Beschlüsse der Gemeindevertretung Klein Bünzow vom 05.06.2023
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Klein Bünzow
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow beschließt gemäß § 45 i.V.m. §§ 47, 48 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
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| der Gesamtbetrag der Erträge | 1.041.800 | 1.168.400 |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.427.400 | 1.452.900 |
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| das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen | -385.600 | -284.500 |
| 2. | im Finanzhaushalt | von bisher EUR | auf EUR | |
| a) | der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen | 999.900 | 1.129.900 |
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| der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] | 1.349.500 | 1.378.400 |
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| der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen | -349.600 | -248.500 |
| b) | der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.169.500 | 1.169.500 |
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| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 1.861.300 | 1.861.300 |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | -691.800 | -691.800 |
festgesetzt.
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[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt | von bisher 602.600 EUR | auf 602.600 EUR. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenwird festgesetzt | von bisher 0 EUR | auf 0 EUR. |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt | von bisher 1.561.000 EUR | auf 1.459.900 EUR. |
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | von bisher 323 v. H. | auf 323 v. H. |
| b) | für die Grundstücke(Grundsteuer B) | von bisher 436 v. H. | auf 436 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | von bisher 381 v. H. | auf 381 v. H. | |
§ 6
Amtsumlage
nicht belegt
§ 7
Stellen gemäß Nachtragsstellenplan
| Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt | statt bisher | 1,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ) |
| nunmehr | 2,0 | Vollzeitäquivalente (VzÄ). |
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Die Wertgrenze nach § 4 Absatz 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 5.000 Euro festgesetzt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO werden hiermit folgende Aufwendungen ausgenommen: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 3. | Aufgrund sachlichen Zusammenhangs wird für folgende Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO jeweils per Haushaltsvermerk die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufwands- bzw. Auszahlungsart erklärt: | |
| • | Personal- und Versorgungsaufwendungen |
| • | Aufwendungen für Abschreibungen |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden die Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes durch Haushaltsvermerk für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
Nachrichtliche Angaben:
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan ändert sich
| 1. | zum Ergebnishaushalt |
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| das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -716.400,00 EUR |
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| auf voraussichtlich | -615.300,00 EUR. |
| 2. | zum Finanzhaushalt |
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| der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | -159.364,78 EUR |
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| auf voraussichtlich | -58.264,78 EUR. |
| 3. | zum Eigenkapital |
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| der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres | von bisher | 1.755.689,72 EUR |
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| auf voraussichtlich | 1.856.789,72 EUR. |
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Beschluss Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme eine Spende in Höhe von 931,07 € von der Firma Gut Klein Bünzow GmbH & Co.KG für die Anschaffung einer Federwippe in der KITA Klein Bünzow.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
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Beschluss über den Verkauf von Grundbesitz * unbebautes Grundstück in der Ortslage Klein Bünzow –zurückgestellt-
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Ausschreibung Verpachtung Sportplatz Salchow