Gemeinde Klein Bünzow Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 18.11.2024
Öffentlicher Teil:
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 der Gemeinde Klein Bünzow
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow beschließt gemäß § 45 i.V.m. §§ 47, 48 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 1.271.400 | 1.496.900 | |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.607.200 | 1.628.900 | |
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| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen | -335.800 | -132.000 | |
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| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
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| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 1.224.900 | 1.450.400 |
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| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] | 1.542.000 | 1.578.400 |
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| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -317.100 | -128.000 |
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| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.529.300 | 855.200 |
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| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.866.000 | 1.755.400 |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | -336.700 | -900.200 |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt | von bisher 331.800 EUR | auf 578.500 EUR. |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | von bisher 0 EUR | auf 0 EUR. |
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt | von bisher 1.051.400 EUR | auf 1.167.200 EUR. |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | von bisher 323 v. H. | auf 323 v. H. |
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| b) | für die Grundstücke(Grundsteuer B) | von bisher 436 v. H. | auf 436 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | von bisher 381 v. H. | auf 381 v. H. | |
§ 6 Amtsumlage
nicht belegt
§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
| Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt | bisher | 2,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ) |
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| nunmehr | 2,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
§ 8 Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
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| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
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| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
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| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
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| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Nachrichtliche Angaben:
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan ändert sich
| 1. | zum Ergebnishaushalt | ||
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| das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -620.300,00 EUR |
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| auf voraussichtlich | -416.500,00 EUR. |
| 2. | zum Finanzhaushalt | ||
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| der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen |
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| zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -68.383,81 EUR |
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| auf voraussichtlich | -39.416,19 EUR. |
| 3. | zum Eigenkapital | ||
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| der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des |
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| Haushaltsjahres | von bisher | 1.865.901,32 EUR |
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| auf voraussichtlich | 2.069.701,32 EUR. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Klein Bünzow
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Klein Bünzow die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Klein Bünzow lt. § 60 KV M-V die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
Die Gemeinde Klein Bünzow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes mit der dazugehörigen Kalkulation.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen