12. Sitzung der Stadtvertretung
Zur 12. Sitzung der Stadtvertretung am 15. April 2026 waren von 29 Stadtvertreter 28 anwesend.
Folgende Beschlüsse wurden bestätigt:
| 2025/0277 | Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026 |
| 2026/0313 | Initiierung einer jährlichen Ehrenamtsveranstaltung „Ehrenamt & Bürgernähe“ am 1. Mai (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0332 | Sicherung und Fortschreibung des Bürgerwillens durch Grundsatzbeschluss zur Nichtbereitstellung städtischer Flächen für die Errichtung Unterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0345 | Unsere Kleinsten schützen: Bringzone statt Dauerparker – Tempo runter vor der Kita (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0337 | Aufhebung der Beschlussvorlage 2023/0417 "Grundsatzbeschluss zur Unterstützung und Privilegierung der Kommunalwind Nord GmbH bei Projekten von Erneuerbaren Energien auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) (Antrag FDP/MUG-Fraktion)" (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0344 | Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Waren (Müritz) für die Benutzung stadteigener Räumlichkeiten/Einrichtungen: Nutzung von Schulen, Horten und Jugendeinrichtungen (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0346 | Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzungsüberlassung des Müritz-Stadions der Stadt Waren (Müritz) (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0306 | Antrag auf Zustimmung zur Anwendung des "Bauturbos" nach § 246e BauGB für die Erweiterung eines Wohnhauses |
| 2026/0318 | 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Warensberg" der Stadt Waren (Müritz) Aufstellungsbeschluss |
| 2026/0336 | Annahme einer Sachspende für die Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehres Federower Weg |
| 2026/0351 | Verzicht auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 27.03.2026 Az. 7 U 82/22 |
Folgende Beschlüsse wurden in die Fachausschüsse verwiesen:
| 2026/0348 | Umfassende Absicherung der Schulsozialarbeit auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0343 | Herstellung der Voraussetzungen für die Auslagerung des Sachgebietes Stadtplanung / Baurecht mit dem Ziel der Aufwertung des Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandortes Waren (Müritz) (Antrag UBW-Fraktion) |
| 2026/0338 | Einführung eines Familienpasses für die Stadt Waren (Müritz) (Antrag Fraktion SPD/Grüne) |
Folgende Beschlüsse wurden abgelehnt:
| 2026/0333 | Änderung der Hauptsatzung § 4: Einbindung der Aufgaben des Stadtpräsidenten in die Hauptsatzung (Antrag Fraktion SPD/Grüne) |
| 2026/0334 | Unsere Kleinsten schützen: Bringzone statt Dauerparker – Tempo runter vor der Kita Warensberg! (Antrag Fraktion SPD/Grüne) |
| 2026/0357 | Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Waren (Müritz) für die Benutzung stadteigener Räumlichkeiten/Einrichtungen: Nutzung von Schulen, Horten und Jugendeinrichtungen (Antrag SPD/Grüne) |
| 2026/0298 | Antrag auf Zustimmung zur Anwendung des "BauTurbos" nach § 246e BauGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Außenbereich |
Folgender Beschluss wurde zur Kenntnis genommen:
2026/0324 | Tätigkeitsbericht 2025 der Heidi-Slupkowski-Stiftung |
Folgende Beschlüsse wurden zurückgezogen:
| 2026/0335 | Einführung einer modernen bargeldlosen Bezahlmöglichkeit in der Stadt Waren am Beispiel der Stadtbibliothek (Antrag Fraktion SPD/Grüne) |
| 2026/0356 | Heranziehung nach § 22 Absatz 2 Satz 3 KV M-V des Antrages - Herstellung des städtischen Einvernehmens (Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern - Bleicherstieg) (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0342 | Herstellung des städtischen Einvernehmens (Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern - Bleicherstieg) (Antrag AfD-Fraktion) |
| 2026/0339 | Überprüfung und Optimierung der Einstellungen automatischer Wasserhähne in öffentlichen Gebäuden (Antrag Fraktion SPD/Grüne) |
Sämtliche Sitzungsunterlagen für die Stadtvertretung stehen im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz) www.waren-mueritz.de