Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.05.2024
Öffentlicher Teil:
Entscheidung für den pauschalen Vorsteuersatz für juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einem geringen unternehmerischen Bereich
Vorbehaltlich des rechtzeitigen Inkrafttretens des Entwurfes des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) GZ: III C 2 – S 7300/22/10001 :001, DOK: 2022/1042282 und vorbehaltlich dessen, dass die Gemeinde Klein Bünzow die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet sich die Gemeinde für eine Inanspruchnahme des pauschalen Vorsteuersatzes ab dem Steuerjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Gemeindliches Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab 01.01.2024 für die Kindertagesstätte "Märchenwald" in Klein Bünzow
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab dem 01.01.2024 für die Kindertagesstätte "Märchenwald" in Klein Bünzow.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 43 KV M-V
Die Gemeindevertretung Klein Bünzow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 43 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Nichtöffentlicher Teil
| - | Abschluss Gestattungsvertrag,,Neupflanzung von Alleebäumen" |
| - | Beschluss zur Auftragsvergabe - Sanierung der Dorfstraße in Klein Bünzow |
| - | Beschluß zur Auftragsvergabe der Umbauarbeiten an der KITA Klein Bünzow |