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Züssower Amtsblatt
Ausgabe 5/2024
Amtliche Bekanntmachungen und Informationen
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Gemeinde Murchin

Öffentlicher Teil:

Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl des Stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Murchin und seiner Ernennung zum Ehrenbeamten

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Thomas Richert zum Stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Murchin mit Wirkung vom 15.04.2024 zu und ernennt ihn für die Dauer seiner Amtszeit zum Ehrenbeamten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplan der Gemeinde Murchin

Die Gemeindevertretung Murchin stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Änderung des Flächennutzungsplans zu, um Baurecht für den Neubau einer Kita zu schaffen.

Es sollen entsprechende Angebote eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Grundsatzbeschluss zur Windparkidee einer Firma im Gemeindegebiet Murchin

Die Gemeinde Murchin lehnt die Windparkidee einer Firma mit 14 WKA mit einer Narbenhöhe bis 199 m und einem Rotordurchmesser von 172 m im Dreieck Relzow-Murchin-Daugzin ab. Weiterhin lehnt die Gemeinde jegliche weitere Planung und Ausweisung dieses Gebietes als Windeignungsgebiet ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Murchin

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Murchin beschließt:

  1. Der Plangeltungsbereich der 2. Änderung des Flächennutzungsplans wird geändert, damit die Baufläche der Baufläche des Bebauungsplans Nr. 2 entspricht.
  2. Der geänderte Entwurf Stand November 2023 und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  3. Der geänderte Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut im Internet zu veröffentlichen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Öffentlichkeitsbeteiligung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über das Bau- und Planungsportal des Landes M-V zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschluss zur Einziehung einer Teilfläche einer Straße gem. § 9 Straßen- und Wegegesetz M-V

Die Gemeinde Murchin beschließt gemäß § 9 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Einleitung eines Einziehungsverfahrens für einen Teil des Flurstückes 322/66 der Flur 1 der Gemarkung Murchin verlaufenden öffentlichen Weg.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschluß zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 36600000 Einrichtungen der Kinder-und Jugendarbeit

Die Gemeindevertretung Murchin beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe i. H. v.1.000,- Euro

bei KST. 36600000 / 09600000 Baumaßnahmen Spielplatz Relzow

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Nichtöffentlicher Teil

-

Beschluss über den Verkauf von Grundbesitz - unbebautes Grundstück in der Ortslage Relzow * Arrondierungsfläche - abgelehnt -

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befristete Einstellung von 2 Platzwarten vom 15.05.2024 bis zum 15.09.2024

-

Höhergruppierung eines Gemeindearbeiters zum 01.05.2024