Beschlüsse der Stadtvertretung Stadt Gützkow vom 02.02.2023

im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

im Finanzhaushalt auf

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen 1 von

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

Gewerbesteuer auf

Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen:

•

Personal- und Versorgungsaufwendungen

•

Aufwendungen für Abschreibungen

Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt:

•

Personal- und Versorgungsaufwendungen

•

Aufwendungen für Abschreibungen

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt.

Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Planzeichnung,

Begründung,

Checkliste für die Umweltprüfung

Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung sowie

den nach Einschätzung der Stadt Gützkow wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen,

In der Planzeichnung werden die Planziele entsprechend der Planzeichenverordnung (PlanZV) dargestellt.

In der Begründung werden Inhalte, Ziel, Zweck und Auswirkungen der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow erläutert.

Mit Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow i.V.m. der parallel in Aufstellung befindlichen 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Wohngebiet Seeblick“ östlich der Gebrüder - Kressmann - Straße sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes geschaffen werden.

Bisher festgelegte Nutzungsarten für den Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow:

-

Grünflächen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten

-

Flächen für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 a) BauGB

Geplante Nutzungsarten für den Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow:

-

Wohnbauflächen gemäß § 1Abs. 1 Nr. 1 BauNVO

Geplant ist die Bildung von 3 Grundstücken zur Bebauung mit Einfamilienhäusern.

-

öffentliche Verkehrsflächen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB

Die Anbindung des Plangebietes an das örtliche Verkehrsnetz soll von Osten über eine Planstraße an den Fährdamm erfolgen. Über diese Planstraße sollen auch das in Aufstellung befindliche Bebauungsplangebiet Nr. 17 „Wohngebiet Seeblick II“ sowie perspektivische Wohnbauentwicklungsflächen in diesem Bereich angebunden werden.

Im Rahmen einer Verkehrstechnischen Untersuchung werden die Auswirkungen der Wohngebietsentwicklung auf die örtlichen Verkehrsabläufe untersucht. Die Verkehrstechnische Untersuchung wird in die Entwurfsfassung eingestellt.

-

Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow wird nach § 2 ff. BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Die Checkliste für die Umweltprüfung ist Bestandteil der Vorentwurfsunterlagen von 12-2022.

-

Zur Einschätzung möglicher artenschutzrechtlicher Befindlichkeiten wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen. Darin wurde untersucht, ob durch das Planvorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG berührt werden. Grundlage dafür sind die Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen geschützten Arten (alle wildlebenden Vogelarten, Arten des Anhangs IV der FFH- Richtlinie).

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass bei Durchführung der im Fachgutachten benannten Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen dem Eintreten der Verbotstatbestände wirkungsvoll begegnet werden kann.

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern hat im Rahmen der Planungsanzeige mit Stellungnahme vom 03.11.2020 mitgeteilt, dass aufgrund der Lage und der Vornutzung des Standortes die Ziele der Raumordnung einer Entwicklung als Wohnbaufläche grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Es wurde empfohlen, die Planungsfläche erst im Rahmen einer größeren Baulandausweisung, zum Beispiel bei einer möglichen zukünftigen Entwicklung von benachbarten Flächen, städtebaulich wirtschaftlich einzubinden.

Dieser Empfehlung wird mit Ausweisung des Bebauungsplangebietes Nr. 17 „Wohngebiet Seeblick II“ gefolgt.

Der Landkreis Vorpommern - Greifswald hat mit der Gesamtstellungnahme vom 09.10.2020 zur Planungsanzeige informiert, dass die Planungsziele, welche mit der Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung angestrebt werden, nachvollziehbar sind und mitgetragen werden. Im weiteren Planverfahren ist die Vereinbarkeit mit den naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Rechtsbestimmungen sowie die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung nachzuweisen.

Planzeichnung (Teil A), Text (Teil B),

Begründung,

Checkliste für die Umweltprüfung

Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) und

den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

In der Planzeichnung (Teil A) werden die Planziele entsprechend der Planzeichenverordnung (PlanZV) dargestellt und im Text (Teil B) durch Festsetzungen konkret definiert.

In der Begründung werden Inhalte, Ziel, Zweck und Auswirkungen der Planung erläutert.

Auf Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 12 wurde die in 1. Reihe unmittelbar östlich an die Gebrüder - Kressmann - Straße angrenzende Dauerkleingärten als Wohngebiet entwickelt. Das Gebiet wurde zwischenzeitlich erschlossen und bebaut.

Aufgrund der großen Nachfrage nach Bauland soll eine Ergänzungsfläche südlich angrenzend an das Bebauungsplangebiet Nr. 12 als Wohngebiet entwickelt werden, die in der Vergangenheit als Veranstaltungsplatz von der angrenzenden Kleingartenanlage genutzt wurde.

Der Zuschnitt des beantragten Ergänzungsgebietes ermöglicht die Bildung von 3 Grundstücken zur Bebauung mit Einfamilienhäusern.

Die Anbindung des Plangebietes an das örtliche Verkehrsnetz soll von Osten über eine Planstraße an den Fährdamm erfolgen.

Über diese Planstraße sollen auch das in Aufstellung befindliche Bebauungsplangebiet Nr. 17 „Wohngebiet Seeblick II“ sowie perspektivische Wohnbauentwicklungsflächen in diesem Bereich angebunden werden. Im Rahmen einer Verkehrstechnischen Untersuchung werden die Auswirkungen der Wohngebietsentwicklung auf die örtlichen Verkehrsabläufe untersucht. Die Verkehrstechnische Untersuchung wird in die Entwurfsfassung eingestellt.

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Gützkow sind die betroffenen Grundstücke noch als Grünflächen mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten bzw. als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen, so dass sich die Zielsetzungen der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 mit der gesamtgemeindlichen Planung noch nicht in Übereinstimmung befinden.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Wohngebietes wird daher im Parallelverfahren eine 8. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

Die Planung wird nach § 2 ff. BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen.

Entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu berücksichtigen.

Die Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter werden im Rahmen der in das Bebauungsplanverfahren integrierten Umweltprüfung untersucht und bewertet.

Die Checkliste für die Umweltprüfung ist Bestandteil der Vorentwurfsunterlagen von 12-2022.

Zur Einschätzung möglicher artenschutzrechtlicher Befindlichkeiten wurde ein Fachgutachten mit Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung erstellt. Es beinhaltet die Untersuchung, ob durch das Planvorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG berührt werden. Grundlage dafür ist die Abschätzung potenzieller Lebensräume sowie eine Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen geschützten Arten (alle wildlebenden Vogelarten, Arten des Anhangs IV der FFH- Richtlinie).

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass bei Durchführung der im Fachgutachten benannten Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen dem Eintreten der Verbotstatbestände wirkungsvoll begegnet werden kann.

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern hat im Rahmen der Planungsanzeige mit Stellungnahme vom 03.11.2020 mitgeteilt, dass aufgrund der Lage und der Vornutzung des Standortes die Ziele der Raumordnung einer Entwicklung als Wohnbaufläche grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Der Landkreis Vorpommern - Greifswald hat mit der Gesamtstellungnahme vom 09.10.2020 zur Planungsanzeige informiert, dass die Planungsziele, welche mit der Aufstellung der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 angestrebt werden, nachvollziehbar sind und mitgetragen werden. Im weiteren Planverfahren ist die Vereinbarkeit mit den naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Rechtsbestimmungen sowie die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung nachzuweisen.

Planzeichnung (Teil A), Text (Teil B),

Begründung,

Checkliste für die Umweltprüfung

Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) und

den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

In der Planzeichnung (Teil A) werden die Planziele entsprechend der Planzeichenverordnung (PlanZV) dargestellt und im Text (Teil B) durch Festsetzungen konkret definiert.

In der Begründung werden Inhalte, Ziel, Zweck und Auswirkungen der Planung erläutert.

Als städtebauliche Zielsetzung wird die Entwicklung eines Reinen Wohngebietes gemäß § 3 BauNVO festgesetzt.

Unter Berücksichtigung der Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes für das nördlich angrenzende Bebauungsplangebiet Nr. 12 und der örtlichen Nachfrage ist die Bildung von maximal 9 Grundstücken mit jeweils rd. 800 m² Grundstücksfläche zur Bebauung mit Einfamilienhäusern geplant.

Die verkehrsseitige Erschließung des Plangebietes wird von Süden über die im Rahmen der bereits in Aufstellung befindlichen 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 geplante Erschließungsstraße mit Anbindung an den Fährdamm gesichert. Die innergebietliche Planstraße wird in der Trasse des derzeitigen Erschließungsweges als Stichstraße mit Wendeanlage an der östlichen Grenze des Plangebietes angelegt.

Die vorhandene Gehweganbindung innerhalb der Kleingartenanlage an die Gebrüder - Kressmann - Straße bleibt erhalten und wird als Geh- und Radweg ausgewiesen.

Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Gützkow ist das Bebauungsplangebiet Nr. 17 als Wohnbaufläche ausgewiesen. Damit ist die planerische Grundlage für die Entwicklung eines Wohngebietes gegeben.

Die Planung wird nach § 2 ff. BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen.

Entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu berücksichtigen.

Die Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter werden im Rahmen der in das Bebauungsplanverfahren integrierten Umweltprüfung untersucht und bewertet.

Die Checkliste für die Umweltprüfung ist Bestandteil der Vorentwurfsunterlagen von 12-2022.

Zur Einschätzung möglicher artenschutzrechtlicher Befindlichkeiten wurde ein Fachgutachten mit Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung erstellt. Es beinhaltet die Untersuchung, ob durch das Planvorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG berührt werden. Grundlage dafür ist die Abschätzung potenzieller Lebensräume sowie eine Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen geschützten Arten (alle wildlebenden Vogelarten, Arten des Anhangs IV der FFH- Richtlinie).

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass bei Durchführung der im Fachgutachten benannten Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen dem Eintreten der Verbotstatbestände wirkungsvoll begegnet werden kann.

Der Landkreis Vorpommern - Greifswald hat mit Schreiben vom 23.05.2022 die Planungsanzeige an das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern vorgenommen.

Die verfahrensrechtlichen Hinweise werden beachtet.

Die Vereinbarkeit mit den naturschutzrechtlichen Rechtsbestimmungen sowie die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung wird nachgewiesen.