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Züssower Amtsblatt
Ausgabe 7/2023
Amtliche Bekanntmachungen und Informationen
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Beschlüsse der Gemeindevertretung Bandelin vom 01.06.2023

Öffentlicher Teil:

Billigung Vorentwurf B-Plan Nr. 6 "Solarpark Bandelin Süd" und Planbegründung mit der Übersicht zur Umweltprüfung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bandelin billigt den ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 „Solarpark Bandelin Süd“ der Gemeinde Bandelin, bestehend aus Planteil A und Textteil B sowie der Planbegründung einschließlich der Übersicht zur Umweltprüfung in der Fassung vom Mai 2023 und beschließt, den Vorentwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung einschließlich der Übersicht zur Umweltprüfung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen.

In einer frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung einer Grundausstattung zur Medienbildung und -erziehung für die Kindertagesstätte "Knirpsenland" in Bandelin.

Die Gemeindevertretung Bandelin stimmt der Investition für die Grundausstattung zur Medienbildung und -erziehung für die Kindertagesstätte „Knirpsenland“ in Bandelin in Höhe von max. 1.047,20 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Gemeindliches Einvernehmen zur Anschaffung einer Spielanlage für die Kindertagesstätte "Knirpsenland" in Bandelin.

Die Gemeindevertretung Bandelin stimmt der Investition für die Spielanlage für die Kindertagesstätte „Knirpsenland“ in Bandelin in Höhe von max. 17.183,60 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Überplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle /Sachkonto 55200.000/52544000 (Wasser- und Bodenverband) in Höhe von 1.159,67 €

Die Gemeinde Bandelin beschließt die überplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle/Sachkonto 55200.000/52544000 (Wasser- u. Bodenverband) in Höhe von 1.159,67 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Spende an die Freiwillige Feuerwehr Bandelin sowie die Jugendfeuerwehr Bandelin zur Anschaffung eines Ausbildungskoffers und Rucksäcke, sowie I-Pad und Hilfsmittel wie z.B. ein Blutdruckmessgerät

Die Gemeindevertretung Bandelin beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 3.000,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Bandelin und für die Jugendfeuerwehr Bandelin zur Anschaffung eines Ausbildungskoffers, Rucksäcke, I-Pad und Hilfsmittel wie zum Beispiel Blutdruckmessgeräte und Beatmungsbeutel.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0