Rückwirkende Bekanntmachung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Sport und Freizeitpark Zirtow“ der Stadt Wesenberg

Die Stadtvertretung der Stadt Wesenberg hat in ihrer Sitzung am 27.08.2020 die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Sport und Freizeitpark Zirtow“ (siehe Lageplan), als Satzung beschlossen.

Der Beschluss wurde am 29.10.2022 im Kleinseenlotsen bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung war fehlerhaft, was einen Verfahrensfehler darstellt. Um diesen Verfahrensfehler zu heilen und um die wirksame Rechtskraft der Satzung sicherzustellen, wird die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2019 „Sport und Freizeitpark Zirtow“ hiermit rückwirkend zum 01.11.2022 bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan und seine Begründung werden im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 17252 Mirow, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der bereits am 29.10.2022 ortsüblich bekannt gemachten Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB, über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungs-ansprüche wird hingewiesen. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, die in der Kommunalverfassung M-V enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung am 29.10.2022 geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekannt-machungsvorschriften verletzt wurden.

Zusätzlich ist die Satzung im Internet unter der Adresse https://www.amt-mecklenburgische-kleinseenplatte.de/ortsrecht-und-satzungen/satzungen-wesenberg/f-und-b-plaene-der-stadt-wesenberg-und-ortsteile und über das Bau- und Planungsportal Mecklenburg-Vorpommern zugänglich.

Wesenberg, den 02.02.2023