Gemeinde Karlsburg Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 03.12.2024
Öffentlicher Teil:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Karlsburg
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Karlsburg die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (M. Bartoszewski)
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Karlsburg lt. § 60 KV M-V die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Karlsburg 2025
Die Gemeinde Karlsburg beschließt gemäß § 45 ff. Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 mit folgenden Änderungen:
| 1.1.4.02/78511000 | Erwerb von Grundstücken | von 2.000 € | auf 29.300 € |
| 1.1.4.03/52380000 | Geringwertige Geräte und Ausrüstungs-gegenstände Bauhof | von 6.000 € | auf 7.200 € |
| 2.1.1.02/54143000 | Schulumlage Grundschule | von 131.000 € | auf 128.500 € |
| 2.1.5.02/54143000 | Schulumlage Regionale Schule | von 196.700 € | auf 192.900 € |
| 1.2.6.00/52313000 | Unterhaltung Feuerwehrgebäude | von 5.000 € | auf 10.000 € |
| 1.2.6.00/78532000 | Erneuerung Außenanlagen FFW Lühmannsdorf | von 0 € | auf 20.000 € |
| 3.6.6.00/52380000 | Geringwertige Geräte und Ausrüstungs-gegenstände Jugendklub | von 100 € | auf 2.000 € |
| 6.1.1.00/40210000 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | von 735.500 € | auf 714.900 € |
| 6.1.1.00/40220000 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | von 175.800 € | auf 170.000 € |
| 6.1.1.00/41110000 | Schlüssel-zuweisung | von 850.500 € | auf 854.200 € |
| 6.1.1.00/68142000 | Infrastruktur-pauschale | von 97.900 € | auf 96.200 € |
| 6.1.1.00/54421000 | Kreisumlage | von 1.045.300 € | auf 1.040.800 € |
| 6.1.1.00/54422000 | Amtsumlage | von 584.000 € | auf 564.800 € |
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 2.674.700 EUR | |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 3.619.500 EUR | |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -944.800 EUR | |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 2.566.100 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von | 3.339.700 EUR |
|
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -773.600 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 144.400 EUR |
|
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 414.800 EUR |
|
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -270.400 EUR |
festgesetzt.
_________
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 0 EUR |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 0 EUR |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 2.759.700 EUR |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 400 v. H. | |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 439 v. H. | |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 400 v. H. | ||
§ 6
Amtsumlage
nicht belegt
§ 7
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 5,3820 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 3 | Enthaltungen: 2 |
Vergabe der Stromkonzession in der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung beschließt die Stromkonzession in der Gemeinde Karlsburg mit einer Laufzeit von 20 Jahren an die E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 2 |
Außerplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 11403.000/07190000 (Anschaffung Rasentraktor)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karlsburg beschließt die außerplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 11403.000/07190000 in Höhe von 5.000,00 Euro für die Anschaffung des Rasentraktors.
Die Deckung bzw. der Übertrag erfolgt aus dem Sachkonto 54101.000/09600000 (Errichtung Buswartehäuschen).
Der Bürgermeister hat am 14.11.2024 eine entsprechende Eilentscheidung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 2 |
Annahme einer Sachspende
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Annahme einer Sachspende i.H.v. 182,90 € von dem Famila in der Wedeler Str. 5, 17438 Wolgast für die Jugendfeuerwehr Lühmannsdorf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
| - | Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten |
| * Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften |
| - | Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten |
| * Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften |
| - | Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten |
| * Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften |
| - | Beschluss über die entgeltliche Zuordnung von Vermögenswerten* Angebot |
| - | Pachtvertrag Pkw Stellplatz in Lühmannsdorf |
| - | Vergabe der Lieferung von Strom für die gemeindeeigenen Verbraucher |
| - | Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers auf geringfügiger Basis |
| - | Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers auf geringfügiger Basis |