1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp

1.

Der Paragraph 2 Abs. 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird wie folgt geändert:

(10) Die Sitzungen sind öffentlich durchzuführen. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

2.

Der Paragraph 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird wie folgt geändert:

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Absatz 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen werden. Für Angelegenheiten von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sowie für gesetzlich oder trariflich gebundene Entscheidungen gilt dies nur, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis dem Amt übertragen hat.

3.

Der Paragraph 6 Abs. 2 und Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird wie folgt geändert:

(2) Die Sitzungen sind öffentlich durchzuführen. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Darüber hinaus können bei Bedarf weitere, zeitweilige Ausschüsse gebildet werden, über die Aufgaben und die Besetzung sowie die Anzahl der Mitglieder entscheidet die Gemeindevertretung durch Änderung der Hauptsatzung. Es sind Verhinderungsvertreter zu benennen.

4.

Der Paragraph 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird wie folgt geändert:

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

1.

über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 1.000,- € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 500.- pro Monat

2.

über überplanmäßige Ausgaben bis 5.000 EUR der betreffenden Haushaltsstelle je Ausgabenfall

3.

Erlass und Niederschlagung von Forderungen bis 3.000 EUR, Stundung von Forderungen bis 5.000 EUR

5.

Der Paragraph 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird wie folgt geändert:

(5) Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über:

•

das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre),

•

das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion),

•

das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben),

•

die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB, (sofern Sanierungsgebiet vorhanden)

•

die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB. (sofern Erhaltungsgebiet vorhanden)

6.

Im Paragraph 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wittendörp wird der Satz 2 und im Absatz 3 der Satz 3 ersatzlos gestrichen und lautet nunmehr wie folgt:

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800,00 €. Eine Weiterzahlung erfolgt im Krankheitsfall und auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten zusammenhängend nicht über 3 Monate hinausgehen.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Fraktionen, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind und der Fraktion, die sich mit der Sitzungsvorbereitung dieser Ausschusssitzungen befasst. Ausschussvorsitzende oder ihre Stellvertreter erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 € für die Leitung der Ausschusssitzung.

1.

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.