Gemeinde Groß KiesowBeschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.12.2023
Gemeinde Groß Kiesow
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.12.2023
Öffentlicher Teil:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände
Die Gemeinde Groß Kiesow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände mit den dazugehörigen Kalkulationen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 2 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
Entscheidung für den pauschalen Vorsteuersatz für juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einem geringen unternehmerischen Bereich
Vorbehaltlich des rechtzeitigen Inkrafttretens des Entwurfes des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) GZ: III C 2 – S 7300/22/10001 :001, DOK: 2022/1042282 und vorbehaltlich dessen, dass die Gemeinde Groß Kiesow die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet sich die Gemeinde für eine Inanspruchnahme des pauschalen Vorsteuersatzes ab dem Steuerjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 0 | Nein-Stimmen: 9 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Beschluss über den Verkauf von Grundbesitz- unbebautes Grundstück in der Ortslage Schlagtow
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Einstellung einer Alltagshilfe gemäß der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen in der Kindertagesförderung