Beschlüsse der Gemeindevertretung Groß Kiesow vom 16.01.2023

Öffentlicher Teil:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Groß Kiesow 2023

Die Gemeinde Groß Kiesow beschließt gemäß § 45 i.V.m. § 47 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit folgenden Änderungen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

festgesetzt.

____

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

§ 4

Kassenkredite

§ 5

Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 6

Amtsumlage

nicht belegt

§ 7

Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 10,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 8

Weitere Vorschriften

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Kiesow für die Ortsteile Groß Kiesow und Schlagtow

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kiesow fasst den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Kiesow für die Ortsteile Groß Kiesow und Schlagtow wie folgt:

1. Der Geltungsbereich wird um die Waldfläche und die Maßnahmeflächen, die aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden können, verkleinert. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst in der Gemarkung Groß Kiesow Flur 2 die Flurstücke 179/3 (teilweise), 180/3 und 180/4 (teilweise) und hat eine Größe von unter 1,5 ha.

2. Der Entwurf der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Kiesow - Ortsteile Groß Kiesow und Schlagtow für das Gebiet am Südrand der ehemaligen Sandgrube und Deponie und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlangen ins Internet einzustellen und über das Bau- und Planungsportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugänglich zu machen.

Beschluss der Gemeindevertretung Groß Kiesow über den Entwurf und die Auslegung der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung der Gemeinde Groß Kiesow für den Ortsteil Schlagtow

1. Der Entwurf der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow mit der Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom 17.11.2022 gebilligt.
2. Der Entwurf 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow vom 17.11.2022 ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen
3. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB hat zu erfolgen.
4. Der Beschluss ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen.

Die Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow ist am 16.08.1996 in Kraft getreten.

Die Ortslage Schlagtow beabsichtigt die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortslage Schlagtow.

Es soll die Rechtsgrundlage für zwei Einfamilienhäuser mit Nebenanlagen geschaffen werden.

Der Vorhabenträger stellt an das Amt Züssow den Antrag, eine 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow aufzustellen.

Die betroffenen Flurstücke befinden sich derzeit im Außenbereich. Folglich besteht für die geplante Wohnbebauung nach § 35 BauGB kein Baurecht.

Das Grundstück des Vorhabenträgers grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich an die Ortslage Schlagtow gemäß § 34 Abs. 4 und 5 Baugesetzbuch an.

Um die geplanten Wohnbebauungen realisieren zu können, ist die Schaffung von Baurecht erforderlich. Dazu ist die Erweiterung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow vorzunehmen.

Mit der Erweiterung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow sollen die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung geschaffen werden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kiesow am 23.05.2022 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow gefasst.

Aus dem beigefügten Übersichtsplan ist das betroffene Gebiet ersichtlich. Es umfasst folgende Flurstücke:

Die Größe des räumlichen Geltungsbereiches der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow beträgt 4.385 m².

Mit der 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow sollen die folgenden Planungsziele umgesetzt werden:

Zur Umsetzung der Planungsziele ist die Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow erforderlich.

Die 1. Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den Bereich der Ortslage Schlagtow der Gemeinde Groß Kiesow erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in entsprechender Anwendung zum vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Das Planverfahren hat formell und materiell einen Stand erreicht, der die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB ermöglicht und erfordert.

Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage sind die Bestimmungen des § 24 (Mitwirkungsverbot) der Kommunalverfassung M-V einzuhalten.

Beschluss über den Verfahrenswechsel sowie Vorentwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 3 "Solarpark Groß Kiesow" der Gemeinde Groß Kiesow

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kiesow beschließt:

1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow“ wird als Angebotsplanung gem. § 10 BauGB als Bebauungsplan Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow“ weitergeführt.

2. Der Planvorentwurf des Bebauungsplans Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow“ wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2022 beschlossen. Der Vorentwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2022 gebilligt.

3. Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow“ mit der Begründung sind nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

4. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Mit Beschluss vom 28.02.2022 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kiesow die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow“ beschlossen. Diese wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kiesow am 13.04.2022 im „Züssower Amtsblatt“ Nr. 04 bekannt gemacht.

Zielstellung des nunmehr als Angebotsplanung gem. § 10 BauGB fortgeführten Aufstellungsverfahrens ist nach wie vor die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit zur Errichtung einer großflächigen Freiflächen-Photovoltaikanlage. Zur Sicherung der mit dem Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Groß Kiesow verfolgten Ziele erfolgt der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden. Stellungnahmen der Öffentlichkeit können im Zeitraum der öffentlichen Auslegung von jedermann abgegeben werden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB schriftlich unterrichtet und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind der Vorentwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planvorentwurf einschließlich Begründung einzuholen, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann.

Geltungsbereich B-Plan Nr. 3 „Solarpark Groß Kiesow

Beteiligung an einer Drehleitergemeinschaft zu Beschaffung und Unterhaltung einer Drehleiter auf Amtsebene

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Übertragung der Aufgabe der Beschaffung und Unterhaltung der Drehleiter einschließlich der damit verbundenen Folgekosten gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) auf das Amt Züssow.

2. Die Zahlung eines Investitionszuschusses an das Amt Züssow im Rahmen einer Sonderumlage gem. § 146 KV M-V

3. Die Finanzierung der Folgekosten über das Amt über eine Sonderumlage gem. § 146 KV M-V oder die Amtsumlage gem. § 147 KV M-V (abhängig davon, ob sich alle Gemeinden des Amtes beteiligen).

Widerruf der Optionserklärung zur Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG

Für den Fall, dass es zu einer Verlängerung des Übergangszeitraumes für die Anwendung des § 2b UStG kommt, beschließt die Gemeindevertretung, die Optionserklärung vom 16.11.2016 zur Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG mit Wirkung vom 01.01.2023 an zu widerrufen.

Die Bürgermeisterin hat dazu am 15.12.2022 eine Eilentscheidung getroffen.

Nichtöffentlicher Teil

• Beschluss zur Auftragsvergabe - Anschaffung Pritschenwagen