Gemeinde WrangelsburgBeschlüsse der Gemeindevertretung vom 15.12.2022
Öffentlicher Teil:
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 27.000,00 € bei der KSt. 55300.000/0960000
Die Gemeindevertretung beschließt der nachfolgenden Eilentscheidung des Bürgermeisters zuzustimmen.
Der Bürgermeister hat am 01.11.2022 eine Eilentscheidung für eine außerplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 55300.000/ 0960000 Herstellung Friedhofsweg in Höhe von 27.000,00 € getroffen.
| Die Deckung der Maßnahme erfolgt aus folgenden Konten: | |||
| - | Friedhofs- und Bestattungswesen war bereits eingeplant für die Maßnahme | = | 12.000,00 € |
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| SK 55300.000/523110000 Unterhaltung Grundstücke | ||
| - | Gebäudeunterhaltung, geplant war eine neue Kapellentür Maßnahme wird verschoben | = | 5.000,00 € |
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| SK 11401.500/52313000 Unterhaltung Gebäude Friedhof | ||
| - | Brandschutz Löschwassertank geplant war der Einbau eines Löschwassertanks die Maßnahme wird im nächsten Jahr neu eingeplant | = | 10.000,00 € |
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| SK 12600.000/0960000 Löschwasserbrunnen Wrangelsburg | ||
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Beteiligung an einer Drehleitergemeinschaft zu Beschaffung und Unterhaltung einer Drehleiter auf Amtsebene
| Die Gemeindevertretung beschließt: | |
| 1. | Die Übertragung der Aufgabe der Beschaffung und Unterhaltung der Drehleiter einschließlich der damit verbundenen Folgekosten gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) auf das Amt Züssow. |
| 2. | Die Zahlung eines Investitionszuschusses an das Amt Züssow im Rahmen einer Sonderumlage gem. § 146 KV M-V |
| 3. | Die Finanzierung der Folgekosten über das Amt über eine Sonderumlage gem. § 146 KV M-V oder die Amtsumlage gem. § 147 KV M-V (abhängig davon, ob sich alle Gemeinden des Amtes beteiligen). |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: / | Enthaltungen: / |
Nichtöffentlicher Teil
| - | Beschluss zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung des Straßenwinterdienstes im Gebiet der Gemeinde Wrangelsburg |
| - | Beschluss zur Auftragsvergabe * Friedhof Wrangelsburg - Herstellung wassergebundener Weg und Urnengemeinschaftsanlagen |
| - | Entgelterhöhung und Anpassung des Entgeltes an den Mindestlohn zum 01.10.2022 |