Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 31.01.2024
Öffentlicher Teil:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Bandelin 2024
Die Gemeindevertretung Bandelin beschließtgemäß §§ 45 ff. der Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 803.300 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.361.400 EUR |
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| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -558.100 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
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| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 779.800 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen 1 von | 1.273.000 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -493.200 EUR |
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| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 45.500 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 70.000 EUR |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -24.500 EUR |
festgesetzt.
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1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 24.500 EUR |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 0 EUR |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 1.250.100 EUR |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 360 v. H. |
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| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 440 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 395 v. H. | |
§ 6
Amtsumlage
nicht belegt
§ 7
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,8628 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
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| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
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| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
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| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
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| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
| Nachrichtliche Angaben: | ||
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
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| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -2.592.755,00 EUR. |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des |
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| Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | - 1.174.723,10 EUR. |
| 3. | Zum Eigenkapital |
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| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres |
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| beträgt voraussichtlich | 1.387.509,85 EUR. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Festlegung des Stichwahltages für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde
Die Gemeindevertretung Bandelin beschließt den 23.06.2024 als Termin für eine eventuelle Stichwahl für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Satzung der Gemeinde Bandelin über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Mühlenbergstraße" in Bandelin
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bandelin beschließt aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung sowie der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen die Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Mühlenbergstraße“ in Bandelin für ein Jahr (Anlage).
Die Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Mühlenbergstraße“ in Bandelin ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. ca. 3.000,00 Euro für Wartung Sirenen (12600.000/52314000)
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. ca. 3.000,00 € für Wartung Sirenen (12600.000/52314000).
Die Bürgermeisterin hat am 15.12.2023 eine Eilentscheidung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja- Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Stellungnahme zur Bauleitplanung B-Plan Nr. 5 "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Behrenhoff, OT Kammin" der Gemeinde Behrenhoff
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Bandelin berät über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet PV-Freiflchenanlage Behrenhoff, OT Kammin“ der Gemeinde Behrenhoff.
Belange der Gemeinde Bandelin werden nicht berührt.
Die Gemeinde Bandelin hat keine Bedenken, Hinweise oder Anregungen zu der kommunalen Planung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |