Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 21.05.2024
Öffentlicher Teil:
Festlegung des Stichwahltages für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt den 23.06.2024 als Termin für eine eventuelle Stichwahl für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung beschließt den Funktionsinhabern ab dem 01.01.2024 rückwirkend folgende monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen:
| Funktion | Betrag |
| Gemeindewehrführer | 290,00 € |
| Stellv. Gemeindewehrführer | 145,00 € |
| Ortswehrführer Karlsburg | 200,00 € |
| Stellv. Ortswehrführer Karlsburg | 100,00 € |
| Ortswehrführer Lühmannsdorf | 200,00 € |
| Stellv. Ortswehrführer Lühmannsdorf | 100,00 € |
| Jugendwart Karlsburg | 125,00 € |
| Stellv. Jugendwart Karlsburg | 62,50 € |
| Jugendwart Lühmannsdorf | 125,00 € |
| Stellv. Jugendwart Lühmannsdorf | 62,50 € |
| Hauptmaschinist Karlsburg | 100,00 € |
| Hauptmaschinist Lühmannsdorf | 100,00 € |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und den 1. stellv. Bürgermeister für die Beschaffung von einem MTW für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf.
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und 1. Stellv. Bürgermeister für die Beschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über den Verkauf des Löschgruppenfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Lühmannsdorf
Die Gemeindevertretung beschließt, den Verkauf des Feuerwehr Fahrzeuges (LF 16/12; GW-FW 112) der Freiwilligen Feuerwehr Lühmannsdorf an den Höchstbietenden.
Der Bürgermeister und der stellv. Bürgermeister haben am 08.05.2024 hierzu eine Eilentscheidung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über den Kauf eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Lühmannsdorf
Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters, damit eine schnellstmögliche Ersatzbeschaffung eines MTW als Übergangslösung ermöglicht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab 01.01.2024 für die Kindertagesstätte "Tausendfüßler" in Karlsburg
Die Gemeindevertretung Karlsburg erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab dem 01.01.2024 für die Kindertagesstätte "Tausendfüßler" in Karlsburg.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |
Bevollmächtigung Auftragsvergabe - Ausbau Straßenabschnitt Moeckow (Dorfstraße)
Die Gemeindevertretung Karslburg beschließt den Bürgermeister und seine Stellvertreter zu bevollmächtigen, Aufträge bezüglich der Sanierung des Straßenabschnitts Dorfstraße Moeckow zu erteilen.
Die Gemeindevertretung ist darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bevollmächtigung Auftragsvergabe - Straßensanierung Steinfurth
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt, den Bürgermeister und seine Stellvertreter zu bevollmächtigen, den Auftrag zur Straßensanierung in Steinfurth zu erteilen. Die Gemeindevertretung ist darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe Lieferung und Einbau einer Lernküche im HdG
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister und seine Stellvertreter den Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Lernküche, i.H.v. voraussichtlich 18.000€, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe Lieferung und Einbau einer Akustikdecke im Hort / HdG
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister und seine Stellvertreter den Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Akustikdecke mit Beleuchtung, i.H.v. voraussichtlich 18.000 € - 20.000 €, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Pflege der Allee "Alte Dorfstraße" mit Förderung aus dem Alleenfond
Die Lindenallee in der Alten Dorfstraße in Karlsburg soll entsprechend ihrem Aufbau und Alter gepflegt werden. Diese Baumpflege soll mit einer Förderung aus dem Alleenfond des Landes Mecklenburg-Vorpommern erfolgen. Die Gemeinde wird in diesem Rahmen einen Eigenanteil übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Gemeindezentrums Lühmannsdorf
Die Gemeindevertretung Karlsburg fasst den Grundsatzbeschluss über die Gesamtsanierung des Gemeindezentrums Lühmannsdorf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluß zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 1140.710 - Außenanlagen Gemeindezentrum Lühmannsdorf
Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die überplanmäßige Ausgabe auf dem Sachkonto 1140.710 (Außenanlagen Gemeindezentrum Lühmannsdorf) i.H.v. 1221,64€ für die Errichtung einer barrierefreien Zuwegung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Gemeinde Karlsburg i.V.m. B-Plan Nr. 4 "Energiewandlungsanlage Karlsburg"
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB
| 1. | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karlsburg stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 2 BauGB zu und beschließt die damit verbundene Aufstellung über die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans der Gemeinde Karlsburg. |
|
| Der Teil-Flächennutzungsplan der Gemeinde Karlsburg soll im Rahmen der 2. Änderung wie folgt geändert werden: |
|
| Die Lage des Änderungsbereiches ist in der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Er beläuft sich auf eine Größe von etwa 3,85 ha und umfasst die Flurstücke 14/5 teilweise und 15 der Flur 2 in der Gemarkung Karlsburg. |
| 2. | Planungsziel ist die Änderung des Teil-Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bauleitplanaufstellungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 4 "Energiewandlungsanlage Karlsburg" der Gemeinde Karlsburg. |
| 3. | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung Karlsburg beschließt die Annahme von Spenden von
Herrn Fred Niebuhr in Höhe von 100,00 €, Fitnessclub Karlsburg e.V. in Höhe von 250,00 €,
Karsten und Irina Seehausen in Höhe von 200,00 €, Herrn Thoralf Wolf in Höhe von 200,00 €, Meisterbetrieb Denz und Söhne in Höhe von 100,00 €, Kadis Projektmanagement und Beratungsagentur GmbH in Höhe von 100,00€, Frau Elke Stelter in Höhe von 10,00 €, Fahrschule Uli Witt in Höhe von 100,00 € und AZ Petrol in Höhe von 300,00 € für das Gemeindefest Karlsburg am 01.07.2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
- Bauantrag Windkraftanlagen Karlsburg OT Steinfurth –abgelehnt-
- Beschaffung eines 100m³ Löschwassertank für den Ortsteil Moeckow
- Abschluss Gestattungsvertrag,,Neupflanzung von Alleebäumen"
- Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages - Garten in Karlsburg
- Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten
* Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften –zurückgestellt-
- Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten
* Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften –zurückgestellt-
- Beschluss über die Zuordnung von Vermögenswerten
* Zuordnung ehemals volkseigener Liegenschaften –zurückgestellt-
- Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Betreuung der Gemeinde-Homepage auf Basis eines Minijobs
- Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Erstellung eines Baumkatasters ab dem 01.03.2024 bis zum 31.12.2024 auf Basis eines Minijobs