Beschlüsse der Gemeindevertretung Ziethen vom 07.11.2023
Öffentlicher Teil:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Ziethen
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Ziethen die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022.
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| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (W. Schmoldt)
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Ziethen lt. § 60 KV M-V die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluß zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 12600.000 - Brandschutz, Anlagen im Bau - Löschwasserentnahmestellen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die überplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 0960000/09600.40000 (Anlagen im Bau – Löschwasserentnahmestellen) i.H.v. 12.500€ für die Lieferung, den Einbau und die Befüllung eines 100m³ Löschwassertanks.
Die Deckung/der Übertrag erfolgt aus dem Sachkonto 52339000/52339.40003 (Unterhaltung Löschwasserentnahmestellen).
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Beschluß der Auftragsvergabe - Lieferung, Einbau und Befüllung eines 100m³ Löschwassertanks
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Einstellung einer Beschäftigungsfördermaßnahmen nach § 90 SGB III "Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen"