Gemeinde Karlsburg, Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 22.10.2024
Öffentlicher Teil:
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt gemäß § 45 i.V.m. §§ 47, 48 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
| der Gesamtbetrag der Erträge | 2.804.100 | 2.804.100 | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 3.721.700 | 3.727.900 | |
| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen | -917.600 | -923.800 | |
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| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 2.709.700 | 2.709.700 |
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| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] | 3.426.000 | 3.432.200 |
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| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -716.300 | -722.500 |
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| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 821.900 | 1.226.500 |
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| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.046.400 | 1.616.100 |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | - 224.500 | -389.600 |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| von bisher | auf |
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt | 0 EUR | 0 EUR. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| von bisher | auf |
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt | 0 EUR | 0 EUR. |
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§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt | von bisher 1.838.900 EUR | auf 1.805.000 EUR. |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | von bisher | auf | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | 400 v. H. | 400 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 439 v. H. | 439 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 400 v. H. | 400 v. H. | |
§ 6
Amtsumlage
nicht belegt
§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
| Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt | statt bisher 5,3820 Vollzeitäquivalente (VzÄ) |
| nunmehr 5,3820 Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bevollmächtigung Auftragsvergabe - Anschaffung eines Transporters (Prichte)
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt den Bürgermeister und seine Stellvertreter zu bevollmächtigen, den Auftrag zur Anschaffung eines Transporters zu erteilen.
Die Gemeindevertretung ist darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, einer Doppelgarage mit Hobbyraum und eines Doppelcarports mit Abstellraum
- Bauantrag Neubau Abstellgebäude und Hühnerstall (Legalisierung)
- Bauantrag Neubau Carport, Lagergebäude mit Überdachung für Mülltonnen
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen