Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.12.2025
Öffentlicher Teil:
Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft und Entlastung der Betriebsleitung
Die Gemeindevertretung Züssow beschließt über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2024 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Gemeinde Züssow.
| 1. | Der vom Wirtschaftsprüfer ATG Treuhand GmbH geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024, der eine Bilanzsumme von 4.460.700,04 € ausweist, wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn des Geschäftsjahres 2024 i.H.v. 35.445,77 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis:
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Züssow
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Züssow die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltungen |
Entlastung der Bürgermeister der Gemeinde Züssow für das Haushaltsjahr 2024
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (Jörg Buchholz/Marian Schoknecht)
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast und dem Rechnungsprüfungs-ausschuss des Amtes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Züssow lt. § 60 KV M-V die Entlas-tung der Bürgermeister Herrn Jörg Buchholz und Herrn Marian Schoknecht für die Dauer Ihrer Amtszeit für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
| 6 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Grundsatzentscheidung Agri-PV innerhalb des Gemeindegebietes
Die Gemeindevertretung Züssow hat keine Einwände hinsichtlich der Flächenüberplanung mit Agri-PV innerhalb des Gemeindegebietes.
Es soll mit dem Vorhabenträger hinsichtlich eines speziellen Projektes in Kontakt getreten werden.
Abstimmungsergebnis:
| 0 Ja-Stimmen | 8 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss zum Ersatzneubau eines Gemeinde- und Sporthauses in Züssow
Die Gemeindevertretung Züssow fasst den Beschluss über den Ersatzneubau eines Gemein-de- und Sporthauses in Züssow.
Abstimmungsergebnis:
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 22.01.2026
Öffentlicher Teil:
Beschluss zum Ersatzneubau eines Gemeinde- und Sporthauses in Züssow
Die Gemeindevertretung Züssow beschließt für den Ersatzneubau des Gemeinde- und Sporthauses in Züssow Fördermittel aus der „Sanierung kommunaler Sportstätten” einzuwer-ben.
Abstimmungsergebnis:
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltungen |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Züssow 2026
Die Gemeinde Züssow beschließt gemäß § 45 ff. Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 mit folgenden Änderungen:
| 6.1.1.00/40131000 | Gewerbesteuer | von | 150.000 € | auf | 470.000 € |
| 6.1.1.00/54421000 | Amtsumlage | von | 472.400 € | auf | 473.300 € |
| 6.1.1.00/54310000 | Gewerbesteuerumlage | von | 13.300 € | auf | 40.000 € |
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird
| 1. im Ergebnishaushalt auf | |||
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 1.978.200 | EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 2.853.500 | EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -875.300 | EUR |
| 2. im Finanzhaushalt auf | |||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 1.837.500 | EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von | 2.594.800 | EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -757.300 | EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 533.500 | EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 912.300 | EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -378.800 | EUR |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 0 | EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 0 | EUR |
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 2.014.800 | EUR |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 340 | v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 440 | v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 395 | v. H. | |
§ 6 Amtsumlage
nicht belegt
§ 7 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,7384 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8 Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | |
| innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | ||
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Abstimmungsergebnis:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 2 Enthaltungen |
[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen