Gemeinde Karlsburg Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 20.12.2022
Öffentlicher Teil:
Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung für die Gemeinde Karlsburg.
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Widerruf der Optionserklärung zur Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UstG
Für den Fall, dass es zu einer Verlängerung des Übergangszeitraumes für die Anwendung des § 2b UStG kommt, beschließt die Gemeindevertretung, die Optionserklärung vom 16.11.2016 zur Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG mit Wirkung vom 01.01.2023 an zu widerrufen.
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| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
Annahme einer Spende für das Haus der Gemeinde in Karlsburg
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 300,00 € für das Haus der Gemeinde Karlsburg durch Herrn Carsten Link.
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Annahme einer Spende für das Haus der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 300,00 € durch Herrn Carsten Link für das Haus der Gemeinde in Karlsburg.
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Beschluss zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung des Straßenwinterdienstes im Gebiet der Gemeinde Karlsburg