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Züssower Amtsblatt
Ausgabe 11/2026
Amtliche Bekanntmachungen und Informationen
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Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.09.2026

Öffentlicher Teil:

Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 43 KV M-V

Die Gemeindevertretung Murchin beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 43 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Aufstellungsbeschluss Satzung über den Bebauungsplan Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin

1

Geltungsbereich und Größe

 

Für das im beiliegenden Planauszug gekennzeichnete Gebiet der

 

Gemarkung

Murchin

 

Flur

1

 

Flurstücke

24 und 25/8 (tw.)

 

ist die Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin vorgesehen.

 

Die Größe des räumlichen Geltungsbereiches beträgt circa 5.630 m².

 

Auf dem folgenden Planausschnitt ist das betroffene räumliche Geltungsbererich des Bebauungsplanes Nr. 4 dargestellt.

 

 

2

Anlass der Planänderung und Planungsziele

 

Der Neubau der Kindertagesstätte im Ort Murchin ist erforderlich, da die bestehende Kindertageseinrichtung aufgrund ihrer maroden baulichen Substanz den heutigen Anforderungen an einen sicheren, funktionalen und zeitgemäßen Betrieb nur noch eingeschränkt gerecht wird. Die vorhandenen baulichen Gegebenheiten lassen eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der Einrichtung nur begrenzt zu und erschweren die Anpassung an aktuelle Anforderungen des Betreuungs-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

 

Mit der Planung werden die Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen, bedarfsgerechten Kindertagesstätte auf dem vorhandenen Kitagelände geschaffen. Der Neubau ermöglicht eine zeitgemäße pädagogische Nutzung, verbessert die räumlichen und funktionalen Bedingungen für Kinder und Beschäftigte und gewährleistet einen dauerhaft sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Einrichtung. Gleichzeitig können die Freiflächen, Erschließungsanlagen sowie die technischen Infrastrukturen entsprechend den heutigen Anforderungen neu geordnet und ausgestaltet werden.

 

Die Kindertagesstätte stellt einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur der Gemeinde Murchin dar. Durch den Neubau wird das bestehende Betreuungsangebot langfristig gesichert und an die zukünftigen Bedürfnisse der Gemeinde angepasst. Die Planung dient damit der Daseinsvorsorge, stärkt die Wohn- und Lebensqualität für Familien und trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde bei.

 

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Dorfstraße.

 

Derzeit befindet sich das Plangebiet gemäß § 35 BauGB im Außenbereich. Eine Bebauung des Grundstückes ist folglich ausgeschlossen.

 

Das Gebiet befindet sich in keinem rechtskräftigen Bebauungsplan oder einem Bebauungsplan der derzeit in Aufstellung ist.

 

Mit der Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden.

 

Als Planungsziele werden benannt:

 

-

Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer Kindertagesstätte einschließlich erforderlichen Nebenanlagen und Infrastruktur unter Berücksichtigung der Anforderungen an Naturschutz und Landschaftspflege.

 

Zur Umsetzung der Planungsziele ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin erforderlich.

3

Angaben zum Planverfahren

 

Die Planung wird nach §§ 2 ff. BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen und ein Umweltbericht zu erarbeiten.

 

Durch das geplante Vorhaben und die damit einhergehenden Versiegelungen der unbebauten Grundstücksflächen ist ein Verlust von Biotopen zu erwarten. Dieser wird durch geeignete Kompensationsmaßnahem ausgeglichen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin erfolgt im Regelverfahren.

 

Im Regelverfahren wird eine zweimalige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden vorgenommen.

4

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Aufstellungsbeschluss 4. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Murchin i. V. m. der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin

1

Geltungsbereich und Größe

 

Für das im beiliegenden Planauszug gekennzeichnete Gebiet

 

Gemarkung

Murchin

 

Flur

1

 

Flurstücke

24 und 25/8 (tw.)

 

ist die 4. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Murchin vorgesehen.

 

Die Größe des räumlichen Geltungsbereiches beträgt 5.630 m². Der räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Murchin ist identisch mit dem Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin.

 

 

2

Anlass der Planänderung und Planungsziele

 

Bebauungspläne sind aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde zu entwickeln.

 

Die Darstellungen im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Murchin stehen nicht im Einklang mit den gemeindlichen Zielsetzungen, die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 ausgewiesen sind.

 

In Verbindung mit der Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 4 ist es deshalb erforderlich, die 4. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Murchin vorzunehmen. Die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 festgesetzte Art der baulichen Nutzung als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kita ist auch für den Änderungsbereich im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Murchin auszuweisen. Derzeit ist der Bereich im wirksamen Flächennutzungsplan teilweise als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage sowie Flächen für die Forstwirtschaft festgesetzt.

 

Der Flächennutzungsplan wird in einem separaten Bauleitplanverfahren parallel zum Bebauungsplan Nr. 4 „Neubau Kindertagesstätte, Murchin an der Dorfstraße" der Gemeinde Murchin geändert.

 

Die Gemeinde Murchin möchte unter Berücksichtigung der Anforderungen an Naturschutz und Landschaftspflege das folgende Planungsziel erreichen:

 

-

Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer Kindertagesstätte einschließlich erforderlichen Nebenanlagen und Infrastruktur.

 

Die gemeindlichen Zielsetzungen werden in Übereinstimmung mit der vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung gebracht.

3

Angaben zum Planverfahren

 

Bei der Aufstellung des vorbereitenden Bauleitplanes werden insbesondere die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB berücksichtigt.

 

Die Planung wird nach §§ 2 ff. BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen und ein Umweltbericht zu erarbeiten.

 

Die 4. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Murchin erfolgt im Regelverfahren.

 

Im Regelverfahren wird eine zweimalige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden vorgenommen.

4

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

 
Abstimmungsergebnis:
 

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Neugestaltung Außenanlage Kita und Park Murchin

Die Gemeindevertretung Murchin beschließt die Außenanlage der Kindertagesstätte und den angrenzenden Park Murchin neu gestalten zu wollen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss zur Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 06.08.2026 zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Errichtung von 2 Löschwasserbrunnen

Die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 06.08.2026 zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Errichtung von 2 Löschwasserbrunnen wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

Nutzungsentgeltverordnung für die Vermietung von Festzeltgarnituren der Gemeinde Murchin

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Nutzungsentgeltverordnung für die Vermietung von Festzeltgarnituren der Gemeinde Murchin mit dem dazugehörigen Vordruck des Nutzungsvertrages.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Verwendung der Aufwandspauschale des Kreisfeuerwehrverbandes Vorpommern-Greifswald für die Kreisausbildung an den Standorten der Feuerwehr

Die Gemeindevertretung Murchin beschließt, dass die Aufwandspauschale des Kreisfeuerwehrverbandes V-G im Rahmen der Kreisausbildung an die versorgungsverantwortliche Person in Höhe von 30,00 € / Ausbildungstag gezahlt wird.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Annahme einer Spende

Die Gemeindevertretersitzung beschließt die Annahme einer Spende von der Volksbank Demmin in Höhe von 1750,00 € für die Sanierung des Spielplatzes im Ortsteil Relzow.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Nichtöffentlicher Teil
  • Beschluss über die außerplanmäßige Ausgabe - Rückerstattung nicht verbrauchter finanzieller Mittel (Kostenstelle 11402.000 Sachkonto 23310000)
  • Beschluss über die außerplanmäßige Ausgabe - Planungsleistungen Neugestaltung Park Murchin (11401000 / 09600000 / 09600.40022)
  • Beschluss zum Antrag auf Pachtminderung * abgelehnt
  • Antrag einer Stellfläche * abgelehnt
  • Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 31.08.2026 über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses zum 01.09.2026