Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 12.02.2024
Festlegung des Stichwahltages für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow beschließt den 23.06.2024 als Termin für eine eventuelle Stichwahl für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: - | Enthaltungen: - |
Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Klein Bünzow
Die Gemeindevertretung beschließt den Funktionsinhabern ab dem 01.01.2024 rückwirkend folgende monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen:
| Funktion | Betrag |
| Gemeindewehrführer | 200,00 Euro |
| Stellv. Gemeindewehrführer | 100,00 Euro |
| Jugendwart | 100,00 Euro |
| Stellv. Jugendwart | 50,00 Euro |
| Schriftführer | 30,00 Euro |
| Hauptmaschinist | 30,00 Euro |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: - | Enthaltungen: 1 |
Entscheidung für den pauschalen Vorsteuersatz für juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einem geringen unternehmerischen Bereich - zurückgestellt -
Grundsatzbeschluss angepasste Flächenkulisse Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Bahnschienen in der Gemeinde Klein Bünzow
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow lehnt im Rahmen ihrer Planungshoheit ab, die vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Flächen zu überplanen, um Baurecht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: - | Enthaltungen: 2 |
Nichtöffentlicher Teil
| • | Auftragsvergabe Objektplanung Sanierung Kita Klein Bünzow |
| • | Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG (Bestandsanlagen) |
| • | Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung |
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| * Leitungs- und Wegerecht |