Gemeinde MurchinBeschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.12.2023
Gemeinde Murchin
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.12.2023
Öffentlicher Teil:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Murchin 2024
Die Gemeinde Murchin beschließt gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 43 der Kommunalverfassung M-V
Die Gemeindevertretung Murchin beschließt die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 43 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes für die Gemeinde Murchin
Die Gemeinde Murchin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände mit der dazugehörigen Kalkulation.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Beschluß zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 54101.000 Gemeindestraßen, Anlagen im Bau - Gehwege
Die Gemeindevertretung Murchin beschließt, den in der Sitzung am 23.10.23 nichtöffentlich gefassten Beschluß B/GV Mu/2023/030 aufzuheben.
Die Gemeindevertretung beschließt gleichzeitig die überplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 54101.000 „Gemeindestraßen, Anlagen im Bau - Gehwege“ i.H.v. 40.000€ für die Erneuerung beider Bauabschnitte der Gehwege in Murchin.
Die Deckung erfolgt aus:
- 20.000 Euro vom Sachkonto 11401.000 / 09600000 / 09600.40008 „Planung Bau Zuwegung und Parkflächen Pinnower See“ und
- 20.000 Euro vom Sachkont 51100.000 / 56255000 / 56255.40000 „Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen - B-Plan Pinnow“
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Außerplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 11401.900/56351000
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 11401900/56351000 in Höhe von 754,69 € für die Veröffentlichung der Ausschreibung Verpachtung Jugendherberge.
Die Deckung erfolgt über den allgemeinen Deckungsring.
Der Bürgermeister hat am 16.11.2023 eine entsprechende Eilentscheidung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Nichtöffentlicher Teil
-
Abschluss eines Nutzungsvertrages - Errichtung und Betreibung eines Dorfbackofens in Relzow
-
Beschluss über die 1. Änderung des bestehenden Fischereipachtvertrages
-
Bauantrag Wohnraumerweiterung an bestehendes Wohnhaus in Murchin
-
Beschluss über den Erwerb von Grundbesitz - unbebautes Grundstück in der Ortslage Pinnow
* rückständiger Straßenerwerb
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen