Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 18.04.2023
Öffentlicher Teil:
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 der VWG Hanshagen mbH
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023 der VWG Hanshagen mbH.
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Karlsburg (Zweitwohnungssteuersatzung)
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Karlsburg (Zweitwohnungssteuersatzung)
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Grundsatzbeschluss zur Abnahme eines Löschfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung
Die Gemeindevertretung beschließt die Abnahme eines Löschfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf im Rahmen der Zentralbeschaffung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.
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| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
Beschluss zur Genehmigung der Zweiten Fortscheibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes - Grobkonzept vom 23.01.2013 nach der Rückbaurichtlinie - Stadtumbau Ost
Die Gemeindevertretung beschließt, die Zweite Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes - Grobkonzept vom 23.01.2013 nach der Rückbaurichtlinie - Stadtumbau Ost
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| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 0 |
Stellungnahme zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Karlsburg - Standortsuche
Die Gemeindevertretung Karlsburg berät über das Vorhabengebiet und hat dazu keine Bedenken, Anregungen und Hinweise über die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf den Flurstücken 37, 38 in der Gemarkung Karlsburg, Flur 4.
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| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
Schöffenwahl 2023: Aufnahme in die Vorschlagsliste
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Aufnahme von Herrn Thomas Rau in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl (Amtsperiode 01.01.2024 - 31.12.2028).
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| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
Schöffenwahl 2023: Aufnahme in die Vorschlagsliste
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Aufnahme von Frau Marion Wilke in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl (Amtsperiode 01.01.2024 - 31.12.2028).
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Annahme der Spende von der FAMILA Güstrow KG in Höhe von 1.197,87 €.
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| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.400,00 € der Kostenstelle 11100.000 Verwaltungssteuerung
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.400,00 € auf der Kostenstelle 11100.000/ 50221000 & 11100.000/ 50420000 (Verwaltungssteuerung/ Dienstbezüge geringfügig Beschäftigter und sonstige Beiträge Sozialversicherung).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0