Beschlüsse der Stadtvertretung Wolgast

Sitzung am 20.03.2023

Öffentlicher Teil

• Satzung der Stadt Wolgast über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern für das Haushaltsjahr 2023,

• Erhöhung der nationalen Kofinanzierung - Projekt Lotsenturm,

• Ablehnung - Kofinanzierung Leader-Förderung,

• Vorbereitung Hundesteuersatzung,

• Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023,

• Schenkung Schiffsmodell Scan Polaris,

• Erteilung einer allgemeinen Dienstreisegenehmigung für den Bürgermeister,

• Antrag AfD-Fraktion: „Gendern konsequent unterbinden…“ - Prüfauftrag an die Verwaltung zur Findung eine Sprachform.

Nicht öffentlicher Teil

• Mietvertrag Burgstraße 6a,

• Grundstücksangelegenheiten (Verkäufe, Verpachtung)

• Behandlung von Bauanträgen/ Bauvoranfragen,

• Auftragsvergabe: Ausbau der inneren Infrastruktur und Neugestaltung des Tierparks Wolgast - 1. BA Los 2 - Freianlagen und Ersatzpflanzungen an die Fa. Wuttig,

• Auftragsvergabe: Ausbau von Teilbereichen der Schlossstraße und Franzstraße im Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ Wolgast an die Fa. STRABAG AG,

• Finanzierung Neubeschaffung Dienstfahrzeug,

• Personalangelegenheit.

Die nächste Sitzung der Stadtvertretung Wolgast findet voraussichtlich am 24.04.2023 statt. Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses ist für den 13.04.2023, die des Sozial- und Kulturausschusses ist für den 18.04.2023 vorgesehen.

Beachten Sie hierzu bitte die Bekanntmachung der Tagesordnung/ Sitzungsbeginn/ -ort unter www.wolgast.de.