Beschlüsse des Amtsausschusses vom 27.02.2025
Öffentlicher Teil:
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht ab dem Schuljahr 2025/2026
Ausschluss von nicht stimmberechtigten Mitgliedern nach § 134 Abs. 4 KV M-V:
Vertreter der Gemeinde Rubkow (eigene Schulträgerschaft)
Der Amtsausschuss beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht für die Peenetal-Schule Gützkow und die Grundschule Züssow ab dem Schuljahr 2025/2026. Als Verfahrensart wird die öffentliche Ausschreibung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Außerplanmäßige Ausgabe auf der Kst./SK 21502.000/52543000 - Schulkostenbeiträge Regionale Schulen an Gemeinden und Gemeindeverbände, auf der Kst./SK 21500.002/52460000 - Peenetalschule Gützkow, Lernmittel, auf der Kst./SK 21500.002/52410000 - Peenetalschule Gützkow, Schülerbeförderungskosten und auf der Kst./SK 21100.001/52480000 - Grundschule Züssow, Fahrten Schwimmhalle
Kein Stimmrecht besitzt der Vertreter der Gemeinde Rubkow nach § 134 Abs. 4 KV M-V.
Der Amtsausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 auf der Kostenstelle/Sachkonto 21502.000/52543000 – Schulkostenbeiträge Regionale Schulen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 958,69 Euro, auf der Kostenstelle/Sachkonto 21500.002/52460000 – Lernmittel für die Peenetalschule Gützkow in Höhe von 14,99 Euro, auf der Kostenstelle/Sachkonto 21500.002/52410000 – Schülerbeförderungskosten für die Peenetalschule Gützkow in Höhe von 1.178,10 Euro und auf der Kostenstelle/Sachkonto 21100.001/52480000 – Fahrten zur Schwimmhalle für die Grundschule Züssow in Höhe von 793,74 Euro.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss über Vergabeverfahren zur Anschaffung von 8 digitalen Tafeln und Zubehör für die Einrichtung der Schulcontainer Grundschule Züssow und Peenetal Schule Gützkow
Der Amtsausschuss beschließt für die Anschaffung von 8 digitalen Tafeln und Zubehör für die künftigen Schulcontainer der Grundschule Züssow und der Peenetal Schule Gützkow die Festlegung der Vergabeart „Verhandlungsvergabe“ nach der Unterschwellenvergabeordnung bei einem voraussichtlichen Auftragswert bis 100 000 Euro.
Die Bekanntmachung des Vergabevorhabens erfolgt ab dem 03.04.2025 auf den Webseiten des Amtes Züssow und Bund.de.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wahl von Verhinderungsvertretern für den Kultur-, Sozial- und Schulausschuss des Amtes Züssow
Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte folgende Mitglieder als Verhinderungsvertreter für den Fall einer Verhinderung eines weiteren Ausschussmitgliedes des Kultur-, Sozial- und Schulausschusses (3 Vertreter):
| 1. | Herr Ulf Tschammer | wird vertreten durch | Herrn Jörg Buchholz. |
| 2. | Herr Nils Mendle | wird vertreten durch | Herrn Paul Juds. |
| 3. | Frau Iris Görs | wird vertreten durch | Frau Jutta Dinse. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wahl von Verhinderungsvertretern für den Personal- und Strukturentwicklungsausschuss des Amtes Züssow
Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte folgende Mitglieder als Verhinderungsvertreter für den Fall einer Verhinderung eines weiteren Ausschussmitgliedes des Personal- und Strukturentwicklungsausschusses (2 Vertreter):
| 1. | Herr Jörg Buchholz | wird vertreten durch | Herrn Marian Schoknecht |
| 2. | Herr Lars Wilhelm | wird vertreten durch | Herrn Ulf Tschammer. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wahl von Verhinderungsvertretern für den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Züssow
Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte folgende Mitglieder als Verhinderungsvertreter für den Fall einer Verhinderung eines weiteren Ausschussmitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses (1 Vertreter):
1. | Herr Lars Wilhelm | wird vertreten durch | Herrn Dirk Brassow. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Wahl der Wahlleitung und deren Stellvertretung (Neubesetzung)
Der Amtsausschuss des Amtes Züssow wählt mit Wirkung der Neueinstellung des Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Daniel Krüger zum 01.03.2025 als Wahlleiter und die Fachbereichsleiterin Zentrale Verwaltung Frau Corinna Winkler zur stellvertretenden Wahlleiterin.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil:
Einführung eines Freiwilligendienstes FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) am Schulstandort Peenetal-Schule Gützkow
Antrag auf Erlass der Nebenforderungen