Gemeinde Karlsburg - Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.09.2024
Öffentlicher Teil:
Wirtschaftsplan 2024 der VWG Hanshagen mbH
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt über den Wirtschaftsplan 2024 der VWG Hanshagen mbH.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Festlegung der Termine für die Ortsvorsteherwahl in Karlsburg und Lühmannsdorf
Die Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter finden für den Ortsteil Karlsburg am 14.11.2024 um 18:00 Uhr
und für den Ortsteil Lühmannsdorf am 14.11.2024 um 19:00 Uhr im Rahmen einer Einwohnerversammlung
statt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Anschaffung iPads für sachkundige Einwohner
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von 3 Stück iPads für die sachkundigen Einwohner.
Der Bürgermeister hat hierzu am 29.7.2024 eine Eilentscheidung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über den Leih eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf
Am 18.06.2024 hat der Bürgermeister eine Eilentscheidung getroffen.
Diese beinhaltet, dass ein Löschfahrzeug LF 8/6 von der Freiwilligen Feuerwehr Lühmannsdorf bis zur Neuanschaffung gemietet werden kann. Durch dieses Leihfahrzeug kann der Brandschutz in der Gemeinde für den Zeitraum der Leihgabe sichergestellt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Grundsatzbeschluss zur Abnahme eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsburg aus der Landeszentralbeschaffung M-V
Die Gemeindevertretung beschließt die Abnahme eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsburg im Rahmen der Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab 01.08.2024 für die Kindertagesstätte "Benjamin" in Lühmannsdorf
Die Gemeindevertretung Karlsburg erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab dem 01.08.2024 für die Kindertagesstätte "Benjamin“ in Lühmannsdorf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung eines neuen Fußbodenbelages für die Kindertagesstätte "Benjamin" in Lühmannsdorf.
Die Gemeindevertretung Karlsburg stimmt der Investition zur Anschaffung des neuen Fußbodenbelages für die Kindertagesstätte „Benjamin“ in Lühmannsdorf in Höhe von max. 6.099,89 € zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung eines neuen Zaunes für die Kindertagesstätte "Benjamin" in Lühmannsdorf.
Die Gemeindevertretung Karlsburg stimmt der Investition zur Anschaffung des neuen Zaunes für die Kindertagesstätte „Benjamin“ in Lühmannsdorf in Höhe von max. 1.279,43 € zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Kindertagesstätte "Benjamin" in Lühmannsdorf.
Die Gemeindevertretung Karlsburg stimmt der Investition zur Anschaffung des neuen Spielgerätes für die Kindertagesstätte „Benjamin“ in Lühmannsdorf in Höhe von max. 13.599,00 € zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung von 54 Stühlen und 9 Tischen für die Kindertagesstätte "Tausendfüßler" in Karlsburg.
Die Gemeindevertretung Karlsburg stimmt der Investition für die 54 Stühle und 9 Tische für die Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ in Karlsburg in Höhe von max. 9.112,43 € zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Pflege der Allee "Alte Dorfstraße" mit Förderung aus dem Alleenfond
Für die Pflege der Lindenallee in der Alten Dorfstraße in Karlsburg mit einer Förderung aus dem Alleenfond des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Gemeinde einen Eigenanteil von 35 % übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Stellungnahme der Gemeinde Karlsburg zum ersten Entwurf 2024 der Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern
Die Gemeinde Karlsburg hat folgende Anregungen und Bedenken zum Entwurf 2024 für die Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern (RREP VP):
- Der Ausgleich der Maßnahme muss durch den Windkraftanlagenbetreiber ortsnah im Sinne des Naturschutzes und der Bevölkerung erfolgen
- Der Gemeinde ist eine Beteiligung in Form einer Einspeisevergütung vertraglich zuzusichern, auch bei einem Betreiberwechsel
- Giesekenhagen wird als Splittersiedlung bezeichnet, ist jedoch der älteste Ort der ehemaligen Gemeinde Lühmannsdorf und somit als Kernort zu definieren
- Zuwegung hinsichtlich des Abtransportes der Windkraftanlagenmodule ist nicht geklärt
- Die Straße nach Steinfurth ist nicht ausreichend tragfähig. Hierzu liegen bereits Erfahrungen aus dem Gastrassenbau vor. Die Schleppkurve ist für die LKW nicht groß genug.
Stellungnahme wird zwischen Gemeinde und Fachbereich abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
- Erhöhung Mietzins für Garagen
- Auftragsvergabe - Lieferung und Montage einer Spielanlage für den Spielplatz Steinfurth
- Antrag auf Ratenzahlung der Gewerbesteuer
- Antrag auf Ratenzahlung der Gewerbesteuer