Bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.amt-zuessow.de (Button: Bekanntmachungen und Ortsrecht) am 06.12.2024 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Bünzow für das Haushaltsjahr 2024
Bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.amt-zuessow.de (Button: Bekanntmachungen und Ortsrecht) am 06.12.2024 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Bünzow für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 45 i.V.m. §§ 47, 48 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klein Bünzow vom 18.11.2024 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen vom 04.12.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
|
| der Gesamtbetrag der Erträge | 1.271.400 | 1.496.900 | |
|
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.607.200 | 1.628.900 | |
|
| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen | -335.800 | -132.000 | |
|
|
| |||
| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | aufEUR | |
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| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 1.224.900 | 1.450.400 |
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|
| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] | 1.542.000 | 1.578.400 |
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| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -317.100 | -128.000 |
|
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| |||
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| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.529.300 | 855.200 |
|
|
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.866.000 | 1.755.400 |
|
|
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | -336.700 | -900.200 |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt | von bisher 331.800 EUR | auf 578.500 EUR. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenwird festgesetzt | von bisher 0 EUR | auf 0 EUR. |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt | von bisher 1.051.400 EUR | auf 1.167.200 EUR. |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | von bisher 323 v. H. | auf 323 v. H. |
|
| b) | für die Grundstücke(Grundsteuer B) | von bisher 436 v. H. | auf 436 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | von bisher 381 v. H. | auf 381 v. H. | |
§ 6
Amtsumlage
nicht belegt
§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
| Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt | bisher 2,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ) |
| nunmehr 2,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf | |
| 5.000 Euro festgesetzt. | ||
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 | |
| Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | ||
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Nachrichtliche Angaben:
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan ändert sich
| 1. | zum Ergebnishaushalt | ||
| das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -620.300,00 EUR |
|
| auf voraussichtlich | -416.500,00 EUR. |
| 2. | zum Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | ||
| zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -68.383,81 EUR |
|
| auf voraussichtlich | 120.716,19 EUR. |
| 3. | zum Eigenkapital | ||
| der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des | ||
| Haushaltsjahres | von bisher | 1.865.901,32 EUR |
|
| auf voraussichtlich | 2.069.701,32 EUR. |
Klein Bünzow, den 05.12.2024
gez. Siegert
Bürgermeister
Hinweis:
Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtsbehörde zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 04.12.2024 wie folgt bekanntgegeben worden:
| 1. | Kredite für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung |
| Der Gesamtbetrag in Höhe von 578.500 € wird abweichend in Höhe von 422.500 € (in Worten: vierhundertzweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) genehmigt. |
| 2. | Kassenkredite gemäß § 4 der Haushaltssatzung |
| Der Gesamtbetrag in Höhe von 1.167.200 € (in Worten: eine Million einhundertsiebenundsechzigtausendzweihundert Euro) wird gern. § 53 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) genehmigt. |
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom Montag, den 09.12.2024 bis zum Freitag, den 20.12.2024 im Amt Züssow, Bürgerbüro Ziethen, FB Finanzen, Dorfstraße 68 A, 17390 Ziethen während der Öffnungszeiten öffentlich aus.
Klein Bünzow, den 05.12.2024