Bericht zur Fördermittelübergabe zur Tilgung der DDR-Altschulden für den Wohnungsbau
Am 19.09.2023 war der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Reinhard Meyer, in der Stadt Wittenburg zu Gast. Der Grund für den erfreulichen Besuch war die Übergabe von Fördermittelbescheiden zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern. Eine Verordnung für den Entschuldungsfonds brachte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf den Weg. Damit wurde das Verfahren zum Schuldenausgleich angestoßen. Diese Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft trat am 30.1.2021, nach Erlass durch den damaligen Minister für Inneres und Europa, des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Torsten Renz, in Kraft und so konnten nun Jana Berger (2. Stadträtin und Amtsleiterin des Amtes für Bürgerdienste und Soziales), Marcel Schulz (Bürgervorsteher) und Norman Schulze (Geschäftsführer der Wittenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH) die Fördermittelbescheide freudestrahlend in Empfang nehmen.
Dank aller Fördermittelbescheide kann die WWV ihre Verbindlichkeiten aus den „DDR-Altschulden“ in nächster Zeit komplett tilgen. Insgesamt beliefen sich die Altschulden zum Stichtag für die Antragstellung (31.01.2021) auf rd. 2,26 Mio. Euro. Diese Summe wurde im Februar 2021 durch den damaligen Geschäftsführer der WWV, Herrn Jan Zimmer, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der Verwaltung und dem Bürgermeister der Stadt Wittenburg, Herrn Christian Greger, beantragt und nun auch zugesagt.
Auch wenn sich nun bessere finanzielle Spielräume zur gezielten und sinnvollen Investition in den Wohnungsbestand und das Wohnumfeld ergeben, ist die Politik weiter gefordert, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Davon unberührt haben die Verantwortlichen hier vor Ort in Wittenburg einiges bewegt. So hat die WWV in den letzten 1,5 Jahren unter der Geschäftsführung von Norman Schulze schon gezielt in das Wohnumfeld investiert und wird dieses auch weiter tun. So wurden z.B. Außenanlagen umgestaltet, neue Parkplätze geschaffen und bei mehreren Wohnblöcken in der Innenstadt und am „alten“ Friedensring die Fassaden aufwendig und umfassend gereinigt. Ebenso konnte der Schulweg für viele Kinder durch eine neue Geschwindigkeitsanzeigetafel etwas sicherer gestaltet werden. Auch wenn der Friedensring zukünftig noch die ein oder andere Herausforderung bereithält, konnten auch hier innerhalb des letzten Jahres viele Wohnungen saniert und der Leerstand im Wohngebiet deutlich reduziert werden. Darüber hinaus arbeiten die Verwaltung, der Bürgermeister Christian Greger und die WWV seit kurzem engagiert und gezielt daran, den Friedensing weiter aufzuwerten. So gab es in Juni 2022 erste Gespräche zwischen Verwaltung (Frau Lau, Frau Wildner, Herr Greger), der WWV (Herr Schulze) und Frau Genschow vom Büro Wimes Stadt-, Raum- und Regionalentwicklung aus Rostock. Hier wurden Aufwertungsmöglichkeiten für den Friedensring unter Einbeziehung von Förderprogrammen besprochen.
Bereits im August 2022 folgte die nächste Gesprächsrunde, bei der neben den vorab genannten Teilnehmern die Referatsleiterin Städtebau des Innenministeriums MV, Frau Scharenberg, das Architekturbüro Rimpel und Leifels und Herr Dr. Lack (BIG Städtebau) begrüßt werden konnten. Auch hier wurde intensiv analysiert und diskutiert und es erfolgte eine Vor-Ort-Besichtigung der Gegebenheiten am Friedensring.
Nachdem auch die Stadtvertreter der Stadt Wittenburg einen positiven Grundsatzbeschluss zur möglichen Ausweisung des Friedensringes als Fördergebiet gefasst haben, trafen sich Verwaltung (Frau Lau, Frau Wildner und Herr Greger), die WWV (Herr Schulze) sowie Frau Genschow und der Städtplaner Herr Mahnel im April 2023 erneut, um die Planungen bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Friedensringes und die Beantragung zur Ausweisung als Fördergebiet weiter zu konkretisieren. Ein nächster Termin zu diesem Thema ist bereits im Oktober 2023 geplant.