Allgemeines

Gebührengegenstand

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Gebührenpflichtiger

Entstehen, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

Die Gemeinde Schmatzin ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene“ Anklam der entsprechend §§ 62 ff. des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2021 (GVOBl. M-V S. 866), die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.

Die Gemeinde Schmatzin hat den Verbänden aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) und der Verbandssatzungen Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die von der Gemeinde Schmatzin zu leistenden Verbandsbeiträge bestehen in Geldleistungen.

Die von der Gemeinde Schmatzin nach § 1 Abs. 2 zu leistenden Verbandsbeiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen der Verbände in Anspruch nehmen oder denen die Verbände durch ihre Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewähren. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Satz 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde Schmatzin. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.

Zum gebührenpflichtigen Aufwand gehören neben den Verbandsbeiträgen auch die der Gemeinde Schmatzin durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.

Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an die Verbände selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.

Die Gebühr bemisst sich nach näherer Bestimmung durch Abs. 2 nach Größe, Nutzungsart und Versiegelung der Grundstücke. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde Schmatzin. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

Es gelten folgende Berechnungseinheiten und Gebührensätze:

Für die Flächen des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene“ Anklam:

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1,0 ha Gebäude- u. Freifläche, Industrie-/Gewerbefläche

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1,0 ha Betriebsflächen

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1,0 ha Flächen anderer Nutzung

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1,0 ha Garten, Sport-, Freizeit- u. Erholungsfläche

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1,0 ha Verkehrsfläche (Straßen, Plätze)

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1,0 ha Weg

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1,0 ha Acker-, Grün-, u. Brachland

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1,0 ha Wald, Gehölz, Unland, stehende Gewässer, Moor, Sumpf

Weist ein Grundstück mehrere der vorstehenden Nutzungsarten auf, so ist für jede Teilfläche mit einer anderen Nutzungsart die Gebühr getrennt zu ermitteln.

Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentümeranteil gebührenpflichtig.

Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht, ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit nicht § 2 Abs. 3 zutrifft.

Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühr entsteht am 01. Januar des jeweiligen Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.

Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr jeweils am 15. August des Jahres fällig. Abweichungen regelt § 220 Abgabenordnung (AO), in Verbindung mit § 28 Grundsteuergesetz (GrStG).

Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzangaben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von Gebührenpflichtigen angefordert werden.