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Züssower Amtsblatt
Ausgabe 5/2023
Amtliche Bekanntmachungen und Informationen
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Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.03.2023

Öffentlicher Teil:

Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Groß Polzin

Die Gemeindevertretung Groß Polzin gibt den Widerspruch statt und hebt den auf der Sitzung vom 06.02.2023 gefassten Beschluss über die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung Groß Polzin aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Widerruf der Optionserklärung zur Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Polzin beschließt die Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Grundsatzbeschluss zur Abnahme eines Löschfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Groß Polzin im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung

Die Gemeindevertretung beschließt die Abnahme eines Löschfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Groß Polzin (Standort Groß Polzin) im Rahmen der Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Stellungnahme zum Vorentwurf Bebauunsplan Nr. 17 "Wohngebiet Seeblick II" der Stadt Gützkow

Es wurde über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „Wohngebiet Seeblick II“ der Stadt Gützkow beraten.

Belange der Gemeinde werden nicht berührt. Bedenken, Hinweise oder Anregungen seitens der Gemeinde zu der kommunalen Planung bestehen nicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Stellungnahme zum Vorentwurf 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkowi.V.m. der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 'Wohngebiet Seeblick' östlich der Gebrüder-Kressmann-Straße

Es wurde über den Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow mit Planzeichnung, Begründung, Checkliste für die Umweltprüfung und Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung von 12-2022 der Stadt Gützkow beraten.

Belange der Gemeinde werden nicht berührt. Bedenken, Hinweise oder Anregungen seitens der Gemeinde zu der kommunalen Planung bestehen nicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Stellungnahme zum Vorentwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Wohngebiet Seeblick" der Stadt Gützkow

Es wurde über den Vorentwurf der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Wohngebiet Seeblick“ mit der Planzeichnung (Teil A), Text (Teil B) und Begründung, Checkliste für die Umweltprüfung und Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) in der Fassung von 12-2022 beraten.

Belange der Gemeinde werden nicht berührt. Bedenken, Hinweise oder Anregungen seitens der Gemeinde zu der kommunalen Planung bestehen nicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Spendenübersicht 2022 -zur Kenntnis genommen-