Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 19.02.2024
Öffentlicher Teil:
Festlegung des Stichwahltages für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde
Die Gemeindevertretung Murchin beschließt den 23.06.2024 als Termin für eine eventuelle Stichwahl für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Murchin
Die Gemeindevertretung beschließt den Funktionsinhabern ab dem 01.01.2024 rückwirkend folgende monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen:
| Funktion | Betrag |
| Gemeindewehrführer | 250,00 € |
| Stellv. Gemeindewehrführer | 125,00 € |
| Jugendwart | 125,00 € |
| Leiter Kinderfeuerwehr | 125,00 € |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
1. Änderung der Brandschutzbedarfsplanung
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Brandschutzbedarfsplanung (Stand vom 22.01.2024).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Entscheidung für den pauschalen Vorsteuersatz für juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einem geringen unternehmerischen Bereich
Vorbehaltlich des rechtzeitigen Inkrafttretens des Entwurfes des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) GZ: III C 2 - S 7300/22/10001 :001, DOK: 2022/1042282 und vorbehaltlich dessen, dass die Gemeinde Murchin die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet sich die Gemeinde für eine Inanspruchnahme des pauschalen Vorsteuersatzes ab dem Steuerjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: |
Nichtöffentlicher Teil
- | Beherbergungsstätte Muchin |