Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.05.2024
Öffentlicher Teil:
Nutzung von gemeindlichen Flächen zur Errichtung und Betrieb von Windparkanlagen
Gemeindliche Flächen (Wege, Straßen und fiskalische Flächen) stehen für Windparkanlagen und alle für deren Betrieb notwendigen Nebenanlagen, z.B. Kabeltrassen, Trafostationen, Datenleitungen usw. nicht zur Verfügung und dürfen für diese Zwecke nicht benutzt werden. Auch für vorübergehende Nutzung, z.B. während einer diesbezüglichen eventuellen Bauzeit sind die gemeindlichen Flächen nicht in Anspruch zu nehmen. Der Abschluss von Vereinbarungen und Dienstbarkeiten zu Lasten der Gemeinde werden für Dienstleister und Anlagenbetreiber von Windkraft ausgeschlossen. Alle in dem Zusammenhang erforderlichen Netzumbauten Dritter stimmt die Gemeinde nicht zu. (Netzveränderungen, Umspannwerke und Kabeltrassen für Einspeisepunkte).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 4 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: 1 |
Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und den 1. stellv. Bürgermeister für die Beschaffung von Atemschutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Murchin
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und 1. Stellv. Bürgermeister für die Beschaffung von Atemschutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Murchin.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und den 1. stellv. Bürgermeister für die Beschaffung eines Akku-Kombi-Spreizers für die Freiwillige Feuerwehr Murchin
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Zuschlags- und Auftragserteilung auf den Bürgermeister und 1. Stellv. Bürgermeister für die Beschaffung eines Akku-Kombi-Spreizers für die Freiwillige Feuerwehr Murchin.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung Murchin beschließt die Annahme einer Spende von der Volksbank Vorpommern eG für die Wettkampfmannschaft der Freiwilligen Feuerwehr Murchin i.H.v. 750,00 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Annahme einer Spende
Die Gemeindevertretung Murchin beschließt die Annahme einer Spende von
Herrn Armin Tesch in Höhe von 200,00 € für das Gemeindefest Murchin am 01.07.2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 749,70 Euro für die 1. Änderung der Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Murchin
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 749,70 € für 1. Anpassung der Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Murchin.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe bei der Kostenstelle 126000002331 Spielplatz Murchin bei Jugendherberge, gefördert.
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 18.750€ auf dem Sachkonto 36600.000 / 09600000, USK 09600.4005 Spielplatz Murchin / Jugendherberge, gefördert.
Die Deckung / der Übertrag erfolgt aus dem Sachkonto 11401200 / 09600000, USK 09600.40006 Umbau FFW Gebäude.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: 5 | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
Nichtöffentlicher Teil
| - | Geänderte Einbauform Tank Johannishof mit erhöhtem Kostenaufwand - abgelehnt - |
| - | Bauantrag Stahlgittermast (Antennenträger) 50m in Relzow |