Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 22.02.2023
Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Rubkow
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Rubkow.
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| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Überplanmäßige Ausgabe auf der Kst./Sk. 21102.000/52547000 - Schulkostenbeiträge Grundschule, an rechtsfähige kommunale Stiftungen
Die Gemeindevertretung Rubkow beschließt die überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 3.669,39 Euro auf der Kostenstelle/Sachkonto 21102.000/52547000 - Schulkostenbeiträge Grundschule, an rechtsfähige kommunale Stiftungen.
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| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Überplanmäßige Ausgabe auf der Kst./Sk. 21502.000/52547000 - Schulkostenbeiträge Regionale Schulen, an rechtsfähige kommunale Stiftungen
Die Gemeindevertretung Rubkow beschließt die überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.689,19 Euro auf der Kostenstelle/Sachkonto 21502.000/52547000 - Schulkostenbeiträge Regionale Schulen, an rechtsfähige kommunale Stiftungen.
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| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung Rubkow beschließ die Annahme einer Spende von der Volkssolidarität in Höhe von 200,00 Euro für die Fahrt der Rentner nach Christiansberg.
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| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Bauvoranfrage: Errichtung WEA (Variante 1) in Bömitz
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Bauvoranfrage: Errichtung WEA (Variante 2) in Bömitz
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Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEGWEA 1, WEA 2, WEA 3, WEA 4, WEA 5, WEA 6 -zurückgestellt-