Beschlüsse der Stadtvertretung vom 14.12.2023
Öffentlicher Teil:
Beschluss Wohnungsmarktstrategie Stadt Gützkow einschließlich Nahbereich (Bandelin, Gribow, Züssow)
Die Stadtvertretung der Stadt Gützkow beschließt die in der Anlage befindliche Wohnungsmarktstrategie für die Stadt Gützkow einschließlich Nahbereich (Bandelin, Gribow, Züssow).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Gützkow
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Stadtvertretung Gützkow die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (J.Dinse)
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Stadtvertretung Gützkow gemäß § 60 KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes für die Stadt Gützkow
Die Stadt Gützkow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände mit der dazugehörigen Kalkulation.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: |
Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr Stadt Gützkow: für 2. Hauptmaschinist und stellv. Jugendwart
Die Stadtvertretung beschließt dem zweiten Hauptmaschinisten der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Gützkow ab dem 01.01.2024 eine monatliche Aufwandsentschädigung i.H.v. 50,00 € zu zahlen.
Die Stadtvertretung beschließt dem stellvertretenden Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Gützkow ab dem 01.01.2024 eine monatliche Aufwandsentschädigung i.H.v. 50,00 € zu zahlen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr Stadt Gützkow, "Stiefelgeld"
Die Stadtvertretung beschließt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Gützkow ab dem 01.01.2024 eine einsatzbezogene Aufwandsentschädigung i.H.v. 10,00 € pro Einsatz zu zahlen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab 01.07.2023 für die Kindertagesstätte "Peeneflöhe" in Gützkow
Die Stadtvertretung Gützkow erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab dem 01.07.2023 für die Kindertagesstätte "Peeneflöhe“ in Gützkow.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss zur außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.675,00 € bei der KSt. 54101.000/09600000.
Die Stadtvertretung der Stadt Gützkow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.675,00 € bei der KSt. 55100.000/09600000 / 09600.40047 (Planung Gestaltung Schlosspark).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Spendenannahme - Spielplatz Mascowstraße
Der Hauptausschuss der Stadt Gützkow beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.000,00 € von der Firma Energiepark Anlagenbau GmbH & Co. KG für den Spielplatz in der Mascowstraße.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Spendenannahme - Spielplatz Mascowstraße
Der Hauptausschuss der Stadt Gützkow beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 500,00 € von der Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald eG für den Spielplatz in der Mascowstraße.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
| - | Verlängerung der Beschäftigungsfördermaßnahme nach §§ 60, 61 SGB IX "Budget für Arbeit: Mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt" ab 01.08.2024 |
| - | Vergabe Stromliefervertrag zur Versorgung der stadteignen Verbraucher ab dem 01.01.2024 |
| - | Beschluss zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung des Straßenwinterdienstes auf dem Gebiet der Stadt Gützkow |
| - | Verpachtung der Dachfläche Bauhof Gützkow zur Errichtung einer PV-Anlage |
| - | Beschluss über den Erwerb von Grundbesitz - bebautes Grundstück in der Ortslage Gützkow * Garagenkomplex an der Feldstraße |
| - | Ergänzung zum Beschluss über den Verkauf von Grundbesitz in Gützkow - unbebautes Grundstück am Gewerbegebiet "Greifswalder Straße" * Erweiterungsfläche |
| - | Beschluss zur Auftragsvergabe * Abbruch Wohnhaus und Nebengebäude ehem. Wassermühle Pommersche Straße 62 in Gützkow |
| - | Beschluss zur Auftragsvergabe - Anschaffung eines Frontauslegers mit Schlegelmähkopf |