Betr.: | Bebauungsplan Nr. 3 "Solarpark an der Bahntrasse Stralsund-Pasewalk" der Gemeinde Groß Kiesow |
| hier: | Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kiesow hat mit Beschluss vom 29.01.2024 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 „Solarpark an der Bahntrasse Stralsund-Pasewalk“ in der Fassung vom Juli 2023 einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Er beläuft sich auf eine Größe von etwa 11,0 ha und umfasst die Flurstücke 19 (tlw.), 26 (tlw.), 27 (tlw.), 32 (tlw.), 82 (tlw.) und 86 der Flur 4 in der Gemarkung Klein Kiesow.
Planungsziel ist die Festsetzung eines Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO. Dies soll die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlage planungsrechtlich ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom sichern.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3 „Solarpark an der Bahntrasse Stralsund-Pasewalk“ der Gemeinde Groß Kiesow, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung, Stand Juli 2023, einschließlich der nachfolgend genannten, umweltbezogenen Informationen erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Internetseite des Amtes Züssow unter dem Pfad https://www.amt-zuessow.de/bekanntmachungen/aktuelle-beteiligungsverfahren/ sowie über das Bau- und Planungsportal M-V unter https://bplan.geodaten-mv.de/bauportal/Bauleitplaene
vom 18.03.2024 bis einschließlich 22.04.2024.
Zusätzlich wird der Entwurf des Bebauungsplanes im Amt Züssow, Bürgerbüro Gützkow, Zimmer 9, Pommersche Straße 27, 17506 Gützkow während folgender Dienststunden
| Dienstag | von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr - 18:00 Uhr |
| Donnerstag | von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr - 16:00 Uhr |
| Freitag | von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr |
während der o. g. Frist öffentlich zur jedermanns Einsicht ausgelegt.
Es liegen folgende wesentliche umweltbezogene Unterlagen vor:
| 1. | Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: | |
| - | Gesamtstellungnahme Landkreis VG und Nachtrag vom 22.03.2023/04.05.2023 |
| - | Staatliches Amt für Landwirtschaft u. Umwelt Vorpommern vom 16.03.2023 |
| - | Landesforstanstalt MV, Forstamt Jägerhof vom 13.03.2023 |
| - | BUND M-V e.V. Schwerin vom 22.03.2023 |
| - | WBV „Ryck-Ziese“ vom 27.03.2023 |
| - | Bauernverband M-V e.V. vom 01.03.2023 |
| 2. | Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung | |
| 3. | Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag | |
Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:
| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden | |||
| - | Der Vorhabenstandort umfasst Ackerflächen, die als solches auch weitestgehend intensiv bewirtschaftet werden | ||
| - | Die hier vorhandenen Sandböden sind durch ein geringes landwirtschaftliches Produktionsvermögen mit durchschnittlich etwa 19 Bodenpunkten, ein geringes Speichervermögen und gute Versickerungseigenschaften gekennzeichnet. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Boden | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche | |||
| - | Der hier geplante Solarpark soll als Zwischennutzung auf einen Zeitraum von maximal 30 Jahren Betriebsdauer begrenzt werden. | ||
| - | Nach der 32-jährigen Nutzungsdauer als sonstiges Sondergebiet wird eine Folgenutzung für die Landwirtschaft festgesetzt und es erfolgt der Rückbau der Solaranlage. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Fläche | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser | |||
| - | Natürliche Oberflächengewässer oder Gewässer II. Ordnung befinden sich nicht innerhalb des Untersuchungsraums. | ||
| - | Der Geltungsbereich liegt nicht in einer Trinkwasserschutzzone. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Wasser | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima und Luft | |||
| - | Das Klima in Groß Kiesow ist gemäßigt. | ||
| - | In Groß Kriesow dominiert das feuchte Kontinentalklima. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Klima und Luft | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt | |||
| - | Um die Betroffenheit von den nach FFH IV-Arten streng geschützten Pflanzen und Tieren im Zusammenhang mit dem Vorhaben zu prüfen wurde ein aktueller Artenschutzfachbeitrag angefertigt. | ||
| - | Mit der Einhaltung und Umsetzung der dort beschrieben Vermeidungsmaßnahmen sind keine erheblichen negativen Folgen auf den Erhaltungszustand der potenziell vorkommenden und nachgewiesenen Arten im Untersuchungsraum zu erwarten. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild | |||
| - | Der Untersuchungsraum ist durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung geprägt. | ||
| - | Als Teil der Agrar- und Kulturlandschaft ist der Planungsraum typisch für intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen. | ||
| - | Die landwirtschaftliche Vorprägung des Planungsraums sowie die Nähe zur L296 und zu der angrenzenden Bahntrasse vermindern die Erlebbarkeit und Wahrnehmbarkeit der lokalen Landschaft als Natur- und Lebensraum. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Landschaftsbild | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung | |||
| - | Die nächstgelegene Wohnbebauung befindet sich in ca. 200 m Entfernung nordöstlich des Plangebietes am Rande der Ortslage Schlagtow | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter | |||
| - | Innerhalb des Plangebietes befinden sich keine Bau- oder Bodendenkmale, die als Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingetragen und als Zeitzeugen der Geschichte zu erhalten sind. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter | |
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| Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung | |||
| - | Schutzgebiete werden vorliegend nicht berührt. | ||
| - | Das nächstgelegene Europäische Vogelschutzgebiet DE_1946-402 „Wälder südlich Greifswald“ befindet sich nordwestlich des Plangebietes in einer Entfernung von ca. 650 m. | ||
| - | Das nächstgelegene Landschaftsschutzgebiet LSG 146 „Naturwald Busdorf“ befindet sich in einer Entfernung von ca. 4.500 m nordwestlich des Plangebietes. | ||
| hierzu liegen vor: | Umweltbericht zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung | |
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Behördenbeteiligungen nach § 4 Baugesetzbuch weitere - nach Einschätzung der Gemeinde nicht wesentliche, umweltbezogene Stellungnahmen - eingegangen sind, die ebenfalls im Rahmen der hier bekannt gemachten Auslegung einsehbar sind.
Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Groß Kiesow vorgebracht werden. Die Stellungnahmen sind vorzugsweise elektronisch per E-Mail an s.gurr@amt-zuessow.de zu übermitteln. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift im Amt Züssow vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und dem DSG M-V. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absender abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt Bauamt „Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO“, welches unter https://www.amt-zuessow.de/export/sites/amtzuessow/datenschutz/Infoblatt_Bauamt-neu.pdf veröffentlicht wird.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Gemeinde Groß Kiesow ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Anlage: Übersichtskarte mit Darstellung des Geltungsbereiches
Groß Kiesow, den 12.03.2024