Widerspruch gegen Datenübermittlungen
nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 09. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 199/2026) geändert worden ist.
Die Meldebehörde übermittelt personenbezogene Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über ihre Mitglieder und deren Familienangehörige.
Familienangehörige, die nicht Mitglied der Religionsgesellschaft sind, können nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG der Übermittlung ihrer Daten widersprechen. Ferner können betroffene Bürgerinnen und Bürger gem. § 50 Abs. 5 BMG Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an:
| • | Parteien und Wählergruppen, speziell bei Wahlen und Abstimmungen nach § 50 Abs. 1 BMG |
| • | Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters-und Ehejubiläen nach § 50 Abs. 2 BMG einlegen. |
Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, teilt dies bitte dem Einwohnermeldeamt schriftlich mit oder spricht persönlich vor. Die bereits beantragten Übermittlungssperren bleiben bis auf Widerruf bestehen.