Gemeinde Bandelin - Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 06.12.2023
Gemeinde Bandelin
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 06.12.2023
Öffentlicher Teil:
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Bandelin
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR |
| der Gesamtbetrag der Erträge | 735.000 | 816.000 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.224.400 | 1.218.400 |
| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen | -489.400 | -402.400 |
| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | auf EUR |
| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 716.000 | 797.000 |
| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 | 1.116.100 | 1.126.400 |
| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -400.100 | -329.400 |
| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 55.700 | 93.100 |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 55.700 | 51.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | -317.100 | 41.600 |
festgesetzt.
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1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt | von bisher 0,00 EUR | auf 0,00 EUR. |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | von bisher 0 EUR | auf 0 EUR. |
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt | von bisher 1.488.900 EUR | auf 777.200 EUR. |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | von bisher 360 v. H. | auf 360 v. H. |
| b) | für die Grundstücke(Grundsteuer B) | von bisher 440 v. H. | auf 440 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | von bisher 395 v. H. | auf 395 v. H. | |
§ 6 Amtsumlage
nicht belegt
§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
| Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt | statt bisher | 1,8628 | Vollzeitäquivalente (VzÄ) |
| nunmehr | 1,8328 | Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
§ 8 Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| – | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| – | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
| - | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| - | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Nachrichtliche Angaben:
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan ändert sich
| 1. | zum Ergebnishaushalt |
|
|
| das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -2.208.423,00 EUR |
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| auf voraussichtlich | -597.718,52 EUR. |
| 2. | zum Finanzhaushalt |
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| der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -865.874,05 EUR |
|
| auf voraussichtlich | -757.987,34 EUR. |
| 3. | zum Eigenkapital |
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| der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | 1.771.841,82 EUR |
|
| auf voraussichtlich | 1.945.609,85 EUR. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |