 11. März 2024 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 87 gefasst hat, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Unterlagen stehen vom 2. April 2024 bis einschließlich 3. Mai 2024 auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz), www.waren-mueritz.de, unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ (https://www.waren-mueritz.de/de/buergerservice-verwaltung/bekanntmachung/) und auf der Internetseite des Bau- und Planungsportals M-V (https://www.bauportal-mv.de alternativ https://bplan.geodaten-mv.de für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die Unterlagen auch in der Stadt Waren (Müritz), im Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung, Zimmer 2.03, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz) aus. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

II. Sachgebiet Hoch- und Tiefbau

Bereich Tiefbau

Erschließung Wohngebiet B-Plan 24A

Im September 2023 wurden die Arbeiten am 2. Bauabschnitt des B-Plan 24A begonnen. Das Gelände des zukünftigen Wohngebietes ist zum großen Teil profiliert. Schmutz- und Regenwasserkanal sind zu 80% verlegt. Die AZ-Trinkwasserleitung, welche als Versorgungsleitung Richtung Federow fungierte, wurde ausgebaut und die neue TW- Leitung in Betrieb genommen. Die Verlegung von TW- und Gasleitungen im Baugebiet ist zu ca. 75% abgeschlossen. Fortlaufend wird der Straßenaufbau hergestellt. Im Randbereich der zukünftigen Straßen und Wege werden die Kabelgräben begonnen. Das Bauvorhaben läuft planmäßig, Termine sind lt. heutigem Stand gesichert. Bauende wird demnach für September/Oktober diesen Jahres erwartet.

Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße

Die Arbeiten an der Straße sind abgeschlossen und sie ist für den Durchgangsverkehr wieder freigegeben. Für den letzten Bauabschnitt (Neubau Parkplatz) haben die Arbeiten begonnen. Diese sollen noch vor dem Sommer abgeschlossen werden.

Neubau Hafen Steinmole

Der Stadt wurden Fördermittel in Aussicht gestellt, wenn definierte Auflagen erfüllt und entsprechende Stellungnahmen vorliegen. Das Planungsbüro ist mit den nächsten Schritten beauftragt, wie die Komplettierung der Entwurfsplanung, Erläuterungsbericht und Aktualisierung der Kostenberechnung. Weiterhin wird die Genehmigungsplanung mit allen Aspekten, einschl. einer Prüfstatik für die Molenbauwerke erarbeitet. Dieses ist erforderlich für die Strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG). Auch werden derzeit alle Unterlagen, für die baufachliche Prüfung der Maßnahme durch das Landesförderinstitut M-V, zusammengestellt.

Sanierung Natursteinpflasterfläche im Altstadthafen

Die Arbeiten zur Pflasterflächenerneuerung im Altstadthafen (3.Bauabschnitt) laufen sehr gut. Die Fertigstellung ist im April geplant. Die relativ kleine restliche Fläche des Gehbereiches sollen dann im Herbst / Frühjahr 2024/2025 saniert werden.

Neubau Radweg von OT Neu Falkenhagen nach OT Jägerhof

Das Vergabeverfahren für diese Maßnahme ist abgeschlossen. Für den Neubau Radweg wird das wirtschaftlichste Unternehmen beauftragt. Die Anlaufberatung findet noch im April 2024 statt. Unmittelbar nach diesem Termin sollen die Bauarbeiten zur Errichtung des Radweges beginnen.

2. BA Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51

Die Baumaßnahme wurde losweise ausgeschrieben und entsprechend vergeben.

- Los 1 umfasst die Erdarbeiten und den Straßen- und Wegebau.

- Los 2 umfasst die gesamten Verlegearbeiten für die Schmutz- und Regenwasserkanäle.

- Los 3 beinhaltete die Verlegung der Trinkwasser- und Gasleitungen sowie die Verlegung von Mittel- und Niederspannungsleitungen.

- Los 4 umfasst die gesamte Installation der Straßenbeleuchtung.

- Los 5 sind Garten- und Landschaftsbauarbeiten, sowie der Zaunbau und die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen.

Die Arbeiten am Schmutz- und Regenwasserkanal sind zu 90% abgeschlossen. In der 14.KW wird mit der Verlegung der TW- und Gasleitung begonnen. Bis zum 03.05.2024 werden die Arbeiten für die Medienverlegung abgeschlossen sein. Es folgt der Straßen- und Wegebau in Pflaster- und Asphaltbauweise. Die Arbeiten werden, Stand jetzt, planmäßig Ende September abgeschlossen.

Bereich Hochbau

Digitalpakt Schulen - Bauleistungen

„ Friedrich-Dethloff-Schule

Die Arbeiten zur Installation des Datennetzes verlaufen sehr kontinuierlich, so dass aktuell der Fertigstellungstermin am 30.08.2024 eingehalten werden kann.

Regionale Schule Waren West

Die Generalplanerleistungen für den Neubau und Sanierung der Regionalen Schule Waren West wurde vergeben. Das Schulgebäude wurde durch das Architekturbüro und deren Fachfirmen besichtigt. Es fanden erste Absprachen zwischen den Planern, der Stadt Waren (Müritz) und dem Schulleiter der Regionalen Schule Waren West statt.

Im Zuge der Bearbeitung der zu planenden Vorzugsvariante wurden weitere Varianten betrachtet und in gemeinsamen Planungsrunden mit der Stadtverwaltung und Schulleitung geprüft. In Absprache mit der Schulleitung und der Stadtverwaltung rückt eine Variante - Aufstockung des Fachtraktes sowie Neubau und Anbau von Klassen- und Sozialräumen - in den Vordergrund. Diese Variante bringt aus verschiedenen Sichtweisen Vorteile. Die Umsetzung der Variante (Aufstockung des Fachraumtraktes/Würfels) ist so geplant, dass erst die Sicherung und Ertüchtigung der Dachdecke idealerweise in den (Sommer) Ferien durchgeführt wird und dann die Herstellung des neuen Dachgeschosses mit 4 Unterrichtsräumen und 1 Förderraum (1.BA). Die darunter liegenden Räume sind währenddessen nutzbar. Die Herstellung des Anbaus Ostseite stellt den 2. BA dar. Nach Fertigstellung der Dachaufstockung stehen 4 neue Unterrichtsräume sowie ein Förderraum zur Verfügung, welche zum Teil als Ausweichmöglichkeiten für die dann vorübergehend entfallenden Klassenräume dienen. Die weitere Planung der Variante muss nun noch durch die Stadtvertretung beschlossen werden.

Feuerwehr

Derzeit erfolgt eine Komplettsanierung der WC-Räume im Bereich der Damen-Umkleide.

Des Weiteren wird an der kleinen Fahrzeughalle das mittlere Einfahrtstor erneuert und vergrößert, so dass der neu beschaffte Mannschaftstransportwagen sicher untergestellt werden kann.

Verwaltungsgebäude

Im April/Mai wird aufgrund von mehrfachen Wassereinbrüchen im 4. Obergeschoss das Dach des südlichen Gebäudeteils saniert. Damit es im nördlichen Gebäudeteil nicht zu ähnlichen Schäden kommt, wird auch dort eine Sanierung, jedoch für das nächste Jahr vorbereitet.

Da das Gebäude mittlerweile ein Alter von 27 Jahren aufweist, ist in naher Zukunft regelmäßiger mit kostenintensiven Umbau- und Sanierungsarbeiten zu rechnen.

Stadtbibliothek

Ab Mitte/Ende Mai erfolgen die Arbeiten zur Verlegung eines neuen Fußbodenbelags. Da mittlerweile bereits die Beleuchtung auf LED-Technik umgebaut wurde und die Wände einen neuen Farbanstrich erhalten haben, ist dies vorerst die letzte Baumaßnahme zur Aufwertung der Räumlichkeit.

Gemeindestraßen

Die Arbeiten bzgl. des Spülens der städtischen Regenentwässerungsanschlussleitungen im Bereich der öffentlichen Straßen laufen.

Im ersten Quartal erfolgte die Risssanierung auf Asphaltstraßen (z. B. Am Stadtrand, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisenstraße, Siegfried-Marcus-Straße, Am Torfbruch, Radenkämpen, Sandkamp, Am Stadtrand, Bornstraße). Da hiermit lange nicht alle Straßen diesbezüglich repariert werden konnten, wird eine weitere Ausschreibung nötig werden.

Der Stadtbauhof repariert derzeit die Löcher in den Asphaltdecken der Straßen mit Kaltmischgut und saniert die wassergebundenen Wege im Stadtgebiet.

Dokumentation und Aufarbeitung

Aufgrund des erhöhten Aufkommens von Vandalismus ist aktuell ein Mehraufwand der ständigen Dokumentation und Abarbeitung von Schäden und Verschmutzungen an Straßen, Gehwegen, Papierkörben sowie Verkehrszeichen notwendig. (inklusive der Aufkleberbeseitigung)

Straßenverwaltung

Regenwasserkanalreinigung wird im gesamten Stadtgebiet ausgeführt. Reinigung der Regenabläufe und Sickerschächte.

Straßenbeleuchtung

Die Förderanträge für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind gestellt worden. Hierbei geht es um Fördermittel vom Landesförderinstitut (europäische Mittel) und vom ZUG (Bundesmittel). Es sollen noch einmal ca. 375 Leuchten umgerüstet werden.

Im Bereich Platz des Friedens sind die Arbeiten zur Herstellung des neuen Kabelnetzes und das Stellen der Stahlmasten abgeschlossen.

Die Arbeiten zur Aktualisierung des Straßenbeleuchtungskatasters müssen in den nächsten Tagen erfolgen. Die Daten werden für die Rechnungsstellung bzgl. der Wartung durch die Stadtwerke Waren GmbH vorliegen. Die Leuchtenanzahl hat sich aber weiter erhöht.

Eine Auswertung der Schlussrechnungen der Stadtwerke Waren GmbH vom Dezember 2023 der einzelnen Straßenbeleuchtungsanlagen ergab eine weitere Reduzierung des Energieverbrauches in diesem Bereich.

Anträge u. ä.

Zurzeit werden weitere Anträge der Stadtwerke Waren GmbH bearbeitet, die Leitungsverlegungen für die Bereitstellung von zusätzlicher elektrischer Energie zur Versorgung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zum Inhalt haben. Hierzu gehören auch Anträge zum Stellen mehrerer Trafostationen im Bereich der Altstadt.

III. Sachgebiet Umwelt/Forsten/Friedhof

Umwelt/Bäume

Grünanlagen

Klima

Stadtforst