Rückwirkende Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 01/2018 „Wasserwanderrastplatz Wesenberg“ der Stadt Wesenberg

Die Stadtvertretung der Stadt Wesenberg hat in ihrer Sitzung am 10.11.2022 die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 01/2018 „Wasserwanderrastplatz Wesenberg“ (siehe Lageplan) beschlossen.

Der Beschluss wurde am 17.12.2022 im Kleinseenlotsen bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung war fehlerhaft, was einen Verfahrensfehler darstellt. Um diesen Verfahrensfehler zu heilen und um die wirksame Rechtskraft der Satzung sicherzustellen, wird die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 01/2018 „Wasserwanderrastplatz Wesenberg“ hiermit rückwirkend zum 19.12.2022 erneut bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan und seine Begründung werden im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 17252 Mirow, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der bereits am 17.12.2022 ortsüblich bekannt gemachten Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 sowie Abs. 4 BauGB, über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, die in der Kommunalverfassung M-V enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung am 17.12.2022 geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften verletzt wurden.

Zusätzlich ist die Einsichtnahme der Satzung im Internet unter der Adresse https://www.amt-mecklenburgische-kleinseenplatte.de/ortsrecht-und-satzungen/satzungen-wesenberg/f-und-b-plaene-der-stadt-wesenberg-und-ortsteile möglich. Diese ist ebenfalls über das Bau- und Planungsportal Mecklenburg-Vorpommern zugänglich.

Wesenberg, den 15.03.2023

Steffen Rißmann

Bürgermeister

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